LETZTES UPDATE: 03.05.2016; 09:22
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Parlamentskorrespondenz Nr. 453 vom 03.05.2016

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Quartalsberichte über Euro-Krisenländer

Wien (PK) – Fasst man die Berichte des Finanzministeriums (100 BA und 101 BA) über die Stabilisierung der Eurozone im 1. Quartal 2016 kurz zusammen, zeigt sich folgendes Bild: Irland verzeichnet seit seinem Programmausstieg 2013 und vorzeitigen Kreditrückzahlungen an den IWF eine positive wirtschaftliche und budgetäre Entwicklung. Ähnlich ist die Lage Portugals, das sein Hilfsprogramm 2014 beendete und ebenfalls Kredite vorzeitig tilgte. Die Post-Programmüberwachung ergab ein geringes Rückzahlungsrisiko für die europäischen Geldgeber. Eine positive Entwicklung zeigte auch die Post-Programm-Prüfung vom letzten Herbst in Spanien. Risiken bilden dort die hohe Jugendarbeitslosigkeit und der hohe öffentliche Schuldenstand. Ende März hat mit Zypern das vierte Land ein Finanzhilfeprogramm erfolgreich abgeschlossen. 2015 setzte Zypern seine positive Wirtschaftsentwicklung fort, sein Bankensystem hat sich erholt und fiskalische Ziele werden übererfüllt.

Griechenland erhielt seit dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) im Juni 2015 bis Ende 2015 21,4 Mrd. € an ESM-Stabilitätshilfe. Die Teilnahme des IWF am 86 Mrd. €-Hilfspaket vom Sommer 2015, die den Beitrag des ESM reduzieren soll, ist noch strittig. Derzeit wird über ein Extra-Sparpaket für den Fall verhandelt, dass die bisherigen Reformen nicht ausreichen, um bis 2018 einen Primärüberschuss von 3,5% zu erreichen. Griechenland verzeichnet eine robuste Nachfrage, die Rekapitalisierung der Banken kommt voran und die öffentlichen Finanzen stabilisieren sich aufgrund der günstigen Zinsen. Der Reformbedarf in Griechenland ist aber weiterhin hoch.

Zum ersten Finanzhilfeprogramms für Griechenland, zu dem Euro-Mitgliedstaaten bis Ende 2011 Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 52,9 Mrd. € (73 Mrd. € inkl. IWF-Mittel) leisteten, trug Österreichs 1,56 Mrd. € bei und erhielt bis Ende März 2016 insgesamt 109,3 Mio. € an Zinsen.

Der Stand der österreichischen Haftungen für die EFSF betrug einschließlich Übergarantien per Ende des 1. Quartals 2016 8,7 Mrd. € für Kapital. Der freie Rahmen für Maßnahmen nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz betrug 12,9 Mrd. €. Die Haftungen für Zinsen betrugen einschließlich Übergarantien 955,88 Mio. €. Haftungen für Kapital plus Zinsen einschließlich Übergarantien des Bundes für Finanzierungen der EFSF summierten sich somit auf 9,664 Mrd. €. Der Österreichische Anteil am ESM-Kapital von 704,8 Mrd. € beträgt 19,5 Mrd. €, davon entfallen 2,2 Mrd. € auf eingezahltes und 19,5 Mrd. € auf Rufkapital. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at