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Parlamentskorrespondenz Nr. 504 vom 12.05.2016

Themenfelder:
Soziales
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Sozialausschuss/Mindestsicherung/Stöger

Stöger ruft bei Mindestsicherung zu einheitlicher Linie auf

Sozialausschuss: Unterschiedliche Blickwinkel auf Sozialsystem

Wien (PK) – Bei der Reform der Mindestsicherung suchen derzeit nicht nur die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP nach einer Linie. Auch in der Opposition gibt es unterschiedliche Herangehensweisen, wie diese Unterstützung für Menschen in finanzieller Notlage künftig aussehen soll. Derzeit laufen die Verhandlungen über die kommende Bund-Länder-Vereinbarung dazu, die aktuelle endet dieses Jahr. Zum Gesprächsstand mit den Bundesländern sagte Sozialminister Alois Stöger heute im Sozialausschuss des Nationalrats , der Text für bundesweite Regelungen zur Mindestsicherung, deren Umsetzung in der Zuständigkeit der Länder liegt, sei fertiggestellt. Um eine rechtzeitige Beschlussfassung im Parlament vor dem Auslaufen der geltenden Vereinbarung sicherzustellen, sei allerdings eine einheitliche Positionierung der Bundesländer und innerhalb der Parteien notwendig.

Einigkeit bei Datenaustausch, Zwietracht bei Höhe der Mindestsicherung

Einig waren sämtliche Ausschussmitglieder, das Transparenzproblem bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) sei durch verbesserten Datenaustausch zwischen Bund und Ländern zu beheben. Die Frage nach dem Umfang der Mindestsicherung entzweit die Gemüter hingegen weiterhin. Während die ÖVP in einer bundesweiten Deckelung der Leistung mit 1.500 € die gerechteste Lösung sieht, traten die Grünen im Ausschuss erneut gegen jede Form von Leistungskürzung auf, schon aus verfassungs- bzw. EU-rechtlichen Gründen. FPÖ und Team Stronach hingegen wollen ausländischen StaatsbürgerInnen bedarfsorientierte Mindestsicherung nur mit gewissen Einschränkungen zugestehen – etwa nach einer längeren Berufstätigkeit in Österreich. Die NEOS schlagen wiederum temporäre Zuverdienstmöglichkeiten ohne Kürzung der Sozialleistung vor und fordern, nach mehr als zweijähriger Bezugsdauer die Notstandshilfe durch die Mindestsicherung zu ersetzen. Dem hielt die SPÖ entgegen, Versicherungs- und Sozialleistungen dürften nicht vereinheitlicht werden. Die Mindestsicherung sei immer schon als letzte soziale Hilfestellung konzipiert gewesen, um Betroffene in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren.

Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen mit den Bundesländern vertagten die Regierungsfraktionen die insgesamt zehn Anträge der Opposition zur Mindestsicherung sowie einen Vorstoß zur sozialrechtlichen Absicherung von Menschen mit Behinderung in "geschützten Werkstätten". Auf eindeutige Ablehnung bei der Ausschussmehrheit stießen FPÖ-Anträge auf einen Kassasturz beim Arbeitsmarktservice und gesetzliche Verankerung des 13. und 14. Monatsgehalts.

Stöger: Mindestsicherung ist finanzierbar

"Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist leistbar, wenn wir wollen", bekräftigte Sozialminister Alois Stöger in Bezug auf die Finanzierungsfrage. Keine Mindestsicherung zu haben, käme wesentlich teurer. Ansatzpunkt für dieses Wollen sind für den Minister die Grundfunktionen der Sozialleistung, nämlich Obdachlosigkeit und Slums zu verhindern, Menschen Nahrung zu geben und sie vom Rand der Gesellschaft durch einen Arbeitsplatz in die Mitte zu holen. Alle neun LandessozialreferentInnen seien vor diesem Hintergrund bereit, das 2011 geschaffene System einer 15a-Vereinbarung zur Koordinierung der Mindestsicherung beizubehalten, so Stöger. Er berichtete auch über die letzten Verhandlungsergebnisse, die in einem fertigen Text gemündet hätten. Aufgenommen habe man darin Anregungen wie die Stärkung von Sachleistungen oder Anreize, wieder berufstätig zu sein. "Am Ende des Tages brauchen wir eine gemeinsame Position über die Parteien hinweg", mahnte der Bundesminister allerdings, die Debatte nicht nur nach ideologischen Gesichtspunkten zu führen. Damit die Mindestsicherung Bestand über den 1.1.2017 hinaus hat, müssten auch die einzelnen Bundesländer aufeinander zugehen, appellierte er zudem besonders in Richtung der Regierungsfraktionen.

Auf den Vorwurf der FPÖ, es gebe aufgrund der Kompetenzteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei der Mindestsicherung keine Kostenwahrheit – Abgeordneter Peter Wurm (F) sprach von "Verschleierungstaktik" – legte Sozialminister Stöger Zahlen aus den Jahren 2014 und 2016 vor. Demnach werde von österreichweit 256.405 BezieherInnen vor zwei Jahren nur ein geringer Teil immer noch vollständig unterstützt, ein beträchtlicher Anteil sei inzwischen auch erwerbstätig. Für Ulrike Königsberger-Ludwig (S) zeigt dies, dass ein Großteil der Menschen einen Beitrag zur Gesellschaft leisten will; überlegenswert findet sie daher eine kollektivvertragliche Anhebung des Mindestlohns. Grünen-Mandatar Karl Öllinger ging noch einen Schritt weiter und regte einen Kollektivvertragslohn für Lehrlinge im Erwachsenenalter an, sodass Personen in Ausbildung nicht in die Mindestsicherung getrieben würden. Wurm hatte zuvor einen Problemfall geschildert, bei dem eine junge Erwachsene in Lehrausbildung trotz zu geringer Lehrlingsentschädigung diese Sozialleistung nicht erhalten habe.

Grüne klar gegen Leistungskürzungen, ÖVP für gleichwertige Begrenzung

Aufgrund der bisherigen Diskussionen rund um den neuen 15-a-Vertrag zur bundesweit einheitlichen Gestaltung der Mindestsicherung fürchten die Grünen deutliche Leistungskürzungen. Dadurch würde nicht nur das Ziel der Sozialleistung, Armut zu vermeiden, konterkariert, so Abgeordnete Judith Schwentner. Die überlegten Maßnahmen, etwa eine Deckelung der Leistungen oder eine eigene Bemessung für Asylwerbende, wertet sie auch als rechtswidrig, sei es in Hinblick auf die Bundesverfassung, das Unionsrecht oder das internationale Recht ( 1637/A(E)).

Mit dem Credo "Wir müssen das auch schultern können" warb dagegen ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für eine Leistungsdifferenzierung abgestimmt auf die Aufenthaltsdauer im Inland und für eine BMS-Deckelung von 1.500 €. Immerhin liege der Sinn der Mindestsicherung darin, Menschen zurück auf den Arbeitsmarkt zu führen - auch mit Anreizsystemen wie dem "Wiedereinstiegs-Bonus"-, und nicht zu einer Dauereinrichtung zu werden. Das Argument, bei Mehrkindfamilien, womöglich mit behinderten Kindern, würde die begrenzte Leistungshöhe nicht ausreichen, wies Wöginger zurück. Seine Partei habe derartige Fälle mitbedacht. Der Leistungsumfang für Aus- wie InländerInnen stelle sicher, dass alle Familien gleichwertig behandelt werden, wie es für eine funktionierende Integration nötig sei. Abgeordneten Öllinger (G) konnte Wöginger damit jedoch nicht überzeugen. Am Beispiel einer siebenköpfigen Familie, die mit der gedeckelten Mindestsicherung ihren Unterhalt bestreiten muss, bezeichnete der Grün-Mandatar die Ausführungen als "Herumgerede". Viel eher sei es angeraten, die Diskussion wieder realitätsnah zu gestalten. Er schlug vor, zumindest für eine bestimmte Zeit "Haushaltserhebungen" durchzuführen. Dadurch würde tatsächlich geklärt, was eine Familie zum täglichen Leben braucht.

Team Stronach und FPÖ sehen ÖsterreicherInnen bei Mindestsicherung benachteiligt

Im Gegensatz zu den Grünen sieht das Team Stronach sehr wohl Einsparungspotential bei der Mindestsicherung, nämlich bei nichtösterreichischen StaatsbürgerInnen. Diesen will Abgeordnete Waltraud Dietrich erst dann staatliche Unterstützung gewähren, wenn sie längere Zeit in Österreich berufstätig waren ( 1385/A(E)). FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm verdeutlichte das Problem anhand des Bundeslandes Tirol, wo ihm zufolge 45% der BMS-BezieherInnen nicht-österreichische StaatsbürgerInnen sind, ÖsterreicherInnen aber von den Behörden häufig vor den Kopf gestoßen würden, wenn sie die Mindestsicherung beantragen. Als "ungerechtes System, das Ungerechtigkeit einfriert" und "grottenschlecht" ist, verurteilten Wurms ParteikollegInnen Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Werner Neubauer die BMS. Immer wieder gebe es Einzelfälle mit besonders hohen Beträgen und der BMS-Tourismus in Bundesländer mit den besten Zusatzleistungen nehme zu. SPÖ-Mandatar Markus Vogl beschwichtigte daraufhin, die Debatte dürfe nicht nur auf Einzelfälle fokussieren, sondern es müsse eine gesellschaftlich mitgetragene Lösung gefunden werden. Zusatzleistungen wie die Wohnbeihilfe befänden sich zudem außerhalb der Bundeskompetenz, erinnerte Minister Stöger, fügte aber an, es sei dem Nationalrat unbenommen, derartige Agenden wieder zurückzuholen.

Anpassungen urgiert Dietrich in ihrem Antrag speziell bei der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge, die ihr zufolge bis zur Ausübung einer geregelten Arbeit nicht die volle Mindestsicherung, sondern eine Kombination aus Geld- und Sachleistungen erhalten sollen. Diese Überlegungen vertagte die Ausschussmehrheit aber ebenso wie die NEOS-Idee einer Residenzpflicht für alle anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, die Mindestsicherung beziehen ( 1646/A(E)). Die Verteilung in den Ländern solle anhand von Indikatoren erfolgen, erläuterte Sozialsprecher Gerald Loacker (N), etwa der Verfügbarkeit von Deutschkursen, Unterbringung und sozialer Betreuung. Wichtig war Loacker aber festzuhalten, dies sei der einzige NEOS-Antrag mit speziellen Bedingungen für eine Gruppe; ansonsten sollten die gleichen Rahmenbedingungen für alle gelten.

NEOS wollen mehr Anreize für Erwerbsleben

Generell sei mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung ein "Sprungbrett" in den Arbeitsmarkt zu schaffen, erklärte Loacker das Bemühen um mehr Erwerbsanreize für MindestsicherungsbezieherInnen. Einerseits fordern die NEOS eine Einschleifregelung in den entsprechenden Bundesländergesetzen, durch die bei einer Teilzeitbeschäftigung die Mindestsicherung nicht in vollem Umfang des Erwerbseinkommens gekürzt wird ( 864/A(E)). Andererseits spricht sich Loacker dafür aus, bei einer ununterbrochenen Arbeitslosigkeit von mehr als zwei Jahren kein Arbeitslosengeld und keine Notstandshilfe auszuzahlen. Die Mindestsicherung solle anstelle dieser Versicherungsleistungen treten ( 1649/A(E)), sodass nur noch eine Behörde zuständig wäre. Zusätzlich verweist er im Antrag auf internationale Gepflogenheiten, die finanzielle Unterstützung von Arbeitslosen sukzessive zu reduzieren und erkennt dabei im Rechnungshof einen Unterstützer.

In ihrem Drängen ( 1645/A(E)) auf vermehrte Sachleistungen wie Wohnplätze oder Öffi-Tickets, um damit die Zielgenauigkeit der Mindestsicherung als Hilfe zur Re-integration in die Gesellschaft zu erhöhen, erhielten die NEOS Unterstützung zwar auch bei SPÖ, ÖVP und Grünen. Abgeordnete Judith Schwentner sprach sich aber klar gegen die Zusammenführung der Mindestsicherung mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung aus. Damit würde versucht, "über das Hintertür'l Harz IV zu implementieren", wandte sie sich gegen das deutsche Modell.

Armutsbekämpfung Sache des Bundes oder der Länder?

Im Sinne einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung schlagen Loacker und sein Fraktionskollege Nikolaus Scherak weiters vor, die Bereitstellung von Geldleistungen in die Kompetenz des Bundes zu übertragen ( 1650/A(E)). Mit der geltenden Bund-Länder-Vereinbarung sei das Ziel der Harmonisierung der Mindestsicherung nicht erreicht worden, argumentieren sie. Zwar habe man einheitliche Mindeststandards festgelegt, bei den Zuschüssen, etwa für minderjährige Kinder, Mietbeihilfen, oder – wie Michael Pock aufzeigt – Heizkosten ( 404/A(E)) gebe es zum Teil aber große Unterschiede. Pock spricht in seinem Antrag sogar von "Energiearmut", die mangels bundesweiter Leistungen nicht zielführend bekämpft wird. Dabei biete die EU-Energieeffizienzrichtlinie Möglichkeiten für zielführende Sachleistungen wie thermische Sanierung, gerade bei energiearmen Haushalten. Zudem vermissen die NEOS einheitliche Kontrollen.

Eine Transparenzdatenbank im Sozialbereich sollte schließlich die Gewährung von Sozialleistungen übersichtlicher und leichter steuerbar zu machen ( 1647/A(E)). Die Länder seien jedenfalls zu einer strukturierten Datensammlung und einer Weitergabe dieser Daten an das Sozialministerium zu verpflichten, verlangt Loacker ( 1648/A(E)). Auch die ÖVP sieht bei der Sicherstellung einer einheitlichen, raschen Datenübermittlung nun besonders die Bundesländer gefordert, das unterstrich Abgeordneter Wöginger.

Umfassende Sozialversicherung in geschützten Werkstätten gefordert

Abgeordnete Helene Jarmer (G) spannte den Debattenbogen zu Sozialversicherungsfragen, als sie die Lage der rund 24.000 Menschen mit Behinderung, die in so genannten "geschützten Werkstätten" tätig sind, darstellte ( 1672/A(E)). Neben einem existenzsichernden Einkommen benötigten die Betroffenen eine vollständige Einbeziehung in die Sozialversicherung, so ihre Forderung, bei der sie sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention beziehungsweise den diesbezüglichen Nationalen Aktionsplan sowie auf das Regierungsprogramm beruft. Zudem sei die Durchlässigkeit vom dritten Arbeitsmarkt in den zweiten und ersten sicherzustellen, um Menschen mit Behinderung tatsächlich in der Berufswelt zu integrieren, war sie erbost über den in ihren Augen bestehenden Mangel an Maßnahmen in diesem Zusammenhang.

Sozialminister Stöger hielt entgegen, sehr wohl seien MitarbeiterInnen in "klassischen geschützten Werkstätten" voll sozialversichert. Bei Tagesstätten stelle sich die Frage nach dem Arbeitsverhältnis. So die Personen Vollarbeit leisten, müssten sie auch kollektivvertraglich bezahlt werden. Ungeachtet dessen befasse sich sein Ressort mit Maßnahmen, wie Menschen mit Behinderung ein selbstständiges Einkommen vermehrt ermöglicht wird.

AMS: FPÖ fordert Kassasturz und Fortführung des Fachkräfte-Stipendiums

Thema in der heutigen Ausschusssitzung waren auch die steigenden Ausgaben für die Unterstützung von Arbeitslosen sowie für Schulungs- und berufliche Integrationsmaßnahmen. Die FPÖ spricht sich dafür aus, gemeinsam mit der monatlichen Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen jeweils auch einen Statusbericht über die budgetäre Lage der Arbeitslosenversicherung und das zur Verfügung stehende AMS-Budget zu erstellen ( 760/A(E) ). Sie habe den Eindruck, dass das AMS immer nur "weiterwurstelt", sagte Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Ein Kassasturz würde die Möglichkeit bieten, sich die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen genauer anzuschauen und zielgerichtete Pläne zu entwickeln. Zudem geht es der FPÖ um die Fortführung des Fachkräfte-Stipendiums ( 1600/A(E)). Für Belakowitsch-Jenewein ist es nicht schlüssig, dass derzeit wegen der hohen Nachfrage keine Neuanträge mehr bewilligt werden.

Auch Gerald Loacker (N) und Birgit Schatz (G) sind davon überzeugt, dass das Fachkräfte-Stipendium ein sinnvolles Instrument ist. Um Mittel für das Stipendium zu lukrieren, kann sich Loacker eine Einschränkung der Bildungskarenz auf gering qualifizierte Personen vorstellen. Die Bildungskarenz würde derzeit häufig von ohnehin gut ausgebildeten Personen in Anspruch genommen, argumentierte er.

ÖVP-Abgeordnete Gertrude Aubauer hielt der Opposition entgegen, dass das Fachkräftestipendium offenbar weniger wirksam sei als erwartet. Das hat ihr zufolge eine Evaluierung gezeigt. Der Hauptzweck, Pflegekräfte auszubilden, sei nicht erreicht worden, überdies seien unmittelbar nach Ende der Ausbildung mehr Menschen arbeitslos gewesen als davor. Aubauer sprach sich in diesem Sinn dafür aus, das Modell generell zu überdenken. In eine ähnliche Richtung äußerte sich auch Sozialminister Stöger. Der Antrag betreffend regelmäßiger Kassasturz wurde schließlich abgelehnt, jener zum Fachkräfte-Stipendium vertagt.

Grüne für jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes

Ebenfalls in die Warteschleife geschickt wurde die Forderung der Grünen nach einer jährlichen Valorisierung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe ( 1629/A ). Abgeordnete Judith Schwentner verwies darauf, dass die Valorisierung im Jahr 2000 unter der schwarz-blauen Regierung abgeschafft wurde. Angesichts der steigenden Zahl von Langzeitarbeitslosen wäre es ihrer Meinung nach höchste Zeit, diese wieder einzuführen. In Summe gehe es um nicht viel Geld, vielen Einzelnen wäre damit aber geholfen.

Seitens der SPÖ hob Johann Hechtl hervor, dass seiner Partei die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ein vordringliches Anliegen sei. Sowohl er als auch Sozialminister Stöger begrüßten in diesem Sinn die geplanten zusätzlichen Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, die kommende Woche mit dem neuen Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen werden. Stöger und Hechtl können sich auch eine Anhebung der Nettoersatzrate für Arbeitslose vorstellen, laut Stöger hängt das aber vom zur Verfügung stehenden Budget ab. NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker gab demgegenüber zu bedenken, dass der Anreiz, einen Job anzunehmen, bei einem niedrigeren Arbeitslosengeld steige, und verwies auf eine entsprechende internationale Studie.

FPÖ will 13. und 14. Monatsgehalt gesetzlich verankern

Definitiv vom Ausschuss abgelehnt wurde die Forderung der FPÖ ( 1604/A(E) ) nach einer gesetzlichen Verankerung des 13. und 14. Monatsgehalts. Das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld seien derzeit nur durch Kollektivverträge abgesichert, sieht Abgeordneter Neubauer Bedarf an einer Änderung des Arbeitsrechts. Außerdem spricht er sich dafür aus, dass die beiden Sonderbezüge künftig nicht halbjährlich, sondern quartalsmäßig an die Beschäftigten ausgezahlt werden. Dem Vorschlag konnten weder ÖVP-Abgeordnete Gertrude Aubauer noch NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker etwas abgewinnen. Beide sprachen sich dafür aus, die Sonderzahlungen weiter per Kollektivvertrag zu regeln.

Pensionsgipfel: ÖVP drängt auf rasche Umsetzung der Vereinbarungen

Schließlich vertagte der Sozialausschuss einen Antrag der FPÖ, der darauf abzielt, Erwerbseinkommen von PensionistInnen von der gesetzlichen Pensionsversicherung auszunehmen ( 1603/A(E) ). Die verpflichtende Zahlung von Pensionsbeiträgen hindere viele ASVG-Versicherte daran, in ihrer Pension einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, obwohl dies sowohl im Interesse der Wirtschaft als auch des Staates wäre, ist Abgeordneter Werner Neubauer überzeugt. Die Beitragsbefreiung soll seinem Antrag zufolge allerdings nicht für BezieherInnen von "Luxuspensionen" über der ASVG-Höchstgrenze gelten. Laut Neubauer wird das Anliegen auch vom Seniorenrat unterstützt.

Begründet wurde die Vertagung des Antrags von Abgeordneter Gertrude Aubauer damit, dass beim "Pensionsgipfel" im Februar Vereinbarungen erzielt wurden, die in Richtung des Antrags gehen. Sie drängte darauf, die beschlossenen Vereinbarungen rasch umzusetzen.

Grundsätzlich unterstützt wurde der Antrag auch von Gerald Loacker (N). Er sprach sich aber dagegen aus, zwischen einzelnen Gruppen von PensionistInnen zu unterscheiden. Wenn man "LuxuspensionistInnen" zu Leibe rücken wolle, solle man bei der Luxuspension ansetzen und nicht beim Zuverdienst, hielt er fest. Skeptisch zeigte sich hingegen Judith Schwentner (G). Sie warnte nicht nur vor negativen Auswirkungen auf junge Menschen am Arbeitsmarkt, sondern gab auch zu bedenken, dass es Ziel der Politik sei, Menschen länger im Erwerbsleben zu halten und nicht, dass sie in ihrer Pension mehr dazuverdienen. (Schluss Sozialausschuss) rei/gs