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Parlamentskorrespondenz Nr. 590 vom 31.05.2016

Themenfelder:
EU/Außenpolitik
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/EU-Ausschuss/Kosovo

Bundesrat: Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo trägt zur Stabilität in der Region bei

EU-Ausschuss unterstützt bessere Integration des Kosovo in EU

Wien (PK) – Der EU-Ausschuss des Bundesrats drängte heute auch darauf, den Vorschlag der EU-Kommission für die Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsrats (SAA-Rat), der aufgrund des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Kosovo eingerichtet wurde, umzusetzen. Das Abkommen ist am 1. April 2016 in Kraft getreten.

Die Aufgabe des Stabilitäts- und Assoziationsrats ist es, die Durchführung des Abkommens zu überwachen, aber auch alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse zu prüfen. Zur Erfüllung der Aufgaben wird das Gremium durch einen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt.

Der Rat der EU wird nun ersucht, die Geschäftsordnung zu genehmigen, damit würde der letzte formale Schritt gesetzt werden, um auch mit der Implementierung des Abkommens beginnen zu können. Demnächst wird sich die dafür zuständige Ratsarbeitsgruppe damit auseinandersetzen. Bei einer Einigung wird anschließend ein gemeinsamer EU-Standpunkt festgehalten und danach der erste SAA-Rat angesetzt.

Wie die Information des Außenministeriums festhält, handelt es sich bei dem gegenständlichen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo um ein Abkommen, das ausschließlich zwischen der Europäischen Union und Kosovo abgeschlossen wurde. Dies deshalb, weil fünf Mitgliedstaaten der EU - Spanien, Slowakei, Zypern, Rumänien und Griechenland – den Kosovo nicht anerkannt haben. Österreich ist am Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo besonders interessiert und will den Kosovo soweit wie möglich in die EU Institutionen integrieren, betonte auch der Vertreter des Außenministeriums im Ausschuss. Das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowie die Einrichtung eines funktionsfähigen Stabilisierung- und Assoziationsrates - wofür die Annahme der Geschäftsordnung ein wesentlicher Punkt ist - trägt nach Auffassung des Außenressorts maßgeblich zur Stabilität in der Region bei.

Der Kosovo stellt einen wichtigen Bestandteil der außenpolitischen Strategie Österreichs am westlichen Balkan dar, bekräftigte Stefan Schennach (S/W) seine Unterstützung der außenpolitischen Linie der Regierung. Die Bedenken von Christoph Längle (F/V) und Monika Mühlwerth (F/W) hinsichtlich der Tatsache, dass 90% der Kosten für den Kosovo die EU zahlt, aber auch hinsichtlich der hohen Kriminalitätsrate, begegnete der Experte des Außenresorts mit dem Hinweis, dass der Assoziierungspfad dazu beitragen werde, die ökonomische und rechtsstaatliche Situation zu verbessern. Das Abkommen sehe zahlreiche Punkte vor, die verpflichtend umgesetzt werden müssen, wird der Fahrplan nicht eingehalten, dann gibt es kein Geld, merkte Schennach an. (Schluss EU Ausschuss des Bundesrats) jan