Parlamentskorrespondenz Nr. 615 vom 03.06.2016

Neu im Budgetausschuss

Controllingbericht über Betriebe mit Bundesbeteiligung

Wien (PK) – Der Bund verzeichnete bei seinen Mehrheitsbeteiligungen an Betriebsgesellschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts im ersten Quartal 2016 bei wachsender Beschäftigung steigende Umsätzerlöse, Erträge und Eigenmittel. Das Risiko bei den Beteiligungen wurde mit 1,55 Mrd. € beziffert, dem standen Ende März Eigenmittel von 17,97 Mrd. € gegenüber, die Risikodeckung betrug mehr als 1.160%. Die Haftungen des Bundes für seine Mehrheitsbeteiligungen lagen am Stichtag mit 33,28 Mrd. € um 3,4% über dem Stand zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Mit Ausnahme der Einzahlungen, bei denen für Ende 2014 ein Betrag von 1,69 Mrd. € und damit ein Minus um 7,7% gegenüber Ende 2013 erwartet wird, sind alle anderen Prognosen für die weitere Entwicklung des Jahres 2014 positiv.

Diese Daten sind einem Quartalsbericht (104/BA) zu entnehmen, die Finanzminister Hans Jörg Schelling dem Budgetausschuss kürzlich über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings in Gesellschaften vorgelegt hat, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist. Mit Ausnahme der Sozialversicherungen müssen auch Gesellschaften und Anstalten öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Bundes unterliegen, ein Beteiligungs- und Finanzcontrolling durchführen. Das Controlling gilt auch für ausgegliederte Einrichtungen des Bundes, nicht aber für börsennotierte Aktiengesellschaften.

Umsatzerlöse, Eigenmittel und Beschäftigung steigen 

Die Umsatzerlöse stiegen im 1. Quartal 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015 um 2,7% auf 4,16 Mrd. €. Die Eigenmittel der Beteiligungen nahmen im Jahresabstand um 8,4% auf 17,97 Mrd. € zu. Die Zahl der Beschäftigten betrug am 31.3.2014 10.506 Vollbeschäftigungs-Äquivalente (VBÄ), um 1,3% mehr als zum Vergleichszeitpunkt 2015. Beim Personalaufwand zeigt der Bericht mit 1,78 Mrd. € im Jahresvergleich einen Anstieg um 3,5%.

EGT positiv, Cash-Flow leicht negativ, Risiko abgedeckt

Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) lag zum Stichtag 31.3.2016 mit 0,52 Mrd. € um 3,6% über dem Wert vom Vergleichszeitpunkt 2015. Der Cash Flow aus dem Ergebnis (740 Mio. €) sank zum Stichtag 31.3.2016 gegenüber dem Vergleichszeitpunkt 2013 leicht um 1,4%. Der Risikowert der Beteiligungen (Ereignis- und Finanzrisiken) wird zum Stichtag 31.3.2016 mit 1,55 Mrd. € beziffert. Dem stehen Eigenmittel von 17,97 Mrd. € gegenüber, das Risiko ist demnach zu 1.162,3% durch Eigenmittel gedeckt.

Aus den Ergebnissen des Finanzcontrollings

Die Auszahlungen an die berichtspflichtigen Beteiligungen lagen im Berichtszeitraum 2016 bei 3,24 Mrd. €, um 12,8% oder 370 Mio.€ niedriger als im Vergleichszeitraum 2015.

An Einzahlungen aus seinen mehrheitlichen Beteiligungen registrierte der Bund im Berichtszeitraum 340 Mio. €, um 15,1% mehr als im ersten Quartal 2015.

Die Haftungen des Bundes für berichtspflichtige Beteiligungen lagen zum Stichtag 31.3.2014 bei 33,28 Mrd. €, um 3,4% mehr als Ende März 2015. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.