LETZTES UPDATE: 07.06.2016; 18:06
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Parlamentskorrespondenz Nr. 623 vom 07.06.2016

Themenfelder:
Bildung/EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Unterrichtsausschuss/Hammerschmid

Hammerschmid will Chancengleichheit in der Schule für alle Kinder

Erste Diskussion mit der neuen Bildungsministerin im Unterrichtsausschuss

Wien (PK) – Österreich benötige ein Bildungssystem, in dem alle Kinder die gleichen Chancen haben, egal wo sie geboren sind, welche Eltern sie haben und welche Sprache sie sprechen. Das betonte die neue Bildungsministerin Sonja Hammerschmid heute im Unterrichtsausschuss des Nationalrats. Schließlich sei Bildung die zentrale Stellschraube für alle anderen Bereiche. Einen besonderen Fokus will Hammerschmid "auf die Jüngsten" legen, auch die Ausweitung der Schulautonomie ist ihr ein wesentliches Anliegen. Es war der erste Austausch zwischen der Ministerin und den Ausschussmitgliedern, aufgrund der umfangreichen Tagesordnung blieb die Debatte allerdings kurz. Grünen-Bildungssprecher Harald Walser meinte jedenfalls, dass die Ministerin viel Kraft und Frustrationstoleranz für ihre neue Aufgabe brauchen werde.

Ihr sei es wichtig, dass Reformmaßnahmen in den Klassen, also bei den SchülerInnen und den PädagogInnen ankommen, sagte Hammerschmid. Als eine zentrale Kompetenz sieht sie die Sprachkompetenz. Die verstärkte Schulautonomie will sie gemeinsam mit den Schulen erarbeiten. Autonomie gehe nicht von heute auf morgen, das wisse sie aus ihrer Erfahrung an der Universität. Man müsse bei der Ausbildung der PädagogInnen und SchuldirektorInnen ansetzen und brauche einen schrittweisen, gut gesteuerten Prozess. Autonomie heiße schließlich auch Verantwortung, Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung.

Allgemein erachtet es Hammerschmid für notwendig, anhand von Daten und Fakten vorzugehen. Die zusätzlichen Mittel, die das Bildungsministerium aus dem Integrationstopf erhält, will sie gezielt nach bestimmten Kriterien verteilen, etwa an Schulen mit vielen SchülerInnen mit Migrationshintergrund. Als wesentlich erachtet die Ministerin auch, dass die neue Schuleingangsphase wirklich gelebt und der Übergang vom Kindergarten in die Schule verbessert wird.

Team Stronach will kostenlose Privatschulen für alle

Mit ersten Forderungen der Opposition sah sich Hammerschmid in der Debatte konfrontiert. So wertete Robert Lugar vom Team Stronach das österreichische Bildungssystem, so wie es jetzt ist, als unreformierbar. Der Output sei im Vergleich zu dem, was man an Geldern in das System stecke, gering, monierte er. Das einzige Schulmodell, das funktioniert, sind seiner Ansicht nach die Privatschulen. Für Lugar ist in diesem Sinn die Einführung der kostenlosen Privatschule für alle die einzige Chance, das "kaputte System" zu reparieren.

Um benachteiligten Kindern mehr Chancen zu geben, ist es nach Einschätzung von NEOS-Bildungssprecher Matthias Strolz unabdingbar, den Hebel beim Finanzausgleich anzusetzen. Damit wäre es möglich, Förderungen gezielt in betroffene Schulen umzuleiten. Er ortet hier viel zu wenig Bewegung und forderte Hammerschmid in diesem Sinn auf, sich einzubringen. Überdies ermunterte er sie, im Bereich der Elementarpädagogik ein ressortübergreifendes Schwerpunktprojekt zu starten.

Änderungen im Kindergarten-Bereich sind auch Harald Walser (G) ein wesentliches Anliegen. Er hält es für unbedingt notwendig, dass die Agenden für Elementarpädagogik in das Bildungsministerium kommen. ElementarpädagogInnen dürften nicht weiter PädagogInnen zweiter Klasse sein. Allgemein wertete es Walser als große Herausforderung, allen Kindern die gleiche Chance zu geben, und bekräftigte, die Grünen seien zur Zusammenarbeit bereit. Konkret hält er etwa ein durchgängiges Bildungskonzept für Flüchtlingskinder für erforderlich. Besonders wichtig ist ihm auch eine schulische Bildung für jene Roma-Kinder, die von ihrer Familie in Österreich zum Betteln angehalten werden.

SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann ist überzeugt, dass Hammerschmid wisse, wo im österreichischen Schulsystem der Schuh drücke. Österreich sei es zwar gelungen, die Zahl der SchulabbrecherInnen zu reduzieren, und habe dafür auch Lob von der EU bekommen, sagte sie, der Anteil von Kindern aus sogenannten bildungsfernen Schichten, die einen tertiären Bildungsabschluss schaffen, sei aber immer noch viel zu gering. Hier hinke Österreich nach. "Wir brauchen Chancengerechtigkeit", Österreich könne es sich nicht leisten, Begabungen liegen zu lassen. Grossman plädiert in diesem Sinn für eine geänderte Ressourcenverteilung.

ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg sprach sich dafür aus, jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten zu fördern und zu fordern. Er würde sich freuen, wenn sich Hammerschmid für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern einsetzen würde, hielt er fest und erntete dafür umgehend eine positive Rückmeldung von der Ministerin.

Der Befund Lugars, wonach Privatschulen durchgehend die besseren Schulen sind, wurde von Hammerschmid hingegen hinterfragt. Ihres Wissens nach würden unterschiedliche Ergebnisse vorliegen. Im Durchschnitt würden Privatschulen nicht besser abschneiden als öffentliche Schulen. Sie werde sich das aber nochmals anschauen, versicherte sie. In Richtung Abgeordnetem Walser hielt die Ministerin fest, die Donauraumstrategie enthalte bereits Lernhilfeprogramme für Roma-Kinder. Sie werde das unterstützen und forcieren.

Breites Lob von Abgeordneten für "Erasmus plus"-Programm

Grundlage für die Debatte im Ausschuss bildete ein Bericht über das aktuelle Arbeitsprogramm der EU-Kommission und des EU-Rates für den Bildungsbereich, der mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde. Das Papier war noch unter Hammerschmids Vorgängerin Gabriele Heinisch-Hosek erstellt worden und postuliert als Ziel ebenfalls mehr Chancengerechtigkeit in der Bildungslaufbahn. Angelehnt an die Empfehlungen der EU-Kommission sollen unter anderem gezielte Sprachförderung ab dem Kindergarten, Übergangshilfen in der Schuleingangsphase, mehr Schulautonomie und eine evidenzbasierte Qualitätssicherung dazu beitragen, dass sich die Bildungserfolge der SchülerInnen insgesamt verbessern, mit einem speziellen Fokus auf benachteiligte Gruppen. Im Einklang mit der Wachstumsstrategie "Europa 2020" werden vom Ressort auch Maßnahmen zur Senkung der Schulabbruchsquote und damit der Jugendarbeitslosigkeit gesehen, wie etwa die Regierungsinitiative "AusBildung bis 18".

Die Ausschussdiskussion drehte sich vor allem um das Programm "Erasmus plus", das von den Abgeordneten ausdrücklich begrüßt wurde. Es biete SchülerInnen und Lehrlingen nicht nur die Möglichkeit, ein anderes Land kennenzulernen, durch den Austausch werde auch der europäische Gedanke gestärkt, meinte etwa Brigitte Jank (V). Sie wünscht sich in diesem Sinn ehrgeizigere Ziel der EU, etwa eine Beteiligung von 70% aller europäischen Jugendlichen. NEOS-Bildungssprecher Strolz geht es insbesondere um eine höhere Beteiligung von Lehrlingen. Auch SPÖ-Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger schnitt dieses Thema an.

Das Programm "Erasmus plus" könne man nicht hoch genug bewerten, meinte auch Hammerschmid. Wie ein Vertreter des Ministeriums ausführte, werden mehr als 400 österreichische Projekte gefördert. Die Zahl der Lehrlinge, die am Austauschprogramm teilnehmen, wächst ihm zufolge kontinuierlich an, ausgehend von einem niedrigen Niveau im zweistelligen Bereich seien es 2014 bereits 600 und 2015 730 Lehrlinge gewesen.

Insgesamt trat Hammerschmid für einen intensiven Dialog über Bildung auf europäischer Ebene ein. Österreich könne vieles von anderen Ländern lernen und auch selbst Erfahrungen weitergeben. Als Beispiel für einen nutzbringenden Erfahrungsaustausch nannte sie etwa Projekte zum Schutz von Jugendlichen vor radikalen Ideologien. (Fortsetzung Unterrichtsausschuss) gs