LETZTES UPDATE: 07.06.2016; 18:59
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Parlamentskorrespondenz Nr. 625 vom 07.06.2016

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Wirtschaftsausschuss/Mitterlehner

Energie-Control zieht positive Liberalisierungsbilanz

Tag der Berichte im Wirtschaftsausschuss: Debatten über Energie-Control, Bundeswettbewerbsbehörde, ERP-Fonds, Jugendbeschäftigung

Wien (PK) – Vier umfangreiche Berichte standen heute auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Zunächst informierte die Energie-Control über ihre Tätigkeit im Jahr 2015 und zog dabei eine positive Bilanz nach 15 Jahren Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes. Von großen Erfolgen im Kampf für mehr Wettbewerb wiederum spricht die Bundeswettbewerbsbehörde, während ein aktuelles Papier des ERP-Fonds eine steigende Nachfrage nach ERP-Krediten ausweist. Dass das duale Ausbildungssystem ein Garant für die im internationalen Vergleich positive Lage der Jugendbeschäftigung darstellt, bekräftigt einmal mehr der jüngste Bericht über Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung.

Energiebranche im Zeichen von mehr Wettbewerb, freier Preisbildung und Transparenz

15 Jahre nach dem Beginn der Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes bestimmen Wettbewerb, freie Preisbildung und Transparenz mehr denn je die Energiebranche. Von diesem positiven Grundbefund ist der Tätigkeitsbericht 2015 der Energie-Control AG (III-255 d.B.) getragen, den die beiden Vorstände Andreas Eigenbauer und Wolfgang Urbantschitsch präsentierten. Der nach wie vor steigende Energieverbrauch bei Strom und Gas ging Hand in Hand mit großen Zuwächsen bei der Produktion von Ökostrom, insbesondere Energie aus Windkraft, lautet der Befund. Die Abgeordneten konnten dem Papier aber auch entnehmen, dass gerade die Ökostrompauschale die Strompreise in die Höhe treibt.

Der zunehmende Wettbewerb wiederum manifestierte sich auch in der steigenden Zahl von Anbieterwechseln, sagte Urbantschitsch. Leopold Steinbichler (T) stellte in Abrede, dass tatsächlich eine Wahlfreiheit zwischen Anbietern bestehe, in der Praxis würden diese viele Hürden für einen Wechsel errichten.

Josef Schellhorn (N) und Josef Lettenbichler (V) interessierten sich dafür, welche Konsequenzen ein mögliches Ende der gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland infolge von EU-Bestimmungen haben könnte. Urbantschitsch verwies auf Bemühungen, diese aufrecht zu erhalten, was auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bestätigte. Ein Ende der Preiszone hätte nachteilige Folgen für beide Länder.

Wolfgang Katzian (S) war die Versorgungssicherheit ein Anliegen, diese müsse beachtet werden, wenn Kraftwerke vom Netz genommen werden sollen. Matthias Köchl (G) kritisierte hohe Kosten für die Errichtung von Ladestellen für Elektromobilität. Urbantschitsch wies darauf hin, dass Privilegien für bestimmte Anwendungsformen nicht möglich seien.

Unterschiedliche Auffassungen traten zum Ökostromgesetz zutage. Seitens der FPÖ sah Gerhard Deimek in ihm eine Fehlkonstruktion, die angekündigte Neufassung dürfe die alten Fehler nicht wiederholen. Christiane Brunner (G) sah hingegen einen Erfolg des Ökostromgesetzes, allerdings reduziere der steigende Energieverbrauch den prozentuellen Anteil des Ökostroms, daher bestehe der eigentliche Handlungsbedarf beim Energieverbrauch und der Energieeffizienz. Die Grünen seien bei der angekündigten Novelle des Ökostromgesetzes diskussionsbereit, signalisierte sie. Sie wollte aber keine weitere Verzögerung. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte, die Novelle des Gesetzes müsse zwei Ziele verfolgen, nämlich auf das Sinken des Anteils von Ökostrom am Energieverbrauch reagieren und eine Anpassung an das Beihilfenrecht der EU vornehmen.

Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen von Freiheitlichen und Team Stronach, zur Kenntnis genommen.

Bundeswettbewerbsbehörde meldet Erfolge im Kampf für mehr Wettbewerb

Für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) war 2015 ein sehr erfolgreiches Jahr, was Generaldirektor Theodor Thanner bei der Präsentation seines Tätigkeitsberichts (III-267 d.B.) durch entsprechende Zahlen und Daten unterstrich. So wurden auf Antrag der BWB durch das Kartellgericht rund 34,7 Mio. € an Geldbußen eingehoben, die Behörde führte überdies im Rahmen ihrer Ermittlungen 12 Hausdurchsuchungen durch und prüfte zudem 366 nationale Zusammenschlüsse und 337 in der EU. Im Kampf gegen Kartelle und abgestimmte Verhaltensweisen hatte die BWB auch 2015 wieder den Lebensmitteleinzelhandel, den Online-Handel, den Stahlhandel, das sogenannte Schikartell sowie Hotelbuchungsplattformen im Visier. Die Tragweite des Engagements der BWB für mehr Wettbewerb verdeutlicht zudem auch ein Rückblick auf die letzten fünf Jahre. Zwischen 2011 und 2015 wurden 86 Hausdurchsuchungen durchgeführt und auf Antrag der BWB Geldbußen von über 174 Mio. € verhängt.

Christoph Matznetter (S) und Josef Schellhorn (N) wiesen auf die Notwendigkeit hin, Buchungsplattformen und den Online-Handel genauer zu durchleuchten. Generaldirektor Thanner bestätigte, dass es für die BWB ein Thema sei, Formen der Shared Economy, vor allem Dienstleistungen, zu durchleuchten. Die EU-Kommission habe sich mit dem Thema bereits befasst. Auch Preisvergleichsseiten im Internet müssten genauer betrachtet werden, es sei durchaus möglich, dass diese Hinweise auf Preisabsprachen im Hintergrund geben, die für KundInnen nicht erkennbar sind. Die Kronzeugenregelung habe sich in der derzeitigen Form durchaus bewährt, sagte Thanner zu Ruperta Lichtenecker (G).

Abgeordneter Peter Wurm (F) fragte, ob Strafgelder nicht gezielt für Förderungen von Kleinbetrieben eingesetzt werden könnten, statt, wie er sagte, im Budget zu versickern. Reinhold Mitterlehner zeigte sich für eine Zweckwidmung in einer zukünftigen Regelung aufgeschlossen.

Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, zur Kenntnis genommen.

Wieder steigende Nachfrage nach ERP-Krediten

Die leichte Erholung der heimischen Wirtschaft spiegelt sich auch durch eine wieder deutlich gestiegene Nachfrage nach ERP-Krediten wider. Aus dem aktuellen Bericht des ERP-Fonds (III-261 d.B.) erfuhren die Abgeordneten, dass im Jahr 2015 ein Kreditvolumen von rund 519 Mio. € für insgesamt 1.141 Projekte vergeben wurde. Der ERP-Fonds bewegte damit Investitionen in der Höhe von 766 Mio. € und unterstützte allein in der Industrie die Schaffung von 1.251 neuen Arbeitsplätzen. 97,8% der Kreditzusagen und 78,8% der Förderungsleistung betrafen KMU.

Wirtschaftsminister Mitterlehner sah es als positives Zeichen der Konjunkturbelebung, dass mehr ERP-Kredite beantragt wurden. Er sei durchaus bereit, über Vergabevoraussetzungen zu sprechen, sagte er zu FPÖ-Abgeordnetem Thomas Schellenbacher, der angemerkt hatte, dass es zu hohe Hürden für Kleinstunternehmen gebe, um ERP-Kredite zu beantragen. Er könne sich auch vorstellen, dass Elektromobilität gefördert werde, meinte der Minister, da es sich dabei um Infrastrukturprojekte handle.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Jugendbeschäftigung: Erfolgsmodell duale Ausbildung, Handlungsbedarf bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund

Der Bericht über Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung (III-266 d.B.) weist Österreich in diesem Bereich einmal mehr einen Spitzenplatz im europäischen Vergleich zu und unterstreicht dabei vor allem die Bedeutung der dualen Ausbildung. Als Wermutstropfen wird allerdings der Umstand verbucht, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich seit 2011 kontinuierlich leicht ansteigt, während sie EU-weit seit 2013 sinkt. Handlungsbedarf ortet das Wirtschaftsministerium nun insbesondere bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund, wobei deren Mehrsprachigkeit angesichts von Internationalisierung und Exportorientierung als wichtige Humanressource bewertet wird.

Bernhard Themessl (F) meinte, die Ausbildungspolitik der Bundesregierung sei gescheitert, vor allem die überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Für Abgeordnete Birgit Schatz gibt der Bericht nicht genügend Auskunft über die Ursachen, warum immer weniger Betriebe Lehrlinge ausbilden. Leopold Steinbichler (T) sah hier eine Überbürokratisierung der Lehre als wesentlichen Faktor. Zahlreiche Detailfragen von Schatz zum System der Qualitätssicherung der Lehrlingsausbildung versprach Bundesminister Mitterlehner schriftlich nachzureichen. Christoph Matznetter (S) beantragte, den Bericht im Ausschuss nicht endzuerledigen, damit er im Plenum angemessen debattiert werden könne. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und der Bericht selbst mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) sox