Die Parlamentswoche vom 13.6. - 17.6.2016
Sitzungen des Nationalrats, Verfassungsausschuss, Pressekonferenz zur Parlamentssanierung
Wien (PK) – Die kommende Sitzungswoche des Nationalrats steht im Zeichen der Amtsübergabe an der Rechnungshofspitze. Josef Moser wird seinen letzten Auftritt im Plenum haben, Margit Kraker steht vor der Wahl zur neuen Rechnungshofpräsidentin. Außerdem gehen die Reform des Kinderbetreuungsgeldes und der erste Teil der Bildungsreform in die parlamentarische Zielgerade. Nationalratspräsidentin Doris Bures präsentiert in einer Pressekonferenz neueste Entwicklungen im Bereich Parlamentssanierung und zeichnet wieder Demokratiewerkstatt-Profis aus.
Montag, 13. Juni
10.00 Uhr:
Einen speziellen Ort wählt Nationalratspräsidentin Doris Bures für ihre Pressekonferenz, nämlich das Dachgeschoß des Parlamentsgebäudes, zumal ein Schwerpunkt des Sanierungsprojekts der Ausbau des Dachgeschoßes ist. Gemeinsam mit Generalplaner Architekt András Pálffy und Projektleiter Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak informiert sie über den neuesten Stand der Vorbereitungsarbeiten zur Sanierung des Parlamentsgebäudes. Anlass für die Pressekonferenz ist die Freigabe des Entwurfs, womit ein weiterer wichtiger Etappenschritt erfolgt ist.
Dienstag, 14. Juni
10.00 Uhr:
Nationalratspräsidentin Doris Bures zeichnet wieder Demokratiewerkstatt-Profis aus. Im Sitzungssaal des Nationalrats überreicht sie an rund 400 SchülerInnen die Demokratiewerkstatt-Profi-Medaille als Anerkennung, dass sie mit ihrer jeweiligen Schulklasse vier verschiedene Workshops in der Demokratiewerkstatt besucht und sich dabei umfassend mit den Themen Parlament, Partizipation und Demokratie beschäftigt haben. Seit Einrichtung der Demokratiewerkstatt im Oktober 2007 erhielten bereits rund 4.800 SchülerInnen diese Auszeichnung im Parlament.
12.00 Uhr:
Im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung wird es auch eine Verschiebung der Kompetenzen für Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten vom Bildungsministerium zu Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser geben. Der entsprechende Antrag der beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP wird im Verfassungsausschuss behandelt. Darüber hinaus steht ein umfangreiches Paket mit 23 Gesetzesnovellen und einem neuen Gesetz zur Anpassung des österreichischen Rechtsrahmens für elektronische Signaturen und ähnliche Vertrauensdienste an EU-Vorgaben auf dem Programm. Das neue Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (SVG) soll künftig das alte Signaturgesetz ersetzen.
Mittwoch, 15. Juni
09.00 Uhr:
Für den ersten Sitzungstag hat sich der Nationalrat die Reform des Kinderbetreuungsgelds vorgenommen. Beginnen wird das Plenum mit einer Aktuellen Stunde, zum Thema "Sicherheit statt Asyl-Zahlentricksereien, Herr Bundeskanzler!", ausgewählt von der FPÖ.
Beschäftigen werden sich die Abgeordneten außerdem mit Zuschüssen bei der Studienhilfe für StudentInnen über 27, einer geplanten rascheren Anerkennung von Berufsqualifikationen von Asylberechtigten und mit einem Konzept über die Chancen im World Wide Web für Digital Natives. Thema wird darüber hinaus die Lage im heimischen Tourismus sowie die Situation der Jugendbeschäftigung und der Lehrlingsausbildung in Österreich sein. Außenpolitisch sieht die Tagesordnung ein Abkommen Österreichs mit der UNO, ein weiteres Abkommen zwischen der EU und der Mongolei und Österreichs Bedenken hinsichtlich der Anerkennung kosovarischer Urkunden vor. Die Abgeordneten wollen zudem ihre Unterstützung der UNO mit einer Entschließung bekräftigen. Auch im Hinblick auf den Kampf gegen die Todesstrafe will der Nationalrat neuerlich ein Zeichen setzen. Dem Außenminister soll überdies der Rücken bei seinen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gestärkt werden. Auch das Vermessungsgesetz wird geändert.
Donnerstag, 16. Juni
09.00 Uhr:
Der zweite Plenartag bringt die Kür der neuen Rechnungshofpräsidentin, der Hauptausschuss hat dazu einen Wahlvorschlag auf den Namen der Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs, Margit Kraker, vorgelegt. Noch-Rechnungshofpräsident Josef Moser hat seinen letzten Auftritt im Plenum. Bei dem auf der Tagesordnung vorgesehenen Bericht geht es um den Finanzausgleich. In der Fragestunde steht Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser den Abgeordneten Rede und Antwort.
Großes Thema wird die Bildungsreform sein, die noch Gabriele Heinisch-Hosek als Ressortchefin vorbereitet hat und nun mit der neuen Bildungsministerin, Sonja Hammerschmid, diskutiert wird. Zentrale Punkte im Schulrechtspaket bilden etwa die Neugestaltung der Schuleingangsphase und die Ausweitung der Sprachförderung, die im letzten Kindergartenjahr starten soll. Außerdem wollen die Abgeordneten die Schulpartner und Volksgruppen mehr in bildungspolitische Fragen einbinden. Wenn der Verfassungsausschuss seine Beratungen am 14. Juni abschließt, dann wird der Nationalrat auch über die Änderung des Bundesministeriengesetzes – Übertragung der Frauenagenden an die Gesundheitsministerin – sowie über ein Gesetzespaket zur Anpassung des österreichischen Rechtsrahmens für elektronische Signaturen abstimmen.
Eine ausführlichere Informationen zu den Plenarsitzungen bietet der Pressedienst in der Plenarvorschau "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk. (Schluss) jan
HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/Parlament aktiv/Termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.