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Parlamentskorrespondenz Nr. 732 vom 23.06.2016

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Enquete/Paris/Klima/Umwelt

Sind Klimaschutz und leistbares Wohnen miteinander vereinbar?

Parlamentarische Enquete befasst sich mit Beitrag des Wohnbaus zum Klimaschutz

Wien (PK) – Um den Beitrag des Wohnbaus zur Erreichung der Klimaziele ging es im vierten Panel der heutigen parlamentarischen Enquete unter dem Titel "Schlüsselmaßnahmen im Sektor Gebäude und Kleinverbrauch". Als Problembereiche kristallisierten sich dabei die zu geringe Sanierung des Altbestandes und der starke Zuzug in die Städte heraus. Vielfach hörte man auch den Appell, trotz aller Maßnahmen, auch in Zukunft das Wohnen leistbar zu machen.

Landesrat Mayr problematisiert Baustoff

Dieses Thema des leistbaren Wohnens strich vor allem der Salzburger Landesrat Hans Mayr hervor. Im Wohnbau sei man schon einen sehr ambitionierten Weg gegangen, so Mayr, jede zusätzliche Nuance koste nun viel Geld. Die Kosten für Wohnraum setzen sich aus drei Komponenten – Grund, Gebäude und Betriebskosten – zusammen.Als Problem sieht er weniger den Energieverbrauch, der ständig kleiner werde, sondern vor allem den Baustoff, da Beton in Kombination mit Kunststoffen noch immer im Vordergrund stehe und zum Sondermüll werde.

Probleme Landflucht und Bevölkerungszuwachs in den Städten

Aus der Sicht der Gemeinden und der Städte nahmen Walter Leiss vom Gemeindebund und Werner Prutsch vom Städtebund Stellung. Laut Leiss findet die Energieerzeugung durch Windkraft und Photovoltaik bereits in den Gemeinden statt, es gelte, die BürgerInnen mitzunehmen. In den Gemeinden gebe es auch hohe Baulandreserven, das Problem bilde die Verfügbarkeit. Leiss wies auf die Bemühungen der Gemeinden hin, mittels eines modernen Flächenmanagements Bauland in zusammenhängender Form zur Verfügung zu stellen, die Ortskernbelebung bilde aber eine Mammutaufgabe. Als einen weiteren Problembereich nannte Leiss die ZweitwohnbesitzerInnen, hier braucht es seiner Meinung nach stringentere gesetzliche Rahmenbedingungen. Um der Ausdünnung der ländlichen Regionen zu begegnen, müssen Leiss zufolge die Lebensbedingungen auf dem Land mit jenen in der Stadt angeglichen werden. Den ländlichen Regionen müsse man eine Entwicklung ermöglichen - durch die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur, inklusive Datenautobahnen, sowie durch Anreize, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Während Leiss die Landflucht beklagte, kämpfen Städte mit einem Bevölkerungszuwachs, wie Werner Prutsch dies ausführte. Vor allem in den Städten stehe man bei der Sanierung des Altbestandes vor großen Herausforderungen, da hier nur begrenzt Maßnahmen gesetzt werden können. Bei den Neubauten laufe die Sache viel besser. Darüber hinaus müsse man sich auch mit dem Denkmalschutz auseinandersetzen und der Trend zu immer mehr Ausstattung und Wohnfläche führe ebenfalls zu mehr Schwierigkeiten in Richtung Klimaschutz. Dazu komme die Sommerkühlung, die bereits höher sei als die Heizwerte. Insbesondere hinterfragte Prutsch auch die niedrigen Energiepreise.

Generell hält Prutsch einen Marshallplan für den Klimaschutz für erforderlich, er sieht auch einen massiven Förderbedarf im privaten Sektor und einen Innovationsbedarf im öffentlichen Sektor.

Fünf Punkte für Dekarbonisierung

Fünf Punkte nannte Karl Schellmann vom Ökobüro für eine klare Klimastrategie: die Dekarbonisierung müsse vorangetrieben werden; ein Schwerpunkt sei auf die Bereitstellung erneuerbarer Energieträger bei Einhaltung des Naturschutzes zu legen. Schellmann forderte zudem die Halbierung des gesamten Energieverbrauchs und Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut, insbesondere durch Förderung, Information und Bewusstseinsbildung. Schließlich bedarf es seiner Meinung nach Rahmenbedingungen, die eine erfolgreiche wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Entwicklung ermöglichen. Schellmann trat für ein sofortiges Verbot für fossile Heizsysteme ein – eine Forderung, die später auch von Heinz Kopetz (energy peace) unterstützt wurde - und er regte an, über eine Sanierungsverpflichtung nachzudenken, um die Sanierungsrate von derzeit 1% pro Jahr auf 3% zu heben. Ferner sollte es verpflichtende Energieausweise mit wesentlich mehr Informationen als bisher geben. Der Experte forderte zudem, im Rahmen des neu zu verhandelnden Finanzausgleichs, die Wohnbauförderung an Bedingungen in Bezug auf Energie und Klimaschutz zu binden.

Problemkind Sanierung

Die Frage der geringen Sanierungsrate wurde in der Diskussion des Öfteren aufgegriffen. So wies Ingmar Höbarth vom Klima- und Energiefonds darauf hin, dass die alten Gebäude 40% der Energie benötigen und daher in diesem Bereich noch ein großes Potential liege. Bei der Sanierung gehe es aber nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität - insgesamt könne dieser Bereich einen Hebel zur Erreichung der Klimaziele aber auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Für neue Rechenregeln sprach sich der Vertreter der Industriellenvereinigung in diesem Zusammenhang aus.

Energie ist zu billig

Die Einsparungen auf dem Gebäudesektor mit aktuell 36% - das ist ein Drittel zur Halbzeit auf dem Weg bis 2050 - hält Robert Lechner vom Österreichischen Ökologieinstitut für zu gering. Er tritt daher für strenge Vorgaben ein, da vor allem Einfamilienhäuser zu viel Energie verbrauchen und man den Trend zu großen Wohnflächen wieder zurückdrehen müsse. Für ihn bedarf es eines noch stärkeren Einsatzes erneuerbarer Energien. Georg Willi von den Grünen warf dazu ein, dass Energie viel zu billig ist und man bei leistbarem Wohnen auch den Weg von der Wohnung zum Arbeitsplatz mitberücksichtigen müsse.

Die Forderung nach einer ökologischen Steuerreform kam schließlich von Heinz Kopetz von energy peace. Georg Strasser von der ÖVP thematisierte in diesem gesamten Themenkomplex auch die Frage der Bürokratie sowie die Frage hoher Standards, die nicht realisiert werden, weil sie sich nicht rechnen.

Resümee der UmweltsprecherInnen

Am Ende der Enquete zogen die UmweltsprecherInnen der sechs Parlamentsfraktionen ein positives Resümee. Die offene Diskussion sei wichtig gewesen, um gemeinsame Wege finden und Verständnis für andere entwickeln zu können, sagte Johann Höfinger (V), denn die Meinungen klaffen auseinander: Der Standort bestimme den Standpunkt. Für eine gemeinsame Vorgangsweise plädierte auch Rudolf Plessl (S), der jedoch die soziale Verträglichkeit der Maßnahmen einmahnte. Plessl hält nicht nur eine bundesweite strategische Raumplanung für notwendig, er sieht auch die Länder gefordert. Sowohl für Plessl als auch für Höfinger stehen die Chancen gut, dass die Erreichung der Klimaziele auch gelingt, da die Voraussetzungen für erneuerbare Energie in Österreich gegeben seien.

Auch die Grüne-Umweltsprecherin und Ausschussvorsitzende Christiane Brunner ortete noch wirtschaftliche und soziale Argumente gegen eine konsequente Klimapolitik, meinte aber, im 21. Jahrhundert könne man weder Wirtschaftspolitik noch Sozialpolitik ohne Klimapolitik betreiben. Man könne zwar warten, bis alles hereinbricht, sie aber stehe für ein Mitgestalten. Die Dekarbonisierung bis 2050 sei eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance, das Parlament müsse sofort handeln, die Zeit der Ausreden sei vorbei. Konkret drängte Brunner auf die Streichung fossiler Subventionen und auf eine ökologische Steuerreform. Die gesamte Bundesregierung müsse sich der Einhaltung der Klimaziele stellen.

Auch NEOS-Abgeordneter Michael Pock sah die Stoßrichtung der heutigen Diskussion eindeutig. Er warf in diesem Zusammenhang der Politik Mutlosigkeit vor und kritisierte die letzte Steuerreform, da diese keine ökologischen Elemente enthält. Für Pock ist es unabdinglich, umweltschädliche Förderungen und Privilegien abzuschaffen.  

Kritik am Vorgehen der Regierung in Sachen Pariser-Abkommen übte seitens der FPÖ Walter Rauch. Er wandte sich dagegen, das Abkommen zu ratifizieren, ohne den Weg dahin zu kennen. Das sei eine fahrlässige Vorgangsweise, sagte er. Rauch griff das Thema Landflucht auf und vermisste Ansätze für eine Trendumkehr. Eine Verkehrsabgabe werde es mit der FPÖ nicht geben, machte er klar, zeigte aber Sympathie für die Zweckbindung der Mineralölsteuer. Rauch sprach sich auch gegen Biomasse und Biogas aus, denn dafür würden hochwertige landwirtschaftliche Nutzflächen verwendet werden.

Dem Wollen müsse endlich ein Tun folgen, forderte auch Ulrike Weigerstorfer vom Team Stronach im Einklang mit vielen ihrer VorrednerInnen. Sorgen bereiten ihr aber der Investitionsschutz bei den Freihandelverträgen CETA und TTIP, denn dieser könnte allen Anstrengungen einen Strich durch die Rechnung machen. Auch habe der republikanische Präsidentschaftskandidat der USA bereits angedeutet, die Unterzeichnung des Pariser Abkommens wieder rückgängig machen zu wollen, gab sie zu bedenken. (Schluss Enquete) jan