LETZTES UPDATE: 29.06.2016; 12:52
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Parlamentskorrespondenz Nr. 759 vom 29.06.2016

Themenfelder:
EU/Parlamentarismus/Wirtschaft
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/EU-Ausschuss/CETA

EU-Ausschuss des Bundesrats protestiert gegen CETA-Entscheidung der EU-Kommission

"So kann man mit den Mitgliedstaaten nicht umgehen"

Wien (PK) – "So kann man mit den Mitgliedstaaten nicht umgehen!" Wenn man mit einer derartigen Arroganz vorgeht, werde man die Akzeptanz der EU durch die Bevölkerung nicht erhöhen, und das sei vor allem nach der "Brexit"-Entscheidung der Briten umso unverständlicher. Mit diesen und ähnlichen harschen Worten formulierten heute Mitglieder des EU-Ausschusses des Bundesrats ihren Protest gegen den Plan der EU-Kommission, CETA als ein "EU-only"-Abkommen und nicht als ein gemischtes Abkommen zu qualifizieren. Damit versuche die Kommission, die Mitsprache der nationalen Parlamente auszuschalten, so die Kritik.

Niemand im Ausschuss konnte die Einschätzung nachvollziehen, dass es sich bei CETA um ein reines Handelsabkommen handeln soll. Das sei "reine Augenauswischerei", sagte Stefan Schennach (S/W), denn darin seien auch die Dienstleistungen inkludiert. Außerdem müsse man CETA und TTIP als Zwillinge betrachten. Ausschussvorsitzender Edgar Mayer (V/V) sprach in diesem Zusammenhang von einem "Husarenstück" der EU-Kommission. Im Ausschuss erinnerte man auch daran, dass der Bundesrat zu diesem Thema bereits zwei Mal eine Stellungnahme beschlossen hat, in der er darauf drängte, CETA und TTIP als gemischte Abkommen zu bewerten. (Schluss) jan