LETZTES UPDATE: 30.06.2016; 19:46
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 789 vom 30.06.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/Inneres/Bildung
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Integration/Migration/Abkommen/EZA/Kurz

Engagierte Debatte über internationale Bildungsfragen im Bundesrat

Raschere Anerkennung der Berufsqualifikation von MigrantInnen

Wien (PK) – Berufliche Qualifikationen, die MigrantInnen im Ausland erworben haben, sollen rascher anerkannt und die Menschen somit rascher in den heimischen Arbeitsmarkt integriert werden. Das ist die Stoßrichtung eines so genannten Anerkennungs- und Bewertungsgesetzes – ein Beschluss des Nationalrats, den der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen bestätigte, während die FPÖ einen Niveauverlust befürchtete.

Monika Mühlwerth (F/W) zitierte aus einer Kölner Studie über die berufliche Qualifikation von SyrerInnen, die erheblichen Nachschulungsbedarf bei Flüchtlingen nachweist und begründete ihre Ablehnung des Gesetzes mit ihrer Skepsis gegenüber der Erwartung, Flüchtlinge rasch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Zu mehr Vertrauen gegenüber den MigrantInnen riet Peter Oberlehner (V/O), der eine beschleunigte Integration der MigrantInnen forderte. Ewa Dziedzic (G/W) wies auf das Vorbild Deutschland hin, wo das Anerkennungsverfahren unbürokratisch geregelt sei, etwa auch dann, wenn Flüchtlinge ihre Qualifikationen ohne Dokumente nachweisen müssen. Das Gesetz bringt Verbesserungen, denen die Grünen zustimmen. Susanne Kurz (S/S) bezeichnete das Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren und zu einer beschleunigten beruflichen Integration von MigrantInnen als notwendiger denn je. Zugleich müsse das Niveau des Arbeitsmarktes gehalten werden, wandte die RednerIn gegenüber den Grünen ein und bekannte sich zur objektiven Feststellung der Kenntnisse und Fertigkeiten, auch wenn Dokumente fehlen.

Bundesminister Sebastian Kurz bemühte sich, Sorgen gegenüber dem Anerkennungsgesetz auszuräumen, indem er festhielt, dass es keine Nivellierung nach unten bringen werde.

Debatte über Förderung der Vienna International School

Ein Abkommen mit internationalen Organisationen dient der Attraktivität Wiens als Amtssitz, indem es Schulplätze für die Kinder der Bediensteten sichert - durch einen Bildungsbeitrag und eine Liegenschaft, die der Vienna International School zur Verfügung gestellt wird. Auch dieser Punkt passierte die Länderkammer, jedoch nur mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien. Die Kritik einiger BundesrätInnen an der Vienna International School konzentrierte sich darauf, dass deren Budget stärker unterstützt werde als alle Alternativschulen gemeinsam, aber nur betuchte Familien es sich leisten können, ihre Kinder in diese Schule zu schicken.

In diesem Zusammenhang lehnte Christoph Längle (F/V) die aus seiner Sicht gewährten Sonderprivilegien und einseitigen Förderungen ab. Österreich könne auf 37 internationale Organisationen, die ihren Amtssitz in Wien haben, nicht nur stolz sein, das Land profitiere auch von der Anwesenheit der Organisationen, merkte hingegen Peter Oberlehner (V/O). Der volkswirtschaftliche Nutzen wird auf 1,4 Mrd. € beziffert, sagte er. Österreich hat die Verpflichtung gegenüber internationalen Organisationen im Land, den Kindern der Bediensteten eine adäquate Ausbildung anzubieten, sprach sich auch Susanne Kurz (S/S) für die Förderung aus.

Internationale Organisationen sichern tausende Jobs, wandte Außenminister Sebastian Kurz ein. Es sei daher gut, diese Organisationen in Wien zu behalten, dafür brauchen sie eine englischsprachige Schule und deren Unterstützung durch die Republik, hielt der Minister fest.

EU-Rahmenabkommen mit der Mongolei bestätigt, kein Urkundenabkommen mit dem Kosovo

Das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Mongolei wurde nach dem Nationalrat nun auch vom Bundesrat befürwortet und erhielt einhellig die erforderliche Zustimmung. Es soll die bilaterale, regionale und internationale Zusammenarbeit fördern und enthält unter anderem rechtliche Verpflichtungen für die Mongolei in den Bereichen Menschenrechte und zur Bekämpfung des Terrorismus und von Massenvernichtungswaffen.

Ebenfalls einstimmig befürwortet wurde der Einspruch Österreichs gegen den Beitritt des Kosovo zum Übereinkommen, das ausländische öffentliche Urkunden von der Beglaubigung befreit. Nach derzeitiger Einschätzung sei nicht auszuschließen, dass kosovarische Urkunden mit unrichtigem Inhalt existieren. Diese würden bei Anerkennung insbesondere bei Einbürgerung, Passausstellung und im Bildungsbereich ein Risiko darstellen.

Dreijahresprogramm der Entwicklungspolitik 2016 bis 2018

Abschließend stand die Fortschreibung der Entwicklungszusammenarbeit, das EZA- Dreijahresprogramm von 2016 bis 2018, zur Diskussion. Ausgehend vom Grundsatz der Entwicklungspolitik als Investition in Frieden und Sicherheit wird das Ziel verfolgt, Freiheit zu fördern und den Menschen in benachteiligten Ländern Chancen für ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Wenn mitgeholfen wird, Armut zu beseitigen und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen, wenn es durch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ausreichend Arbeitsplätze gibt und die Umwelt intakt ist, hilft das auch, Radikalisierung vorzubeugen und den Migrationsdruck insgesamt und somit auch in Richtung Europa zu senken, heißt es dazu im Vorwort des Berichts von Außenminister Sebastian Kurz. FPÖ und Grüne äußerten jedoch Kritik dazu: Bedenklich sei aus Sicht der Grünen die Verknüpfung der EZA mit Rückübernahmebedingungen und Abschiebungen. EZA-Mittel müssten aber ausgebaut und zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden.

Die FPÖ meinte dazu, dass Entwicklungshilfe mehr Schaden als Nutzen für die betroffenen Länder bringe. Das Geld komme nicht bei der Bevölkerung, sondern bei den Machthabern an. Die Strategie der EZA sei falsch und nicht zielführend, es müsste dafür viel mehr private Initiativen und neue Ansätze geben. Der Bericht wurde von der Länderkammer mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Schluss Bundesrat) fru/mbu