Neu im Budgetausschuss
Wien (PK) – Der Rechnungshof hat dem Nationalrat den Bundesrechnungsabschluss 2015 (III-262 d.B.) übermittelt. Das Dokument weist mit Ende 2015 ein negatives Vermögens des Bundes von -153,356 Mrd. € (2014: -148,327 Mrd. €) aus. Stark beeinflusst wird dieses Resultat durch einen negativen Saldo von -4,771 Mrd. € in der Ergebnisrechnung, der aber unter dem Wert von 2014 (-9,055 Mrd. €) liegt. Auch in der konsolidierten Finanzierungsrechnung unterschritt der Nettosaldo mit einem Minus von 1,861 Mrd. € das "Defizit" des Jahres 2014 (-3,189 Mrd. €) deutlich. Der Primärsaldo war mit 3,389 Mrd. € positiv und lag knapp unter dem Wert von 2014 (3,514 Mrd. €). Hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Ziele der Haushaltspolitik sind 2015 Verbesserungen bei BIP-Wachstum, Preisstabilität, Beschäftigung und Leistungsbilanz festzustellen - die Arbeitslosigkeit nahm aber absolut und relativ zur Beschäftigung zu. Die Republik insgesamt erfüllte 2015 die europäischen Fiskalziele mit Ausnahme der Schuldenquote, die bei 86,2% und damit deutlich über dem 60%-Limit lag. Für die Bewältigung der budgetären Herausforderungen der kommenden Jahre sieht der Rechnungshof erhebliche Risiken und bekräftigt einmal mehr seine Reformvorschläge.
Der Bundesrechnungsabschluss 2015 im Überblick
Gemäß Bundesrechnungsabschluss 2015 lag das Nettovermögen des Bundes Ende 2015 mit -153,356 Mrd. € um 5,029 Mrd. € oder 3,4% unter dem Betrag von Ende 2014. Das konsolidierte Nettoergebnis, also die Differenz von Aufwendungen und Erträgen des Bundes, zeigt im Vorjahr ein Minus von 4,771 Mrd. €. Dieses Resultat ergibt sich aus Minderaufwendungen für Zinsen und Agrartransfers, denen Mehraufwendungen bei der Finanzierung der höheren Arbeitslosigkeit, ein Kaptalschnitt bei der immigon portfolioabbau, beim Ausbau der Wiener U-Bahn und bei Schultransfers an die Länder gegenüberstehen. Mehrerträge erlösten insbesondere die Finanzbehörden, Mindererträge wurden bei der Verbundgesellschaft, der ÖBIB und beim Emissionszertifikatehandel verbucht.
Ein besseres Ergebnis zeigt die konsolidierte Finanzierungsrechnung. Dort waren die Einzahlungen mit 72,728 Mrd. € um 1,203 Mrd. € (+1,7%) über dem Voranschlag. Die Auszahlungen lagen mit 74,589 Mrd. € um 129,73 Mio. € (–0,2 %) unter dem Voranschlag. Der konsolidierte Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) betrug im Vorjahr 1,861 Mrd. €, um 41,7% weniger als im Voranschlag angenommen (-3,194 Mrd. €).
Primärüberschuss auch 2015 positiv
Der Primärsaldo, das um Rücklagen und Zinsen bereinigte Nettofinanzierungsdefizit der Allgemeinen Gebarung, war 2015 mit +3,389 Mrd. € erneut positiv (2014: +3,514 Mrd. €). Ein Primärüberschuss gilt als wichtige Messgröße für langfristig nachhaltige öffentliche Finanzen. Die Abgabenquote lag 2015 bei 43,9% des BIP und nahm gegenüber 2014 (43,1%) weiter zu.
Makroökonomische Ziele und Aspekte der Haushaltspolitik
Bundesverfassung und Bundeshaushaltsgesetz schreiben der Haushaltspolitik vor, zum gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht beizutragen. Als konkrete Ziele gelten dabei ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt und Umweltschutz. 2015 beschleunigte sich das reale BIP-Wachstum gegenüber 2014 von 0,4% auf 0,9%, während die Inflation von 1,6% auf 2,7% stieg. Die Beschäftigung nahm um 1% zu, während die Arbeitslosenquote 2015 von 8,1% auf 9,1% zunahm. Der Leistungsbilanzüberschuss stieg 2015 auf 8,6 Mrd. € (2014: 2,6 Mrd. €).
EU-Fiskalregeln eingehalten
In der für die europäischen Fiskalregeln maßgeblichen gesamtstaatlichen Betrachtung blieb Österreich (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) mit einem öffentlichen Defizit von 1,15% und einem strukturellen (um Einmalmaßnahmen und konjunkturelle Effekte bereinigten) Defizit von 0,0% unter den EU-Limits. Der öffentliche Schuldenstand lag mit 86,2 % des BIP aber deutlich über dem Referenzwert des Stabilitäts– und Wachstumspaktes von 60 % des BIP. Die um die Differenz von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Währungstauschverträgen und den Eigenbesitz an Wertpapieren bereinigten Finanzschulden des Bundes stiegen 2015 um 2,9 Mrd. € auf 199,113 Mrd. € und lagen bei 59,6 % des BIP (2014: 59,6%). Die Haftungen des Bundes gingen im Vorjahresvergleich um 1,444 Mrd. € auf 102,842 Mrd. € zurück.
Kritische Anmerkungen des Rechnungshofs zur mittelfristigen Finanzplanung
Im Hinblick auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalt des Gesamtstaats (Defizit 0,5 % des BIP oder weniger) ab 2018 weist der Rechnungshof auf geplante strukturelle Budgetsalden für 2016 und 2017 von –0,9 % und –1,0 % hin, ohne dass die Regierung Auskunft über Maßnahmen zur Erreichung des strukturell ausgeglichenen Haushalts ab 2018 enthalten. Daher empfiehlt der Rechnungshof, bei der Mittelverwendung Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberlappungen in den Sektoren Bildung, Pensionen, Gesundheit, Soziales, Forschung und Förderungen zu beseitigen und längst erforderliche Strukturreformen umzusetzen. "Für eine erfolgreiche Bewältigung der budgetären Herausforderungen der kommenden Jahre bestehen erhebliche Risiken", schreibt der Rechnungshof im aktuellen Bundesrechnungsabschluss. (Schluss) fru
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.