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Parlamentskorrespondenz Nr. 805 vom 06.07.2016

Themenfelder:
EU/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Erklärung/Brexit/Kern/Mitterlehner

Brexit - ein Weckruf zur Reform der EU

Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers im Nationalrat

Wien (PK) – Das mehrheitliche Nein der Briten zur EU sei ein Weckruf dafür, dass die EU sich ändern müsse - das war aber auch schon die einzige Gemeinsamkeit in der heutigen Debatte des Nationalrats nach den beiden Erklärungen von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum Thema "Europa nach dem Brexit-Referendum". Die Schlüsse, die daraus gezogen wurden, ließen zwei politische Richtungen deutlich erkennen: SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS halten den sogenannten "Öxit", wie er von manchen angedacht wird, für den schlechtesten Dienst an Österreich und seiner Bevölkerung, auch wenn die Kritik an der EU nicht unberechtigt sei. Die EU dürfe sich nicht mit bürokratischen Regulierungen wie den Glühbirnen und Traktorsitzen herumschlagen, sondern müsse endlich die großen Probleme wie Migration, Wirtschaftswachstum und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Angriff nehmen, so der Tenor. In diesem Meinungsspektrum war jedoch die Spannweite zwischen mehr Zusammenarbeit bis hin zu einer europäischen Regierung einerseits und weniger Vertiefung dafür aber Stärkung des Subsidiaritätsprinzips andererseits sehr groß. FPÖ und Team Stronach hingegen sprachen sich dezidiert dafür aus, die EU wieder auf eine reine Wirtschaftsunion zu reduzieren.

Harsche Kritik hagelte es auch an jenen Frontmännern in Großbritannien, die mit falschen Argumenten und Unwahrheiten die Anti-EU Kampagne geführt haben und sich nun aus ihrer Verantwortung stehlen. Hier war oft von "Brandstiftern" und "Zündlern" die Rede. Auch die Rolle des Boulevards wurde von manchen MandatarInnen kritisch hinterfragt, große Teile der britischen Medienlandschaft hätten ihre Kontrollfunktion nicht wahrgenommen und selbst Unwahrheiten verbreitet. Die RednerInnen der FPÖ und des Team Stronach sahen hingegen die Verursacher für den Ausgang des Referendums eher bei Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erteilten dem Ruf nach einem mögliche Öxit ein klare Absage und warnten angesichts der aktuellen Ereignisse in Großbritannien vor negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Sie verhehlten aber nicht, dass der Reformbedarf groß und eine Neuausrichtung der EU-Politik unumgänglich ist. Zu lösen seien die großen Probleme, nicht aber jede Kleinigkeit, machten beide klar.

Jakob Auer von der ÖVP und Claudia Angela Gamon von den NEOS sprachen den demokratiepolitischen Aspekt an und äußerten sich besorgt darüber, dass viele junge BritInnen nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, über den Ausgang dann aber entsetzt waren. Demokratie ist auch Eigenverantwortung, sagte Gamon, die an die Jungen appellierte, von ihrem Stimmrecht auch Gebrauch zu machen. Auer meinte zudem, jeder Bürger und jede Bürgerin sowie jeder Mitgliedsstaat seien ein Teil Europas. Man müsse endlich aufhören, die Verantwortung auf die nächste Ebene zu schieben.

Anträge der Freiheitlichen abgelehnt

Die Freiheitlichen brachten zudem drei Entschließungsanträge ein, die mehrheitlich abgelehnt wurden. Unterstützung vom Team Stronach gab es für die Aufforderung an die Bundesregierung, sich im Zuge des Ausfalls der britischen Zahlungen gegen eine Erhöhung des Nettobeitrags Österreichs sowie gegen EU-Steuern auszusprechen. Das Team Stronach unterstützte auch den Antrag der FPÖ, die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation unverzüglich aufzuheben.  

Auch CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, war Thema in der Debatte. Dabei gab es von niemandem Verständnis für die ursprüngliche Haltung der Kommission, kurz nach dem Brexit-Referendum, CETA als "EU-only-Abkommen" zu qualifizieren und damit die nationalen Parlamente auszuschließen. Schließlich zeigte man sich aber über den Meinungsumschwung der Kommission zufrieden. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner appellierte in diesem Zusammenhang, eine sachliche Diskussion über CETA zu führen.

Der Vorstoß der Freiheitlichen, sich gegen eine vorläufige Anwendung von CETA auszusprechen, erhielt aber keine ausreichende Unterstützung. Dafür votierten neben den Freiheitlichen nur das Team Stronach und die Grünen.

Kern: EU muss entscheidungsfähiger werden

Bundeskanzler Christian Kern bezeichnete das Brexit-Referendum als ein historisches Ereignis, dessen Tragweite man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vollständig beurteilen könne und dessen Folgen die britische Volkswirtschaft aber nachhaltig treffen werden - und zwar auf dem Rücken derjenigen, die es sich nicht leisten können. Kern wies darauf hin, dass das Pfund um 20% an Wert verloren hat, die britische Volkswirtschaft vom 5. auf den 7. Platz zurückgefallen ist, die Inflation steigt, die Guthaben der SparerInnen entwertet wurden und sich die großen Unternehmen nun überlegen, neue Standorte zu suchen und nicht mehr in Großbritannien zu investieren.

Die Kampagne der EU-Gegner nannte der Bundeskanzler "eine populistische Zuspitzung durch jene, die eine einfache Lösung propagiert haben". Sie hätten den Karren gegen die Wand gefahren und nun müssten es die anderen ausbaden. Das Ganze sei eine unfaire Auseinandersetzung mit EU-Themen gewesen und sei auch Folge eines allgemeinen Verdrusses am politischen System. Kern warnte aber davor, mit nackten Fingern auf Großbritannien zu zeigen, vielmehr müsse man in den europäischen Hauptstädten vor der eigenen Tür kehren. Eindringlich wehrte er sich in diesem Zusammenhang dagegen, die EU-Kommission schnell zum Sündenbock zu machen, denn vielfach seien es die Mitgliedsstaaten, die sich einer gemeinsamen sinnvollen Lösung entgegenstellen, wie zum Beispiel in der Frage der Migrationspolitik.

Kern räumte durchaus ein, dass es Fehlentwicklungen gegeben hat, man diskutiere auf EU-Ebene oft viel zu viel über die Kleinigkeiten des politischen Alltags, während die großen Probleme nicht gelöst werden. Damit sei der Eindruck entstanden, dass eine Ideologie ein Projekt gekapert hat, die nicht den Interessen der Menschen dient, sondern die Interessen der Konzerne zum kategorischen Imperativ gemacht hat.

Der Bundeskanzler warb für die Idee Europa und erinnerte in diesem Zusammenhang an das Friedensprojekt, das einen Wertekanon aufgebaut habe, bei dem Humanität und Gemeinsames im Vordergrund stehen. Das habe Europa stark gemacht, so Kern, der die Notwendigkeit sieht, die Union institutionell weiterzuentwickeln, damit sie wieder entscheidungsfähiger wird. Dazu bedarf es einer realistischen Erwartungshaltung, denn der Reformprozess werde lange dauern, merkte er an. Man müsse auch die richtigen Prioritäten setzen, und das sind seiner Meinung nach die Bereiche Migration, Sicherheit und Beschäftigung, insbesondere Jugendbeschäftigung. Die EU sei ein Projekt mit Erfolgsgeschichte, dem man Sicherheit, Stabilität und einen guten Teil des Wohlstands verdankt, bekräftigte er.

Was Großbritannien betrifft, so werde das Land seinen europäischen Verpflichtungen weiterhin nachkommen, ist Kern überzeugt, man sei auch daran interessiert, die Briten als Partner für Wirtschaft und Sicherheit zu behalten. Gleichzeitig machte er aber klar, dass es für die Briten Privilegien wie den Zugang zum Binnenmarkt nur zu einem Preis gibt, den sie akzeptieren müssen. Auf keinen Fall werde es Verhandlungen geben, bevor der Antrag auf dem Tisch liegt.

Mitterlehner: Öxit nicht leichtfertig in den Mund nehmen

Wir sind Teil der EU und dürfen den Öxit nicht leichtfertig in den Mund nehmen, appellierte auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der ebenfalls auf die negativen Folgen des Brexit hinwies und daran erinnerte, sich die Fakten zu vergegenwärtigen, die deutlich machen, wie Österreich von der EU profitiert hat. Außerdem sei es nicht mehr möglich, die globalen Herausforderungen alleine zu bewältigen. Man dürfe nicht glauben, dass man sich bei einem Austritt die Rosinen herauspicken könne, warnte der Vizekanzler. Nicht der Austritt stelle eine Problemlösung dar, die Aufgabe für die nächsten Jahre müsse es sein, die Union zu verbessern.

Der Vizekanzler ging mit dem Bundeskanzler in der Analyse konform, dass sich die innere Kraft der Idee der europäischen Einheit erschöpft hat, weil die EU als Summe aller Probleme, der Ängste und der negativen Emotionen wahrgenommen werde. Daher sei es für viele verlockend, das sogenannte goldene Zeitalter des Nationalstaats heraufzubeschwören. Mitterlehner ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass er das für den falschen Weg hält. Vielmehr müsse es darum gehen, wieder Hoffnung, Vertrauen und Sicherheit für das europäische Projekt zu gewinnen. Das werde nur gelingen, indem man große Probleme wie die Flüchtlings- und Migrationsfrage löst.

Eine Debatte über mehr Vertiefung hält er für wenig zielführend, vielmehr trat er vehement dafür ein, das Subsidiaritätsprinzip stärker mit Leben zu erfüllen. Zudem müsse die EU bei Fehlentwicklungen, wie etwa bei einem Übermaß an Bürokratie, gegensteuern. Der Vizekanzler ortete auch eine Schieflage im Sozialbereich. (Fortsetzung Nationalrat) jan