LETZTES UPDATE: 08.07.2016; 12:55
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Parlamentskorrespondenz Nr. 835 vom 08.07.2016

Themenfelder:
Parlament allgemein
Format:
Veranstaltungen
Stichworte:
Parlament/Festsitzung/Bundespräsident/Fischer

Bundespräsident Heinz Fischer zieht Bilanz und bekräftigt seine Grundsätze

Fischer: Verfassung bietet eine solide Grundlage für die Tätigkeit des Bundespräsidenten

Wien (PK) – Bundespräsident Heinz Fischer sieht in Bezug auf die Kompetenzen des Staatsoberhaupts kaum Änderungsbedarf. Das war heute deutlich seinen Worten zu entnehmen, die er im Rahmen der Festsitzung anlässlich der Beendigung seiner zwölfjährigen Amtszeit an die im Historischen Sitzungssaal des Parlaments anwesenden ParlamentarierInnen, Regierungsmitglieder und Gäste richtete. "Der Bundespräsident ist von der Bundesverfassung mit einer Reihe von Machtbefugnissen ausgestattet, um auch in sehr schwierigen und kritischen Situationen ordnend und stabilisierend in das politische Geschehen zum Wohle der Allgemeinheit eingreifen zu können", stellte er dazu fest. "Wenn von manchen dieser Befugnisse seit Beginn der Zweiten Republik kein Gebrauch gemacht werden musste, spricht das nicht gegen die Verfassung, sondern für die Reife und Stabilität unseres politischen Systems und auch für das Augenmaß der vom Volk gewählten Bundespräsidenten." Er habe bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben immer das gute Gefühl gehabt, dass die Verfassung eine solide Grundlage für die Tätigkeit des Bundespräsidenten bietet.

In diesem Zusammenhang verteidigte Fischer abermals die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai dieses Jahres wiederholen zu lassen. Dies nicht nur deshalb, weil es zu den Grundregeln des demokratischen Systems gehöre, Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu respektieren, sondern weil es ein wesentlicher Beitrag dazu sei, jedweden Zweifel an der Korrektheit der Wahl seines Nachfolgers auszuräumen, sagte Fischer. Mit Nachdruck wies er aber auch darauf hin, der Verfassungsgerichtshof habe ausdrücklich festgehalten, dass keine tatsächlichen Manipulationen bei der Wahl aufgetaucht sind.

Und an die beiden wahlwerbenden Kandidaten und ihre Teams gerichtet, meinte er: Vor diesem Hintergrund dürfe man erwarten, "dass Stil und Inhalt der bevorstehenden Wahlwerbung hohen Ansprüchen in puncto Redlichkeit und Fairness gerecht werden."

Die Europäische Union ist verbesserungsbedürftig, aber für Europa unersetzlich

Den Rückblick auf die letzten zwölf Jahre nahm das scheidenden Staatsoberhaupt auch dazu wahr, jene Grundsätze zu unterstreichen, die er immer bestrebt gewesen sei zu beachten: So habe er bei seinem Amtsantritt Verfassungstreue und gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten versprochen sowie sein Amt objektiv und unparteiisch auszuüben; ferner ein fairer Partner für alle Bemühungen um eine friedliche und gedeihliche Entwicklung Österreichs zu sein.

Er habe auch einen verantwortungsbewussten und ehrlichen Umgang mit der Geschichte Österreichs zugesagt; wichtig sei es ihm immer auch gewesen, seinen großen Respekt für die Leistungen von WissenschftlerInnen und KünstlerInnen sichtbar zu machen und einen respektvollen Umgang mit den Religionsgemeinschaften zu pflegen.

Fischer ließ keinen Zweifel daran, wie wichtig ihm die weitere aktive Mitarbeit an den Zielen und Werten einer europäischen Friedenspolitik und am Projekt der europäischen Zusammenarbeit als zentraler Punkt österreichischer Politik ist. "Die Europäische Union ist verbesserungsbedürftig, aber für Europa unersetzlich", sagte Fischer, er sei für ein vereintes und friedliches Europa. Dabei machte der Bundespräsident auch unmissverständlich klar, dass er ein starkes Bekenntnis zur österreichischen Heimat einerseits und eine europäische Gesinnung andererseits nicht als Gegensätze betrachtet.  

In diesem Sinne bedauerte er die mehrheitliche Entscheidung der Briten, aus der EU austreten zu wollen, als kurzsichtig und kritisierte die Brexit-Befürworter, keine klare Strategie und Verantwortung erkennen zu lassen.

Leistungsgesellschaft und Sozialstaat müssen vereint werden

Fischer warnte auch eindringlich vor Populismus und davor, dass dadurch der Handlungsspielraum immer mehr auf das momentan Populäre eingeschränkt werden könnte und damit das längerfristig Notwendige immer mehr in die Defensive gerät und in den Hintergrund gedrängt wird. Leben heiße Veränderung, sie sei oft unbequem, schmerzhaft und anstrengend und könne zunächst Angst und Unbehagen hervorrufen. "Aber auf Veränderung zu verzichten, kann noch viel schmerzhafter werden", stellte er fest. Wenn das Land in der Spitzengruppe europäischer Staaten bleiben will, müsse es in Bezug auf Leistung und Bereitschaft zur Veränderung weit vorne stehen.

Leistung müsse auch honoriert werden, bekräftigte Fischer, mahnte aber gleichzeitig auch ein, für Leistungsschwächere menschenwürdige Lebensbedingungen anzubieten. "Die Leistungsgesellschaft darf nicht inhuman oder unsozial sein oder werden", so das Postulat Fischers. "Leistungsgesellschaft und Sozialstaat müssen nicht nur vereinbar sein, sondern durch aktives Handeln vereint werden."

Flüchtlingspolitik soll sowohl durch Rationalität als auch durch Humanität geprägt sein - nur eines der beiden ist zu wenig

In Erinnerung an die Geschichte seiner Familie fand Bundespräsident Fischer klare Worte zum Thema Flüchtlinge. Er wende sich keineswegs gegen Auffassungen und Sätze wie zum Beispiel "Österreich kann nicht Flüchtlinge in unbegrenzter Zahl aufnehmen" oder "das Flüchtlingsproblem kann nicht primär an unseren Staatsgrenzen gelöst werden, sondern muss vor allem in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und auf europäischer Ebene gelöst werden". Allerdings, so Fischer, fehlt hier noch ein weiterer Satz, welcher etwa lauten müsste: "Wir sind aber bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten und nach besten Kräften zu helfen und die Menschenwürde von Flüchtlingen hoch zu halten". Flüchtlingspolitik sollte sowohl durch Rationalität als auch durch Humanität geprägt sein. Nur eines der beiden wäre zu wenig, stellte Fischer klar.

Der Bundespräsident rief alle dazu auf, bereit zu sein, aus der Geschichte zu lernen und die Sinne für Chancen, Fehlentwicklungen oder Gefahren zu schärfen. In diesem Sinn verurteilte er jede Form von Hass und Gewalt. Aus vielen Gründen sei man in ganz Europa zu einer breiten Koalition gegen Hass und Gewalt verpflichtet, denn "aus dem Hass in den Köpfen entsteht der Hass in Wort und Tat", zitierte er den Schriftsteller Gerhard Roth.

Ein Plädoyer für die Leistungen des Bundesheeres

In seiner Funktion als Oberbefehlshaber des Bundesheeres war es dem Bundespräsidenten auch ein Anliegen, die Leistungen des Österreichischen Bundesheeres im In- und Ausland zu würdigen. Er verband damit auch die dringende Bitte, das Österreichische Bundesheer in ideeller und materieller Hinsicht in ausreichendem und notwendigem Maße zu unterstützen.

Fischer wurde schließlich mit minutenlangen Standing Ovations vom Parlament verabschiedet. (Schluss) jan

HINWEIS: Fotos von der Festsitzung finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.