Bures zur Jahresbilanz Nationalrat 2015/16: Parlamentsjahr war stark von internationalen Themen geprägt

Wien (PK) – "Dieses Parlamentsjahr war geprägt von bedeutenden Ereignissen und politischen Themen, die niemanden kalt ließen. Internationale Themen wie der Terror in Paris, die Flüchtlingskrise, die Diskussionen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA oder zuletzt der Brexit haben auch die Debatten im Nationalrat geprägt", zieht Nationalratspräsidentin Doris Bures heute am Tagungsende Bilanz.

Ein Höhepunkt des Parlamentsjahres war der Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im April, der als erster internationaler Spitzendiplomat im Rahmen einer Nationalratssitzung gesprochen hat. "Der Besuch von Ban Ki-moon war eine besondere Auszeichnung für das Hohe Haus", freut sich Nationalratspräsidentin Bures. Ein wichtiges Anliegen war Bures, das Angebot an politischer Bildung auf die Zielgruppe der Lehrlinge zu erweitern: "Lehrlinge sollen sich besser angesprochen fühlen und einen authentischen Einblick in demokratische Abläufe erhalten".

Arbeitsintensiv war neben der Gesetzgebung (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 845/2016) auch der Hypo –Untersuchungsausschuss, über den 10.000 Seiten Stenographisches Protokoll abgefasst wurden. Papier abgebaut wird im Zuge der Vorbereitungen zur Übersiedlung des Parlaments im kommenden Sommer (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 846/2016). 4.400 Laufmeter Unterlagen wurden bereits digitalisiert sowie 65.000 parlamentarische Anfragen und Beantwortungen erfasst. Mit der Abwicklung der Ausübung der Funktionen des Bundespräsidenten durch das Präsidium des Nationalrats kommen in den nächsten Monaten weitere Aufgaben auf die MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion zu. Nationalratspräsidentin Bures dankte allen MitarbeiterInnen und hielt fest, dass die Aufgaben der Parlamentsdirektion immer komplexer und die Serviceleistungen immer vielfältiger werden. (Schluss) red