Bilanz Nationalrat 2015/16: Demokratie-Vermittlung bleibt hochaktuell

Wien (PK) - Zum gelebten Parlamentarismus gehört neben den verfassungsmäßigen Kernaufgaben des Parlaments – Gesetzgebung und Kontrolle der Regierung –auch die Verdeutlichung demokratischer Werte in der Öffentlichkeit. Vor allem der Demokratievermittlung an junge Menschen widmeten die Abgeordneten und BundesrätInnen in der vergangenen Tagungszeit viel Aufmerksamkeit. In den Workshops der "Demokratiewerkstatt" kamen SchülerInnen und Lehrlinge auf Tuchfühlung mit dem parlamentarischen Geschehen und hatten mehrmals die Möglichkeit zum direkten Gespräch mit ParlamentarierInnen und RepresentatInnen internationaler Institutionen wie dem Europarat. Zudem tagte seit letztem Hebst erneut das "Jugendparlament" zwei Mal im Hohen Haus. Als spezielles Service bietet das Parlament seit dem Frühjahr Lehrlingsführungen an. Weiter vertieft wurden in der vergangenen Tagung die Kontakte mit anderen Parlamenten weltweit, mit internationalen Staatspitzen und Regierungsmitgliedern sowie mit EntscheidungsträgerInnen der Europäischen Union. Zahlreiche Veranstaltungen im Parlament und im Palais Epstein regten den Diskurs zwischen Politik und Zivilgesellschaft an.

Globale Politik im Parlament

Noch vor Beginn der offiziellen Tagungsperiode vergangenen September traf Nationalratspräsidentin Doris Bures in New York im Rahmen der Interparlamentarischen Union (IPU) mit anderen Parlamentspräsidentinnen zusammen. Bei Besuchen zahlreicher internationaler SpitzenpolitikerInnen und VertreterInnen internationaler Organisationen im österreichischen Parlament führten die PräsidentInnen bzw. MandatarInnen von Nationalrat und Bundesrat ebenso Gespräche über unterschiedliche bilaterale und globale Thematiken, wobei Fragen der Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union fast immer angeschnitten wurden. Zu Gast waren beispielsweise Mitglieder der Europäischen Kommission wie Justizkommissarin Vêra Jourová und Landwirtschaftskommissar Phil Hogan, UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Raad Al-Hussein und der König Jordaniens, Abdullah II. bin al-Hussein. (siehe Meldungen der "Parlamentskorrespondenz" auf www.parlament.gv.at, Sachbereich "Parlament international", 2015 und 2016).

Besuchermagnet Parlament

Das große Interesse der Bevölkerung an der Arbeit im Parlament wurde einmal mehr am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober 2015, spürbar. An die 11.000 Personen besuchten den Prachtbau am Ring und nutzten den "Tag der offenen Tür" zur Information über die Bundesgesetzgebung und für das direkte Gespräch mit Nationalratsabgeordneten und BundesrätInnen. Einer der Anziehungspunkte war der prächtige Budgetsaal, wo unter anderem der Hypo-Untersuchungsausschuss tagt, über dessen Arbeit MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion den BesucherInnen berichteten. Schwerpunktthema war im Vorjahr das 60-Jahr-Jubiläum der Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes – das Parlament präsentierte daher die Neutralitätsbeschlussurkunde im Original und informierte Interessierte mit einem Film im historischen Sitzungssaal. Besuchermagnet ist das Hohe Haus allerdings auch an "normalen" Tagen: Seit Tagungsbeginn kamen bei rund 4.530 Führungen etwa 92.000 BesucherInnen, darunter viele SchülerInnen, in das Parlamentsgebäude.

Die Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) zog ebenfalls zahlreiche BesucherInnen an. Registriert wurden seit Tagungsbeginn rund 2,7 Millionen UserInnen, die für gut 240 Millionen Clicks sorgten. Auf sozialen Medien wie Facebook und Twitter präsentiert sich das Parlament neuen Zielgruppen. Interessierten BürgerInnen bot die "Parlamentskorrespondenz" mit rund 1.400 Aussendungen über die parlamentarische Arbeit und aktuelle Ereignisse im Hohen Haus aktuelle Information; das Bürgerservice des Parlaments war eine weitere wichtige Auskunftsstelle.

Sanierung: Parlament ab 2017 für drei Jahre in der Hofburg

Die umfassende Sanierung des Parlamentsgebäudes läuft weiter nach Plan, ab Sommer 2017 werden der Bundesrat und der Nationalrat vorübergehend in der Hofburg tagen. "Wir sind der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes einen weiteren großen Schritt nähergekommen", zog Nationalratspräsidentin Doris Bures im Juni positive Zwischenbilanz, als der vertiefte Entwurf des Generalplaners Jabornegg&Palffy­_AXIS für den Bau freigegeben wurde. Neben dringend notwendigen Sanierungsarbeiten ist unter anderem geplant, brachliegende Raumpotenziale im Dachgeschoß des Hauses zu nutzen, den Nationalratssitzungssaal weitgehend barrierefrei zu gestalten und BesucherInnen neue Einblicke in das Innenleben des Parlaments zu eröffnen. Die Bauarbeiten werden rund drei Jahre dauern.

Veranstaltungen eröffnen Diskurs zwischen BürgerInnen und Parlament

Der Dialog mit der Bevölkerung im Rahmen verschiedener Veranstaltungen ist zum unverzichtbaren Bestandteil des österreichischen Parlamentarismus geworden. Letztes Jahr beteiligten sich erneut tausende Menschen an den etwa 90 Fest-, Gedenk- und Diskussionsveranstaltungen, Symposien sowie Kunst- und Buchpräsentationen im Hohen Haus und im Palais Epstein. Inhaltlich wurde ein breites Themenspektrum geboten, von tagesaktuellen Themen über gesellschaftspolitisch relevante Fragen bis hin zur historischen Reflexion. Eine Gedenkveranstaltung mit der gesamten Staatsspitze widmete das Parlament letzten Winter speziell den Terroropfern von Paris. Dabei wurde ein grundsätzliches Bekenntnis zu demokratischen Werten abgelegt. Bundespräsident Heinz Fischer unterstrich, "Mord und Terror müssen mit Härte und Konsequenz bekämpft, bestraft und verhindert werden, aber ohne das zivilisatorische Niveau, das die europäischen Demokratien erreicht haben, über Bord zu werfen". Die Weiterentwicklung der Demokratie, gerade in Zeiten der Digitalisierung, Frauen- und Kinder- und Minderheitenrechte, Generationenfragen von Bildung bis Pension sowie Menschenrechte bildeten weitere Schwerpunkte im Veranstaltungsreigen der letzten Tagungsperiode. (siehe Meldungen der "Parlamentskorrespondenz" auf www.parlament.gv.at, Sachbereich "Veranstaltungen", 2015 und 2016).

Klare Haltung gegen Antisemitismus

Das entschiedene Auftreten gegen Antisemitismus prägt die parlamentarische Arbeit. Gemeinsam mit dem Präsidenten der israelischen Knesset, Juli-Joel Edelstein, gedachte Nationalratspräsidentin Doris Bures vergangenen Herbst am Wiener Judenplatz der Opfer des Holocaust und betonte, dass Österreich jede Form von Antisemitismus klar, konsequent und eindeutig verurteilt. "Wir müssen auf der Hut sein, wenn unantastbar geglaubte Tabugrenzen überschritten werden" sagte Bures am 9. Mai anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Angesichts des Anstiegs rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Aktivitäten in Österreich müsse man ganz besonders wachsam bleiben. Bei der Gedenkveranstaltung im historischen Sitzungssaal des Parlaments schilderte als Zeitzeuge Marco Feingold, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg und Überlebender mehrerer Konzentrationslager, die Schrecken der NS-Herrschaft. Das Gespräch führte Danielle Spera, Direktorin des Jüdischen Museums Wien.

Demokratiewerkstatt als Erfolgsgarant 

Ungebrochen ist die 2007 gestartete Erfolgsgeschichte der "Demokratiewerkstatt" des Parlaments. Insgesamt haben bereits rund 86.000 Kinder und Jugendliche an den Workshops zur politischen Bildung mit Fokus auf Parlamentarismus teilgenommen. Im abgelaufenen Schuljahr besuchten über 9.400 SchülerInnen mehr als 450 Workshops; 4.700 TeilnehmerInnen erhielten den Titel "Demokratiewerkstatt-Profi" verliehen, womit ihr besonders großes Interesse an demokratiepolitischem Wissen ausgezeichnet wurde. 41,85 % der Workshop-TeilnehmerInnen kamen aus den Bundesländern. Ebenfalls auf ganz Österreich ausgerichtet ist das letzten November geschaffene Lehrlingsforum, in dem in drei thematisch unterschiedlichen Workshops Lehrlingen Demokratie, Politik und Parlament näher vermittelt werden. Sehr gut besucht war einmal mehr die für Kinder eingerichtete Website des Parlaments (www.demokratiewebstatt.at) und der entsprechende Facebook-Auftritt.

Wichtiges Thema der Demokratiewerkstatt in der vergangenen Tagungszeit war das "No-hate-speech movement" des Europarats. Zu dieser Jugend-Kampagne gegen Cybermobbing und Hassrede im Internet wurden mehrere Aktivitäten gesetzt. Seit Jänner 2016 beschäftigt sich die Demokratiewerkstatt anhand eines eigenen Themen-Schwerpunkts, "Vielfalt-Vorurteil-Zivilcourage", mit Menschenrechtsbildung. Die Bundespräsidentenwahl wurde aus aktuellem Anlass vertieft behandelt.

Im Rahmen des Jugendparlaments kamen insgesamt 205 SchülerInnen in der abgelaufenen Tagung als "Abgeordnete" zu Wort. In der Dezembersitzung verabschiedeten Jugendliche aus Oberösterreich einstimmig eine fiktive Gesetzesvorlage zum strafrechtlichen Vorgehen gegen Online-Hetze. Im Juni 2016 diskutierten SchülerInnen aus Salzburg in der Rolle von Abgeordneten darüber, wie die Unterrichtszeiten im modernen Schulalltag gestaltet werden sollen. Auf Initiative des Bundesrats hin tagte heuer erstmals auch ein Seniorenparlament. Seniorinnen und Senioren aus vielen Regionen Österreichs befassten sich dabei in fiktiven Fraktionsgesprächen, Ausschusssitzungen und einer Plenardebatte mit dem Thema "Anhebung des Pensionsalters". (Schluss) rei/red