LETZTES UPDATE: 13.07.2016; 15:33
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Parlamentskorrespondenz Nr. 855 vom 13.07.2016

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Menschenrechtsausschuss

SPÖ und ÖVP: IS-Verbrechen als Völkermord erklären

Wien (PK) – SPÖ und ÖVP rufen dazu auf, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) gegen Christen, Jesiden und andere religiöse und ethnische Minderheiten als Völkermord einzustufen.

Die beiden Fraktionen unterstützen damit eine Resolution des Europäischen Parlaments an den UN-Sicherheitsrat im Februar 2016. Die Bundesregierung soll sich außerdem bilateral sowie auf europäischer und internationaler Ebene u.a. dafür einsetzen, dass sich Syrien und der Irak dem Internationalen Strafgerichtshof unterwerfen sowie humanitäre Korridore bzw. Schutzzonen durch die UNO eingerichtet werden, in denen Flüchtende vor dem IS-Terror Sicherheit und Zukunftsperspektiven finden können, wie im Entschließungsantrag ( 1808/A(E)) zu lesen ist. (Schluss) keg