Der Bundesrat im Zeichen von Zukunftsthemen
Gottfried Kneifel und Josef Saller ziehen Bilanz über die Tätigkeit der Länderkammer 2015/2016
Wien (PK) – Zukunftsthemen prägten die Arbeit des Bundesrats unter dem Vorsitz Oberösterreichs und Salzburgs. In ihrem Tätigkeitsbericht 2015/2016 blicken die beiden Präsidenten Gottfried Kneifel (2. Halbjahr 2015) und Josef Saller (1. Halbjahr 2016) auf zwei arbeitsreiche Funktionsperioden zurück, die unter dem Motto "Mehr Demokratie, mehr Europa und mehr Zukunft" sowie "Lebenslanges Lernen für alle Altersgruppen" standen und dabei die Möglichkeit boten, den Blick der Öffentlichkeit auf die Herausforderungen durch den digitalen Wandel sowie auf den Bereich Senioren und Bildung zu lenken.
Schwerpunkt Digitaler Wandel
Der digitale Wandel in Gesellschaft und Politik war der vorrangige Schwerpunkt, dem Präsident Gottfried Kneifel den Vorsitz des Bundeslandes Oberösterreich im zweiten Halbjahr 2015 widmete. Ausgehend von der Erkenntnis, dass das digitale Zeitalter mittlerweile sämtliche Lebensbereiche erfasst hat, startete Kneifel im Juli 2015 eine Online-Diskussion über die politischen Aspekte der Digitalisierung: Was bedeutet diese rasante Entwicklung für die Demokratie in Österreich? Welche Mitwirkungsrechte eröffnen sich durch die neuen Informationstechnologien? Welche Herausforderungen ergeben sich dadurch für die Gesetzgebung? Es waren diese Fragen, mit denen sich zunächst eine Auftaktveranstaltung mit dem Mathematiker Professor Bruno Buchberger und in der Folge dann ein Online-Konsultationsverfahren befasste. Bereits in der ersten Phase der Ideenfindung wurden mehr als 200 Stellungnahmen, über 100 Kommentare und mehr als 1.000 Bewertungen auf der Internet-Plattform www.besserentscheiden.at eingebracht. Diese fanden Eingang in ein Grünbuch, das in der parlamentarischen Enquete zum Thema "Digitaler Wandel" am 18. November 2015 zur Diskussion stand.
Rederecht von EP-Mitgliedern: Bundesrat als Schrittmacher
Der oberösterreichische Vorsitz stand aber auch im Zeichen von Demokratie und Europa. So wurde bereits in der ersten Plenarsitzung des Bundesrats das Rederecht von Mitgliedern des Europäischen Parlaments umgesetzt. Die Länderkammer war hier Schrittmacher, der Nationalrat folgte im Herbst. Darüber hinaus hat der Bundesrat im zweiten Halbjahr von seinem Verfassungsrecht Gebrauch gemacht, die Entflechtung der gegenseitigen Zustimmungsrechte zwischen den Ländern und dem Bund mittels Gesetzesantrag einzuleiten, wobei diese Initiative der Länderkammer die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen erhielt.
"Föderalismus hat Zukunft"
Gottfried Kneifel erwies sich in seiner Amtszeit als engagierter Verfechter des Föderalismus und der Rechte der Bundesländer. "Föderalismus hat als Organisationsform unserer Demokratie auch weiterhin Zukunft", betonte er etwa bei der Jubiläumsveranstaltung "70 Jahre Länderkonferenz" und wandte sich dabei gegen ein verzerrtes öffentliches Bild der Länder. Die Länder seien eigenständige Mitglieder des Bundesstaates, Bund und Länder hätten auf Augenhöhe und mit Augenmaß miteinander umzugehen. Föderalismus garantiere Bürgernähe und sichere im Wege des Subsidiaritätsprinzips Chancen für alle – insbesondere auch für schwächere Regionen. "Bürgernähe und Subsidiarität ermöglichen eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Verwaltung und Gesetzgebung", lautet das Credo Kneifels.
Lebenslanges Lernen: Bildung kennt keine Altersgrenzen
Unter das Motto "Lebenslanges Lernen" stellte Josef Saller den Vorsitz des Bundeslandes Salzburg im 1. Halbjahr 2016. Er rückte dabei vor allem auch die Frage der Bildung der Senioren verstärkt in den Fokus der politischen Debatte und setzte mit einem Seniorenparlament im Mai neue Akzente. "Bildung kennt keine Altersgrenzen" ist die Devise des ehemaligen Hauptschuldirektors, der für die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen eintritt, damit keine gesellschaftliche Gruppierung von den modernen Entwicklungen ausgeschlossen bleibt. Die ältere Generation müsse sich darüber bewusst werden, dass Bildung nicht mit dem 60. Lebensjahr aufhört. Die Lebensqualität in der nachberuflichen Phase werde durch Bildung bereichert, es bedürfe aber auch Verfahren zur Anerkennung von non-formal und informell erworbenen Kenntnissen und Kompetenzen. Zu diesem Thema hat der Bundesrat im Mai auch eine parlamentarische Enquete abgehalten.
Mitwirkung der Länder unverzichtbar
Auch Josef Saller brach eine Lanze für die Länder, deren Mitwirkung im Rahmen des Bundesrats er für unverzichtbar hält. Den LändervertreterInnen gehe es darum, die Akzeptanz in der Gesetzgebung und die Partizipation des Volkes an der parlamentarischen Demokratie zu verbessern. Der Bundesrat erfülle eine zentrale politische Aufgabe, indem er die Verbindung zwischen der Bundeshauptstadt und den Ländern herstellt. In die 1. Jahreshälfte 2016 fiel zudem das 200jährige Jubiläum der Zugehörigkeit des Bundeslands Salzburg zu Österreich – für Saller "ein historisches Ereignis, das das Antlitz Österreichs dauernd und prägend zum Positiven verändert hat".
Saller für aufrichtige und klare Auseinandersetzung mit der NS-Zeit
Die Vergangenheit Österreichs war aber auch anlässlich der diesjährigen Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus am 9. Mai im Parlament präsent, in deren Mittelpunkt der Zeitzeuge Marko Feingold stand. Saller gab in seiner Rede zu bedenken, es habe eine Zeit gedauert, bis das Langzeitgedächtnis der Republik erwacht sei und Österreich sich seiner Vergangenheit gestellt habe. Die aufrichtige und klare Auseinandersetzung mit der NS-Zeit sei heute eine Chance, die Generationen zu einen. Seinen höchsten Respekt erwies Saller dabei den ZeitzeugInnen, "die ihr Leben trotzdem dem Mahnen und der Versöhnung gewidmet haben".
Rege Besuchsdiplomatie des Bundesrats
Wie sehr die Länderkammer ihre Kontakte mit dem Ausland pflegt, zeigt ein Blick auf die rege Besuchsdiplomatie des Bundesrats. Höhepunkte waren dabei ein Besuch Gottfried Kneifels beim Schweizer Parlament in Bern sowie ein Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Berlin. Darüber hinaus empfing der oberösterreichische Bundesratspräsident Parlamentarierdelegationen des Südtiroler Landtags und des italienischen Senats. Josef Saller hieß die Stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrats Galina Karelova im Parlament willkommen und traf im Rahmen einer Kanada-Reise einer Bundesratsdelegation seinen Amtskollegen George Furey in Ottawa. Bei einem Besuch in Rom nahm Saller an einer Generalaudienz von Papst Franziskus teil, den er als Versöhner und Mahner würdigte.
Kein Einspruch in 13 Sitzungen
Einen Überblick über die Arbeit der Länderkammer im 2. Halbjahr 2015 und im 1. Halbjahr 2016 gibt der statistische Teil des Berichts. In 13 Sitzungen wurden insgesamt 122 Gesetzesbeschlüsse, 28 Staatsverträge, 35 Ressortberichte und ein Bericht der Volksanwaltschaft behandelt. 81 schriftliche Anfragen an Regierungsmitglieder wurden eingebracht, sieben davon waren Dringliche Anfragen. Weiters lagen der Länderkammer ein Gesetzesantrag, vier selbständige und 21 unselbständige Entschließungsanträge vor. Elf Aktuelle Stunden, eine Fragestunde und eine Enquete gaben zusätzliche Themen für Debatten vor. Darüber hinaus waren mit Josef Pühringer und Wilfried Haslauer zwei Landeshauptmänner im Bundesrat zu Gast. (Schluss) hof
Der Tätigkeitsbericht des Bundesrats 2015/16 ist auf der Website des Parlaments www.parlament.gv.at abrufbar.