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Parlamentskorrespondenz Nr. 883 vom 19.07.2016

Themenfelder:
Finanzen/Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Regierungsvorlagen

Neu im Innenausschuss

Hitlers Geburtshaus in Braunau soll enteignet werden

Wien (PK) – Um die Gefahr dauerhaft zu bannen, dass das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau am Inn eine Pilgerstätte für Neonazis bzw. Rechtsextremisten wird, will die Regierung die Liegenschaft Salzburger Vorstadt 15 enteignen. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf wird sich aller Voraussicht nach der Innenausschuss des Nationalrats befassen ( 1250 d.B.). Demnach soll die Liegenschaft unmittelbar nach Leistung einer Entschädigungssumme amtswegig an den Bund übertragen werden, wobei sich die Republik Österreich gleichzeitig dazu verpflichtet, die Liegenschaft entsprechend der Zielsetzung des Gesetzes – Unterbindung der Pflege, Förderung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts – zu nutzen und nicht weiter zu veräußern. Eine konkrete Entschädigungssumme nennt das Gesetz nicht, diese soll sich nach dem Eisenbahn-Entschädigungsgesetz richten.

In den Erläuterungen wird darauf hingewiesen, dass eine vertragliche Lösung mit der Besitzerin der Liegenschaft trotz jahrelanger Anstrengungen nicht möglich gewesen ist. Die vorgesehene Enteignung würde nun die Möglichkeit eröffnen, durch eine "positive Nutzung" der Liegenschaft einen deutlichen Kontrapunkt zur historischen Stellung des Hauses zu setzen. Auch ein Abriss des Gebäudes kommt laut Innenministerium in Frage, auf Belange des Denkmalschutzes muss keine Rücksicht genommen werden.

Rechtlich beruft sich die Regierung nicht zuletzt auf den im Verfassungsrang stehenden Staatsvertrag von 1955, der Österreich verpflichtet, alle nationalsozialistischen Spuren aus dem politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu beseitigen und ein Wiederaufleben des Nazismus zu bekämpfen. Derzeit wird das Haus in Braunau vom Bund bzw. von der Gemeinde Braunau gemietet, seit Beendigung des Untermietverhältnisses mit der Lebenshilfe Oberösterreich im Jahr 2011 steht es allerdings leer. Aufgrund der Enteignung werden in den nächsten Jahren Mietaufwendungen von jeweils rund 56.000 € entfallen. (Schluss) gs