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Parlamentskorrespondenz Nr. 914 vom 02.09.2016

Themenfelder:
Medien/Technologie/Konsumentenschutz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/Kommunikationsbericht/RTR

Mobilfunk: Datenvolumen wächst weiter rasant, Gesprächsminuten sinken

Medienminister Drozda hat Nationalrat Kommunikationsbericht 2015 vorgelegt

Wien (PK) – Im Jahr 2015 wurden in Österreich um 800 Millionen SMS weniger verschickt als im Jahr 2014. Gleichzeitig ging die Zahl der Gesprächsminuten über Mobiltelefon um fast eine Milliarde Minuten zurück. Auch im Festnetz wurde weniger telefoniert. Dafür verdoppelte sich das nachgefragte Datenvolumen im Mobilfunkbereich beinahe. Diese Fakten sind dem Kommunikationsbericht 2015 zu entnehmen, den Medienminister Thomas Drozda im August dem Nationalrat vorgelegt hat ( III-296 d.B.). Auf 120 Seiten informieren die KommAustria, die Telekom-Control-Kommission und die RTR-GmbH unter anderem über aktuelle Entwicklungen auf den Kommunikationsmärkten, ihre regulatorische Arbeit und die Vergabe diverser Förderungen im Medienbereich. Bei den Kundenbeschwerden im Telekom-Bereich gab es demnach im vergangenen Jahr ein deutliches Minus. Bei der Post setzte sich der seit 2013 zu verzeichnende Trend zu immer weniger Postgeschäftsstellen fort.

Im Durchschnitt hat jeder Österreicher 1,5 Handys zu Hause. Laut Bericht waren 2015 13,5 Millionen Sim-Karten aktiviert, was einer Penetrationsrate von 155% entspricht. Insgesamt wurden im Mobilfunkbereich 20,85 Milliarden Gesprächsminuten und 3,66 Milliarden SMS verzeichnet. Das Up- bzw. Downloadvolumen wuchs auf rund 300.000 Terabyte – fast das 35-fache des Datenvolumens von 2008. Als erfreulich werten die Regulierungsbehörden, dass, nicht zuletzt durch den Markteintritt neuer Anbieter, bei der Preisentwicklung eine Trendwende eingeleitet wurde: Vor allem High- und Power-UserInnen konnten von sinkenden Preisen profitieren.

Marktführer im Bereich der Mobilkommunikation ist nach wie vor A1 mit einem Marktanteil von rund 40,5% im Jahr 2015, gemessen an den Teilnehmerzahlen. Dahinter liegen T-Mobile (28%) und Hutchison (27,9%) nahezu gleichauf. Andere Mobilfunkanbieter kamen auf 3,6%. Auch im Festnetz hat A1 deutlich die Nase vorn, wobei die Zahl der Festnetzanschlüsse insgesamt weiter leicht rückläufig war. Mit schnellem mobilen Breitbandinternet (LTE) waren Ende 2015 bereits 95% der Bevölkerung versorgt. Daten liefert der Bericht auch, was die Internetnutzung betrifft: Demnach hatten im vergangenen Jahr 83,5% der österreichischen Haushalte einen Internet-Anschluss, wobei die Penetrationsrate bei den 16- bis 49-Jährigen mit rund 85% am höchsten ist.

Zahl der Verfahren bei der Schlichtungsstelle ging auf 2.409 zurück

Zufrieden ist die Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) damit, dass die Zahl der Verfahren bei der Schlichtungsstelle für Telekommunikationsdienste um fast 40% zurückgegangen ist. Sie führt das unter anderem auf das Bemühen der Betreiber zurück, das Problem der Contentdienste in den Griff zu bekommen bzw. bei Beschwerden rasche, kundenfreundliche Lösungen zu finden. Dennoch nahm dieser Bereich weiter die Spitze bei den Schlichtungsverfahren ein, gefolgt von Vertragsstreitigkeiten sowie Streitigkeiten über die Verrechnung von Entgelten für mobile Datendienste. Nur noch 55 der insgesamt 2.409 Schlichtungsverfahren betrafen Mehrwertdienste, wobei die Telekom-Control-Kommission (TKK) in einem konkreten Fall wegen des begründeten Verdachts von Verletzungen der KEM-Verordnung und Gefahr in Verzug einen auf drei Monaten befristeten Auszahlungsstopp verhängte.

Aktiv wurde die TKK auch wegen der unzulässigen Verrechnung von Entgelten für die postalische Zustellung von Papierrechnungen durch einen Betreiber sowie aufgrund von Problemen bei der Rufnummernmitnahme in einem anderen Fall. Außerdem prüfte sie im Zuge ihrer Aufsichts- und Regulierungstätigkeit dutzende angezeigte Änderungen von Vertragsbedingungen und entschied über mehrere Anträge betreffend Leitungs- und Mitbenutzungsrechten zur Forcierung des Breitbandausbaus. Nach dem Signaturgesetz wurden fünf Verfahren eingeleitet und zwei abgeschlossen, wobei ein zweites österreichisches Unternehmen, das Zertifikate und qualifizierte elektronische Signaturen ausstellt, genehmigt wurde.

Digitale Dividende II

Eine neue Herausforderung auf die Regierungsbehörde kommt durch den Beschluss der Bundesregierung zu, das 700-MHz-Band (694 bis 790 MHz), das derzeit für den Rundfunkbereich zur Verfügung steht, ab 2020 der Telekommunikationsindustrie zur Nutzung zu übertragen. Damit werden – nach der so genannten "Digitalen Dividende I", die Frequenzen im 800-MHz-Bereich umfasst hat, – weitere Frequenzen für den Mobilfunk umgewidmet, um den steigenden Ansprüchen von Anbietern und KonsumentInnen an die Transportkapazität mobiler Breitbandnetze Rechnung zu tragen. Möglich wird die Umwidmung durch weitere technische Fortschritte beim digitalen Antennenfernsehen, das derzeit auf den Standard DVB-T2 umgestellt wird. Laut Bericht will die TKK heuer mit den Vorbereitungsarbeiten zur Vergabe der "Digitalen Dividende II" beginnen.

Darüber hinausgehende Frequenzumwidmungen sind mittelfristig allerdings nicht geplant, wie im Bericht ausdrücklich festgehalten wird. Auch das digitale Antennenfernsehen brauche Raum zur Entfaltung, heben die Regulierungsbehörden hervor. Insbesondere durch den anhaltenden Trend zu hochauflösenden Fernsehbildern wird auch im Rundfunkbereich eine größere Bandbreite im Frequenzspektrum benötigt. HD-Fernsehen ist mittlerweile bereits allgemeiner Standard, nun steht das so genannte 4K-TV vor der Tür. Bisher werden Filme mit entsprechender Auflösung zwar hauptsächlich von großen Online-Videoanbieter wie Netflix oder Amazon produziert, 12% der 2015 verkauften TV-Geräte verfügten aber bereits über 4K-Standard. Damit werde sukzessive der Druck der TV-KonsumentInnen auf die klassischen TV-Anbieter wachsen, sind die Regulierungsbehörden überzeugt, auch wenn sie mittelfristig noch keine Programminhalte in 4K-Auflösung aus dem Bereich des klassischen rundfunkbasierten Fernsehens erwarten.

Die Umwidmung des 700-MHz-Bandes für den Mobilfunk und die damit verbundene Räumung durch den Rundfunk machen auch Abstimmungen mit den Nachbarländern Österreichs erforderlich, wofür mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet wurden. Laut KommAustria sind die Planungen in den einzelnen Ländern zur Nutzung des übriggebliebenen UHF-Bandes allerdings recht unterschiedlich fortgeschritten.

Digitalisierung des Fernsehens steht unmittelbar vor Abschluss

Unmittelbar vor dem Abschluss steht die Digitalisierung des Fernsehens in Österreich. Zwar nutzten Ende 2015 noch mehr als 9% der TV-Haushalte analogen Kabelempfang für ihr einziges oder wichtigstes Fernsehgerät, damit könnte demnächst aber Schluss sein. Die österreichischen Kabelnetzbetreiber haben sich laut Bericht dazu entschlossen, die analoge Verbreitung von TV-Programmen im September 2016 zu beenden, eine entsprechende Empfehlung liegt auch von der KommAustria vor. Satelliten- und Antennenfernsehen sind bereits seit Juni 2011 bzw. April 2012 vollständig digitalisiert.

Insgesamt hat bei den TV-Haushalten der digitale Satellitenempfang (53%) weiter die Nase vorne, 41% setzen auf Kabelfernsehen, 6% auf digitales Antennenfernsehen. Antennenempfang wird aber oft zusätzlich für Zweitgeräte genutzt.

Im Radiobereich wurde im Mai 2015 ein Pilotprojekt für digitalen Hörfunk auf Basis des Übertragungsstandards DAB+ gestartet, wobei insgesamt 15 Radioprogramme ausgestrahlt werden. Der ORF, KRONEHIT und die meisten marktführenden UKW-Privatradios aus den Bundesländern beteiligen sich allerdings nicht am Probebetrieb.

Online-Medien ersetzen klassischen TV-Konsum zur Zeit noch nicht

Was die Mediennutzung betrifft, kommt die RTR zum Schluss, dass die neuen Online-Medienangebote die klassischen Rundfunkangebote ergänzen, derzeit aber noch nicht ersetzen. Nach wie vor verbringen die ÖsterreicherInnen im Durchschnitt 171 Minuten pro Tag vor dem Fernsehgerät. Allerdings kommt es zu einer zunehmenden Verschränkung von Internet und Fernsehen. Bereits 62% der in den ersten drei Quartalen 2015 verkauften Flachbildfernseher waren Geräte, die auch mit dem Internet verbunden werden können und so auch das Abspielen von Online-Videoangeboten ermöglichen. Nicht selten finden sich auf den größeren Geräten direkt am Startbildschirm Apps zum direkten Zugriff auf große Online-Videotheken. Umgekehrt bieten klassische TV-Sender Mediatheken über das Internet an.

Der Trend zur Medienkonvergenz bringt auch neue Herausforderungen für die Regulierungsbehörden. So wird etwa die Frage der Netzneutralität, also des gleichberechtigten Zugangs für Mediendienste zum Internet, etwa was Übertragungsgeschwindigkeiten betrifft, als wesentliches Thema gesehen.

Österreichische TV-Sender verlieren in kleinen Schritten Marktanteile

Der beliebtester Fernsehsender in Österreich war auch 2015 der ORF, der mit seiner Programmflotte einen Marktanteil von 35,3% und damit sogar ein leichtes Plus von 0,2% erzielen konnte. Verantwortlich dafür ist ein Plus bei ORF2 und bei ORF III, während ORF eins ein Minus verzeichnen musste. Auch ATV und Puls 4 haben etwas an Boden verloren, was den Marktanteil der österreichischen Privatsender insgesamt von 8,6% auf 8,1% schrumpfen ließ.

Den Marktanteil ausländischer Sender gibt der Bericht mit insgesamt 56,5% an, wobei 13,4% auf deutsche öffentlich-rechtliche Sender und 3sat entfallen. Das ist gegenüber 2014 ein Plus von 0,4%, wobei ausdrücklich vermerkt wird, dass die österreichischen TV-Programme schon seit einigen Jahren in kleinen, aber doch merklichen Schritten Marktanteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz verlieren.

Für den Radiobereich weist der Bericht einen Marktanteil für den ORF von 60% (Ö3 38%, Ö2 gesamt 16%, Ö1 3%, FM4 4%) und für inländische Privatradios von 36% aus. Die tägliche Hördauer lag bei rund 180 Minuten. Vergleichsdaten zu den Vorjahren stehen hier nicht zur Verfügung, da alle Daten aufgrund von fehlerhaften Erhebungen der GfK korrigiert werden mussten.

Bei der Schlichtungsstelle gingen für den Bereich Medien lediglich 30 Anträge ein, etwa wegen der Verrechnung von Video-on-Demand-Diensten oder der Verpflichtung zum Receiver-Tausch.

Kein Interesse an zweitem bundesweiten Privatradio

Ausführlich geht der Bericht auch auf die regulatorische Arbeit der KommAustria ein, etwa was Frequenzvergaben und Frequenzentziehungen betrifft. So wurden etwa im Jahr 2015 dem einzigen bundesweiten Privatradio KRONEHIT zwei weitere Übertragungskapazitäten zugesprochen, womit der Sender nun 86% der Bevölkerung erreichen kann. Für eine weitere bundesweite Zulassung gab es hingegen keine Interessenten. Immer wieder leitet die KommAustria außerdem Verfahren ein, weil Übertragungskapazitäten nicht in Betrieb genommen werden, Sender ihr Musikformat grundlegend ändern, Eigentumsänderungen nicht angezeigt werden bzw. gegen Veröffentlichungspflichten und Werbevorgaben verstoßen wird.

Gegen den ORF wurden bei der KommAustria im Jahr 2015 sechs Beschwerden wegen Verletzung der Programmgrundsätze, insbesondere des Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebots eingebracht. In einem Fall stellte die KommAustria eine Rechtsverletzung fest, wobei die Entscheidung zum Zeitpunkt der Berichterstellung nicht rechtskräftig war. Die übrigen Beschwerden wurden abgewiesen bzw. war das Verfahren Ende 2015 noch nicht abgeschlossen.

Medientransparenzgesetz: Hohe Meldedisziplin der Rechtsträger

Was das Medientransparenzgesetz betrifft, müssen laut Bericht pro Quartal durchschnittlich fünf Strafverfahren wegen unterlassener Meldung geführt werden. Allgemein ist die Meldedisziplin aber hoch, im Jahresdurchschnitt kamen 99% der meldepflichtigen Rechtsträger ihrer Meldepflicht nach, wobei rund 80% regelmäßig Leermeldungen abgeben. Kritisch wird angemerkt, dass die vierteljährliche Meldeverpflichtung zu einem erheblichen Ressourcenaufwand führt und dass laut Rechnungshof durch den vorgesehenen Schwellenwert in der Höhe von 5.000 € pro Quartal und Medium ein erheblicher Anteil der entgeltlichen Veröffentlichungen nicht vom Gesetz erfasst ist.

Deutliches Plus bei klassischer Werbung

Hervorgehoben wird im Bericht auch das deutliche Plus beim Bruttowerbeumsatz der klassischen Medien 2015 nach dem Verlustjahr 2014. Demnach buchte die österreichische Wirtschaft im vergangenen Jahr Zeit und Raum für Hörfunk- und Fernsehspots, Print-Annoncen und Plakate im Wert von 3,27 Mrd. €, was einem Plus von 5% gegenüber dem Jahr 2014 entspricht. Nicht nur das Privat-Fernsehen und die Außenwerbung legten deutlich zu, auch die Tageszeitungen schafften, wie es im Bericht heißt, ein "Comeback". Damit konnten sie den Platz 1 bei den Werbeumsätzen vor dem Fernsehen verteidigen. Ein Grund dafür könnte laut RTR das so genannte "Superwahljahr 2015" mit vier Landtagswahlen und zahlreichen Gemeinderatswahlen sein. Ausdrücklich wird im Bericht allerdings betont, dass es sich bei den von FOCUS Media Research erhobenen Zahlen um Bruttowerte handelt und Rabatte dementsprechend unberücksichtigt blieben. Ein Minus musste das ORF-Fernsehen verzeichnen.

Stark abgeschwächt hat sich das Wachstum bei klassischer Online-Werbung – für Banner, Pre-Rolls & Co wurden 2015 242,2 Mio. € (+ 5,8%) ausgegeben. Die RTR vermutet, dass Zuwächse bei der Online-Werbung überproportional in Suchmaschinen und auch in Social-Media-Plattformen geflossen sind, die von der Erhebung nicht erfasst sind.

Fernsehfonds Austria förderte 51 Projekte

Auskunft gibt der Kommunikationsbericht auch über die Vergabe von Fördermittel im Medienbereich. So hat etwa der Fernsehfonds Austria, der zur Stärkung der österreichischen Filmwirtschaft eingerichtet wurde, für 36 von 51 eingereichten Projekten eine Förderzusage von in Summe 13 Mio. € erteilt. Unterstützt wurden zwölf Fernsehfilme, eine Serie und 23 Dokumentationen. Der Fonds zur Förderung des Privaten Rundfunks schüttete Fördermittel in der Höhe von rund 16 Mio. € aus, um qualitätsvolles Radio- und Fernsehprogramm bzw. Ausbildungsinitiativen zu fördern. Für die Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks wurden rund 3 Mio. € bereitgestellt. Der mit 0,5 Mio. € dotierte Digitalisierungsfonds hat Fördermittel für das Pilotprojekt für digitalen Hörfunk und für die Volldigitalisierung der Kabelnetze ausgeschüttet.

Im Bereich der Presseförderung genehmigte die KommAustria 114 von 115 Förderansuchen. Zusätzlich wurde 12 Tageszeitungen und 37 Wochenzeitungen eine Vertriebsförderung zuerkannt. Besondere Presseförderung erhielten fünf Tageszeitungen. Im Bereich der Publizistikförderung wurden 72 von 80 Ansuchen positiv erledigt. Kostenzuschüsse erhielten auch der Presserat, der 2015 insgesamt 251 Fälle behandelte, und der Österreichische Werberat.

Zahl der Postgeschäftsstellen ging auf 1.777 zurück

Die Zahl der Postgeschäftsstellen ging laut Bericht von 1.804 Ende 2014 auf 1.777 Ende 2015 zurück. Davon waren 499 eigenbetriebene Postämter und 1.278 fremdbetriebene Stellen. Zusätzlich waren drei Landzusteller als alternative Versorgungslösung eingesetzt. Die Zahl der Postgeschäftsstellen sank damit im dritten Jahr in Folge, 2012 waren es noch 1.927 – 550 eigenbetriebene, 1.377 fremdbetriebene – gewesen. In einem Fall untersagte die Post-Control-Kommission (PCK) 2015 die Schließung einer eigenbetriebenen Poststelle, weil sie die verpflichtende flächendeckende Versorgung der Bevölkerung gefährdet sah. In zwei Fällen wurde die Schließung bis zur Inbetriebnahme der als Ersatz genannten Post-Partner untersagt.

Zu den vier Unternehmen, die – neben der Post als Universaldienstbetreiber – über eine Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen bis 50 g verfügten, kam 2015 mit der Firma noebote GmbH eine fünfte hinzu. Insgesamt gab es Ende des Jahres 2015 19 Postdiensteanbieter in Österreich. Die Zahl der Beschwerdefälle bei der Post-Schlichtungsstelle wird von der RTR mit 89 angegeben, wobei es beispielsweise um diverse Zustellmängel, die Beschädigung von Paketsendungen oder Probleme mit Nachsendeaufträgen ging. Keine Beanstandungen gab es im vergangenen Jahr bei einer Überprüfung der Laufzeiten von Brief- und Paketsendungen im Universaldienstebereich. (Schluss) gs