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Parlamentskorrespondenz Nr. 1001 vom 28.09.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Kopf/Ukraine

Karlheinz Kopf empfängt ukrainische Parlamentsvizepräsidentin Iryna Heraschtschenko

Konflikt zwischen Ukraine und Russland im Mittelpunkt von politischen Gesprächen im Parlament

Wien (PK) – Die Ukraine drängt im Konflikt mit Russland auf eine politisch-diplomatische Lösung und setzt dabei auch auf den Einfluss Österreichs als OSZE-Vorsitzland im nächsten Jahr. Bei ihrem Treffen mit Zweitem Nationalratspräsident Karlheinz Kopf sprach die ukrainische Parlamentsvizepräsidentin Iryna Heraschtschenko von einer neuerlichen Eskalation der Situation in der Ostukraine und pochte auf die Erfüllung des Minsker Abkommens durch alle Parteien. Kopf verurteilte die Verletzung der territorialen Integrität und den Völkerrechtsbruch.

Wesentliche Punkte des Minsker Abkommens, wie etwa die Waffenruhe oder der Rückzug der schweren Waffen und der Abzug der russischen Truppen, seien noch nicht umgesetzt worden, klagte Heraschtschenko. Auch habe man der OSZE-Beobachtermission den Zugang zu den Gebieten an der Grenze verwehrt, Gefangene seien nach wie vor nicht freigelassen worden. Die ukrainische Parlamentsvizepräsidentin appellierte überdies an die internationale Gemeinschaft, die Annexion der Krim nicht als Status Quo zu akzeptieren, und verurteilte in diesem Zusammenhang auch die Wahl von Abgeordneten aus der Krim in die russische Staatsduma.

In dem Gespräch mit Kopf und in einem weiteren Meinungsaustausch mit den Abgeordneten Nikolaus Berlakovich (V), Werner Kogler (G) und Christoph Vavrik (N) betonte Heraschtschenko, nur wirtschaftlicher und politischer Druck könne Russland dazu veranlassen, von einer weiteren militärischen Offensive Abstand zu nehmen und wieder als verlässlicher Partner an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Sanktionen seien dabei ein wichtiges Signal an Moskau und gleichzeitig ein Beitrag der EU, die Aggression zu stoppen.

Karlheinz Kopf sieht die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, um die Verletzung der territorialen Integrität zu beenden. Die Sanktionen gegen Russland könnten erst bei vollständiger Realisierung des Minsker Abkommens gänzlich aufgehoben werden.

Das Treffen fand im Vorfeld des morgigen Besuchs des Zweiten Nationalratspräsidenten in der Ukraine statt. Kopf wird dabei an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Massakers von Babyn Yar vor 75 Jahren teilnehmen. Am 29. und 30. September 1941 haben Einheiten von Wehrmacht und SS in der Schlucht am Rande Kiews mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordet. (Schluss) hof

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.