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Parlamentskorrespondenz Nr. 1044 vom 06.10.2016

Themenfelder:
Forschung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Forschungsausschuss/Breitbandausbau/Digitalisierung

Forschungsausschuss will Breitbandförderung optimieren

Breite Mehrheit für Evaluierung der bisherigen Maßnahmen

Wien (PK) – Wenn es um den Breitbandausbau geht, kann die Regierung mit breiter Unterstützung durch alle Fraktionen rechnen. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie unterstrichen alle Abgeordneten die Bedeutung der Breitbandförderung. Den SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag zur Evaluierung der bisher gesetzten Maßnahmen, um Optimierungsmöglichkeiten zu finden, lehnten die Freiheitlichen aber ab, weil sie einen formellen Evaluierungsbericht an das Parlament nicht für notwendig hielten, ihrer Ansicht nach würde ein mündlicher Bericht des Ministers im Ausschuss ausreichen.

Schnelles Internet auch in Hasendorf   

Zusätzlichen Nachdruck verliehen die Grünen ihrem Bekenntnis zum Breitbandausbau durch zwei Entschließungsanträge zur finanziellen Absicherung der Breitbandstrategie. Die FPÖ drängte in ihrer Initiative auf flächendeckendes Internet, und zwar auch für Orte wie Hasendorf im Bezirk Tulln. Die NEOS ließen mit dem Vorschlag eines eigenen "Netzministeriums" aufhorchen und beantragten ein Forschungsfinanzierungsgesetz. Das Team Stronach schließlich will bei der Vergabe der Forschungsmittel auf mehr Transparenz und Effizienz achten.

Erste Phase der Breitbandförderung soll evaluiert werden

Die Umsetzung der Breitbandförderung ist zwar auf gutem Weg, bei der Verteilung der Mittel in den Bundesländern besteht aber noch Optimierungsbedarf. Von diesem Befund gehen Philip Kucher (S) und Eva-Maria Himmelbauer (V) in ihrem Entschließungsantrag (1828/A(E)) aus, mit dem sie eine Evaluierung des bisherigen Vollzugs des Masterplans und einen Bericht zur Breitbandförderung verlangen.

Ruperta Lichtenecker (G) drängte in einer letztlich abgelehnten Initiative (548/A(E)) auf Maßnahmen der Bundesregierung zur Absicherung des Breitbandausbaus und präzisierte dieses Anliegen mit der Aufforderung an den Finanzminister (549/A(E)), der Verwendung von Mitteln aus der "Digitalen Dividende", die derzeit als Rücklage in der Höhe von 1 Mrd. € im Budget des BMVIT eingestellt sind, für die rasche Umsetzung der Breitbandoffensive zuzustimmen. 

Auf die lokale Ebene führte Christian Hafenecker (F) die Diskussion mit seinem Antrag (1770/A(E)), nach wie vor bestehende Lücken bei der flächendeckenden Breitbandversorgung zu schließen. Konkret fordert er dabei einen Zugang zu leistungsstarkem Internet für die Gemeinde Hasendorf im Bezirk Tulln.

Auf Tempo beim Ausbau des Glasfasernetzes drängte in der Debatte Andreas Hanger (V), er hielt aber zugleich fest, dass die Breitbandmilliarde budgetär dotiert sei und mit guten Programmen realisiert werde. Eine Förderlandkarte erlaube es, zu fördern wo es notwendig sei, vor allem im ländlichen Raum, und nicht zu fördern, wo dies nicht erforderlich sei. Hanger bekannte sich ausdrücklich dazu, die Umsetzung der verschiedenen Programme zu evaluieren und zu optimieren.

Die immer schneller voranschreitende Digitalisierung macht es laut Ruperta Lichtenecker (G) notwendig, das Breitbandnetz rasch auszubauen, um den Wirtschaft und Forschungsstandort zu sichern.

Christian Höbart (F) erklärte das im Antrag seiner Fraktion genannte Beispiel der Ortschaft "Hasendorf" im Bezirk Tulln mit dem Bemühen, deutlich zu machen, wie wichtig es sei, beim Breitbandausbau flächendeckend vorzugehen. Statt einen Evaluierungsbericht in Auftrag zu geben, würde es genügen, wenn der Minister im Ausschuss über die Fortschritte beim Breitbandausbau berichtet, meinte der Abgeordnete.

Demgegenüber unterstrich Konrad Antoni (S) die Notwendigkeit, die Umsetzung des Breitbandausbaus zu evaluieren und darüber einen Bericht vorzulegen. Als Beispiel nannte der Abgeordnete eine Waldviertler Gemeinde, in der die Glasfaseranbindung die Abwanderung eines dort angesiedelten Lohnverrechners verhindere, der mit 25 MitarbeiterInnen tausende Kunden und in ganz Österreich versorgt. Die bisherige Netzanbindung der Waldviertler Gemeinde habe für die von ihm verarbeiteten Datenmengen nicht mehr ausgereicht. An dieser Stelle berichtete Matthias Köchl (G) von den weniger guten Erfahrungen einer mittleren Gemeinden in Kärnten mit der Umsetzung des Förderungsprogramms.

Eva-Maria Himmelbauer (V) untermauerte die geplante Evaluierung mir der Notwendigkeit, das Förderungssystem zu bewerten, Handlungsbedarf beim raschen Breitbandausbau festzustellen und die Technologieneutralität zu sichern. Philip Kucher (S) hielt eine neutrale Evaluierung für wichtig, weil der Breitbandausbau von sehr vielen unterschiedlichen Interessen begleitet werde. Durch den flächendeckenden Breitbandausbau bis 2020 soll Österreich im digitalen Wettbewerb ganz vorne mitspielen, so Kucher.

Das Anliegen einer Evaluierung zum Breitbandausbau unterstrichen auch Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, der Detailfragen der Abgeordneten zum bisherigen Breitbandausbau beantwortete, und Staatsekretär Harald Mahrer, der die Notwendigkeit sah, das Tempo beim Breitbandausbau zu erhöhen und darüber hinaus den Ausbau der gesamten digitalen Infrastruktur im Auge zu behalten. "Wir werden wesentlich mehr tun müssen", sagte Mahrer.

NEOS wollen eigenes "Netzministerium"

Österreich muss sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellen und den Wandel aktiv gestalten, steht für NEOS-Mandatar Nikolaus Alm fest. Er mahnt deshalb in einem Entschließungsantrag (1256/A(E)) von der Bundesregierung ein Konzept "Digital Nation – Österreich 2.0" ein und schlägt überdies die Schaffung eines eigenen Netzministeriums sowie die Einrichtung eines diesbezüglichen Ausschusses im Parlament vor. Der Antrag wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Gegenüber Claudia Gamon (N), die den Antrag ihrer Fraktion vertrat und für ein eigenes Netzministerium sowie für einen eigenen parlamentarischen Ausschuss eintrat, hielt Josef Lettenbichler (V) die Ergebnisse der Digitalisierungsenquete vom November 2015 fest, erwähnte das diesbezügliche Grünbuch und lobte die Bundesregierung für ihr intensives Engagement. Einen eigenen Parlamentsausschuss für die Digitalisierung hielt Lettenbichler nicht für notwendig.

Mehr Transparenz und Effizienz in der Forschungsfinanzierung 

Mehr Tempo bei der Umsetzung der Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) verlangt Claudia Gamon von den NEOS. Ohne ein Forschungsfinanzierungsgesetz werde es nicht gelingen, die Strategieziele zu erreichen, erläuterte sie die Initiative (1596/A(E)) ihrer Fraktion und trat für eine Neureglung der Strukturen der Forschungsfinanzierung ein. Ulrike Weigerstorfer (T) wiederum will mehr Transparenz bei der Vergabe der Forschungsmittel und plädiert für eine eigene Transparenzdatenbank zur Forschungsfinanzierung (1821/A(E)). Um die auch vom Rechnungshof geforderte Effizienz sicherzustellen, sollte ihrer Meinung nach auch die Forschungsfinanzierung evaluiert werden (1822/A(E)).

Österreich forciert seine Digitalisierungsstrategie, um in den Kreis der innovationsfreudigsten Länder aufzusteigen, führte Elisabeth Pfurtschella (V) aus und schlug bei der Forschungsfinanzierung vor, auf Hebelwirkungen zu achten, um möglichst viele private Investitionen anzuregen. Die Forderung nach mehr Transparenz in der Forschungsfinanzierung sah Pfurtscheller dort an Grenzen stoßen, wo Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen gewahrt werden müssen. Der Grundsatz der Effizienz sei wichtig und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, Pfurtscheller warnte aber zugleich vor Zentralisierung. Die Abgeordneten Sigrid Maurer (G) und Philip Kucher (S) stimmten in der Auffassung überein, dass es bei der Umsetzung der Forschungsstrategie darum gehe, im Parlament alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu nutzen. Bei der Abstimmung stimmte Maurer den Anträgen von NEOS und Team Stronach zu. ÖVP und SPÖ vertagten die Initiativen mit ihrer Mehrheit. (Schluss) fru