LETZTES UPDATE: 12.10.2016; 14:59
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1060 vom 12.10.2016

Themenfelder:
Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetrede/Schelling

Schelling: Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern, Mut zu Reformen und Vertrauen stärken

Der Finanzminister präsentierte heute im Nationalrat sein zweites Budget

Wien (PK) – Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern, Mut zu Reformen und Vertrauen stärken – das war der rote Faden in der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling, mit der er das Budget 2017 heute im Nationalrat präsentierte. "Worte zahlen keine Schulden. Nur Handeln bringt Ergebnisse", drängte Schelling unter Zuhilfenahme eines Zitats von William Shakespeare auf eine Schuldenbremse, die zum Motor eines modernen Staates werden sollte. Reformbedarf ortet er vor allem in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Bildung und Effizienz in der Verwaltung. Eine Aufgaben- und Bundesstaatsreform, die Doppelgleisigkeiten vermeidet und schlankeres effizienteres Agieren zulässt, hat für den Minister oberste Priorität. In diesem Zusammenhang erteilte er einer Klientelpolitik eine klare Absage. Für ihn geht es nicht um die Frage "zentral oder föderal", sondern darum, die Aufgaben dort zuzuordnen, wo sie am nächsten bei den BürgerInnen und am effizientesten erledigt werden können. Seine Devise ist es, zu einem neuen Denken zu kommen und die alt gewohnten geistigen Trampelpfade zu verlassen. Der von ihm im vollem Umfang unterstützte und vom Bundeskanzler angekündigte "New Deal" könne nicht mit altem Kuhhandel betrieben werden, so Schelling.

Als unabdinglich sieht er die Beseitigung struktureller Probleme und fordert nicht nur seine KollegInnen innerhalb der Regierung sondern auch Länder und Gemeinden auf, Ausgabenanalysen durchzuführen. Das könne die finanziellen Spielräume erheblich vergrößern, ohne dass immer gleich der Ruf nach neuem Geld laut werden müsse. Nur damit könne Österreich langfristig wieder an die Spitze, wiederholte der Minister seinen Appell vom Vorjahr; nur damit könne Österreich auch wieder das Tripple A zurückgewinnen.

Vom Ankündigen zum Umsetzen kommen und Vertrauen schaffen

Geld allein löse keine Strukturprobleme, so das Fazit des Ministers. Vielmehr müsse man vom Ankündigen zum Umsetzten kommen, und für konkrete Verbesserungen brauche man Mut: Mut, das stehe für "M" wie Machen, "U" wie Umsetzen und "T" wie Tun, formulierte Schelling. 

Das Budget sei nicht nur eine Rechenaufgabe, sondern vor allem eine Zukunftsaufgabe. Ziel sei es, einen Staatshaushalt vorlegen zu können, der Überschüsse produziert und jene Spielräume schafft, die für eine aktive Budgetpolitik und für neue Investitionen notwendig sind. Der Staatshaushalt kranke an einem Ausgabenproblem, man gebe zu viel für die Vergangenheit aus, anstatt Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Für Schelling spielt dabei die Psychologie - konkret das Vertrauen - eine besonders große Rolle, weshalb er eindringlich eine rationale unaufgeregte und lösungsorientierte Politik einforderte.

Dieses Vertrauen gelte es, zwischen dem Staat und seinen BürgerInnen, zwischen Staat und Wirtschaft, zwischen Staat und Bankensektor und auch zwischen den internationalen Märkten und Österreich zu festigen. In diesem Sinne drängte der Finanzminister auf die Abschaffung der kalten Progression für alle Steuergruppen, wie er unmissverständlich festhielt, und auf mehr Planungssicherheit für die Wirtschaft. Diese dürfe nicht durch neue Steuerideen verunsichert werden. Die Reduktion der Bankenabgabe hält er für einen wichtigen Schritt im Interesse des Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Er werde aber darüber wachen, dass die Banken Kredite auch wirklich vergeben und neue innovative Finanzierungsmöglichkeiten schaffen.

Mit der HETA Lösung sei ein wichtiger Schritt im Hinblick auf das Ansehen und die Stellung Österreichs als Kapitalmarkt gesetzt worden, zeigte sich der Minister überzeugt. Man habe aus diesem Fall gelernt und die richtigen Schlüsse gezogen. Weitere Schritte seien geplant, insbesondere eine Reform der Finanzmarktaufsicht und die Vereinheitlichung der Haftungsobergrenzen der Länder sowie ein einheitliches Spekulationsverbot.

Als Kernstück einer Politik, die das Vertrauen stärkt, nannte Schelling zusammenfassend ein gutes Budget, das sparsam und zukunftsorientiert ist und auch hält.

Schelling: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ein ausgewogenes Budget

Schelling betonte, trotz schwieriger Rahmenbedingungen – Banken und Schuldenkrise, Hypo-Alpe-Adria, Ukraine-Krise, Russland-Sanktionen und Flüchtlingsbewegungen sowie Brexit – sei es gelungen, ein ausgewogenes Budget und zum dritten Mal einen Bundesvoranschlag mit einem strukturellen Nulldefizit vorzulegen. Die Neuverschuldung könne gegenüber 2016 um ein Drittel verringert werden. Ohne den Staat kaputt zu sparen, stünden ausreichend Mittel für offensive Investitionen zur Verfügung. Dabei räumte der Minister ein, dass das strukturelle Defizit von 0,5% des BIP für ihn nicht ambitioniert genug sei, sein eigentliches Ziel sei die schwarze Null.

2017 sind Einnahmen von 73,16 Mrd. € und Ausgaben von 77,46 Mrd. € budgetiert. Das Maastricht-Defizit liegt bei 1,2%. Die Schuldenquote ist mit 80,9% auch im kommenden Jahr viel zu hoch, dennoch ist ein Abwärtstrend festzustellen, liegt die Quote doch um 2,3 Prozentpunkte niedriger als im laufenden Jahr.

Der Minister erinnerte an die im Jahr 2011 vom Parlament beschlossene Schuldenbremse, wonach das strukturelle Defizit höchstens 0,35% des BIP betragen dürfte. Dieses Ziel werde mit dem vorgelegten Budget um rund 2 Mrd. € verfehlt, gab Schelling zu bedenken, und ließ keinen Zweifel daran, dass diese Lücke in den folgenden Jahren wieder geschlossen werden müsse.

Mehrmals unterstrich Schelling in seiner Rede seinen festen Willen, den Budgetkurs "runter mit den Schulden, runter mit den Ausgaben, runter mit den Steuern" fortsetzen zu wollen, und kritisierte übermäßige Verpflichtungen, die man in den letzten Jahrzehnten eingegangen sei. Diese Verpflichtungen bezifferte er mit 140 Mrd. €, was einem Auszahlungsvolumen von zwei Jahresbudgets entspricht. Davon gehen allein 42 Mrd. € in die geplanten Schieneninfrastrukturprojekte der ÖBB. Man müsse daher in Zukunft bei langfristigen Verpflichtungen vorsichtiger werden, mahnte der oberste Hüter der Staatsfinanzen. Investiert müsse dort werden, wo die Investitionen das Land weiterbringen und alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren, so Schelling.

Schwerpunkte: Sicherheit, Soziales, Bildung, Forschung

Das Budget 2017 setzt laut Finanzminister gezielt Schwerpunkte. So werde in die innere und äußere Sicherheit investiert, wie er ausführte, das Innenressort erhält im kommenden Jahr 440 Mio. € mehr und wird auf 3,47 Mrd. € aufgestockt. Die Landesverteidigung erhält bis 2020 um 896 Mio. € mehr, womit das Ressort im kommenden Jahr über 2,32 Mrd. € verfügen kann. Zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen stelle man mit 83 Mio. € eine angemessene Assistenz und Unterstützungsleistung sicher. Gewährleistet ist weiter der Einsatz bei internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung und humanitären Hilfseinsätzen. Schelling kündigte auch mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, für den Auslandskatastrophenfonds und internationale Organisationen an. Für die Integrationsoffensive stehen insgesamt 250 Mio. € zur Verfügung.

Die Probleme des Arbeitsmarkte und der Arbeitsmarktpolitik will der Minister nicht nur mit zusätzlichen 543,2 Mio. € gegenüber dem laufenden Budgetjahr und insgesamt mit 8,6 Mrd. € begegnen. Er ließ auch durchblicken, dass er einen sorgsameren Umgang mit Steuergeldern in diesem Bereich für notwendig hält und kündigte an, die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf ihre Wirkung überprüfen zu wollen. Nachdem derzeit jeder siebente Euro in die gesetzliche Pensionsversicherung geht, der staatliche Zuschuss weiter steigt und 2020 bei 13,3 Mrd. € liegen wird (2017: 10,68 Mrd. €) hält der Finanzminister den Reformdruck in diesem Bereich für besonders groß.

Großen Spielraum hinsichtlich eines besseren Einsatzes von Budgetmitteln ortet er auch im Bildungsbereich, zumal nur 50 Cent im Klassenzimmer ankommen. Prioritäten setzt das Budget zudem bei Universitäten und in der Grundlagenforschung sowie im Ausbau des Breitbandinternets. Auch die Infrastrukturinvestitionen steigen Schelling zufolge im nächsten Jahr um rund 800 Mio. €, die öffentlichen Investitionen bleiben demnach bei 3% stabil. Mit der Sart up-Initative, habe man eine strategische Schwäche Österreichs nachhaltig ausmerzen können, führte Schelling weiter aus. Der Finanzminister versicherte zudem, dass man im Zuge der Umsetzung des Klimavertrags von Paris für die notwendigen Schritte in den nächsten Budgets Vorkehrungen treffen werde. (Schluss) jan

HINWEIS: Der Wortlaut der Rede des Finanzministers ist nach Fertigstellung der Stenografischen Protokolle auf der Website der Parlamentsdirektion unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/STPROT/ abrufbar.

Informationsmaterialen zur Budgetrede sind auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at verfügbar.

Fotos von der Budgetrede finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at