LETZTES UPDATE: 13.10.2016; 18:25
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1072 vom 13.10.2016

Themenfelder:
Budget/Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bundesfinanzgesetz 2017/Erste Lesung/Umwelt

Klimaschutzstrategie wird erst im nächsten Finanzrahmen budgetiert

Erste Lesung zum Umweltbudget im Nationalrat

Wien (PK) - Die Energiewende will das Umweltministerium auch nächstes Jahr weiter vorantreiben. Zur Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen sei der vermehrte Einsatz von erneuerbaren Energien unabdingbar, heißt es im Umweltteil des Vorschlags zum Bundesfinanzgesetz 2017. Zu diesem Zweck sowie für weitere Zielsetzungen wie die Stärkung von Umwelttechnologien und Arbeitsplätzen im Sektor Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz stellt das Finanzministerium Umweltminister Andrä Rupprechter nächstes Jahr 608, 2 Mio.€ zur Verfügung. Aus Sicht der Grünen viel zu wenig: Christiane Brunner (G) meinte heute bei der ersten Budgetdebatte im Nationalrat, die "massiven Kürzungen" des letztjährigen Umweltbudgets würden fortgeschrieben. Österreich brauche bis 2050 aber einen großen Umbruch in Richtung erneuerbarer Energien und eine Abkehr von der Förderung fossiler Treibstoffe.

"Am 4. November wird der erste Weltklimavertrag in Kraft treten", gab Brunner zu bedenken und zeigte sich erschüttert, dass die Regierung noch keine diesbezüglichen Maßnahmen, wie ein neues Ökostromgesetz, setze. Lieber werde auf die zu erstellende Klimaschutzindustrie vertröstet. Klaus Uwe Feichtinger (S) registrierte ebenfalls Reduzierungen im Umweltbudget, konkret bei der Siedlungswasserwirtschaft und dem nachhaltigen Natur- und Umweltschutz. Vor diesem Hintergrund erinnerte an die Ankündigung von Finanzminister Hans-Jörg Schelling, umweltpolitische Maßnahmen bei der Erstellung des nächsten Finanzrahmens ernsthaft einzubeziehen. "Lassen Sie uns im Klimaschutz Mut zeigen!", appellierte Feichtinger folglich. Angesichts der "Herausforderungen von Paris" sieht Ulrike Weigerstorfer (T) das Umweltbudget besonders gefordert. Die letztjährigen Kürzungen hätten weniger C02-Einsparungen ermöglicht und weniger Arbeitsplätze als geplant gebracht. Offenbar habe man nichts daraus gelernt, bedauerte Weigerstorfer und monierte, aktuell würden 20 Mio.€ weniger für Umweltagenden bereitgestellt.

Michael Bernhard (N) ortet einen "ausgezeichneten Bauernminister" im Ressort für Landwirtschaft und Umwelt, er vermisst aber den Umweltminister. Höhere Kosten für die Landwirtschaft würden im Umweltsektor eingespart. Die Wirkungsziele im Voranschlag seien entweder bereits erreicht oder könnten bei Nichterfüllung einem anderen Ministerium angelastet werden, kritisierte der NEOS-Mandatar die Aufstellungen im Budgetentwurf. "Ehrlichkeit im Umgang mit den Zahlen", verlangte Gerhard Deimek (F) nach erster Durchsicht des Umweltbudgets genauso. Mittel zur Förderung von Atomkraft oder für den Zertifikatehandel würden nicht dem Ziel einer "Netto-Autarkie", die Österreich im Energiebereich anzustreben habe, dienen. Rohstoff- und industrieintensive Industrien würden jedoch von einer unabhängigen Energieversorgung abhängen. In puncto Verkehr will der Freiheitliche sicherstellen, dass anstatt von "Zwangsregelungen" mehr Forschungsaktivitäten forciert werden, zumindest solange nicht ausreichend Strom für umfassende E-Mobilität zur Verfügung steht.

Alle Aufgaben der Umweltpolitik würden mit dem vorlegenden Budget erledigt werden können, beschwichtigte hingegen Johann Höfinger (V), zumal es durch Transfersleistungen noch aufgestockt werde. Die Umweltförderung im Inland und der Klima- und Energiefonds etwa würden mit rund 100 Mio.€ plus aus Rücklagen profitieren. Als Querfinanzierung nannte Höfinger zudem das EU-Programm ländliche Entwicklung. Der Klimavertrag von Paris schließlich werde viele Lebensbereiche betreffen, der entsprechende Fahrplan werde derzeit erstellt, um die Grundlage für den nächsten Finanzrahmen zu bieten. (Fortsetzung Nationalrat) rei