LETZTES UPDATE: 13.10.2016; 17:57
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1073 vom 13.10.2016

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bundesfinanzgesetz 2017/Erste Lesung

Nationalrat: Budget des Außenministeriums um 20% aufgestockt

Debatte über sinnvollen Einsatz von Geldern für Entwicklungszusammenarbeit

Wien (PK) – Unterschiedliche Sichtweisen zur Aufstockung der Mittel für das Budgetkapitel Äußeres kamen im weiteren Verlauf der heutigen Nationalratssitzung zu Tage. Für das Jahr 2017 ist im Bundesfinanzgesetz eine Erhöhung um 123,9 Mio. € auf 552 Mio. € für das Außenressort vorgesehen; so werden etwa die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 17,1 Millionen € erhöht. Für die bilaterale Hilfe vor Ort werden die Gelder bis 2021 auf 154 Millionen € verdoppelt. Während die Grünen darauf drängten, den Fokus auf die Bekämpfung der Ursachen der kriegerischen Konflikte und den Klimaschutz statt auf Investitionen in eine Abschottungspolitik zu legen, stellten die Freiheitlichen die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit und die internationalen Organisationen grundsätzlich in Frage, da sie wenig Wirkung zeigten. Die NEOS hätten sich einen Ausbau der Vertretungsbehörden im Ausland gewünscht, das Team Stronach forderte raschere und kostengünstigere Asylverfahren.

Außenpolitik: Mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds

Das Thema Sicherheit stehe auch bei der Ausrichtung der Außenpolitik im Mittelpunkt, meinte SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen, die sich ein größeres Engagement Österreichs auf EU-Ebene wünschte. Sie begrüßte es ausdrücklich, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die Auslandskatastrophenhilfe sowie für den Afrikanischen und Asiatischen Entwicklungsfonds erhöht werden. Auch die zusätzlichen Gelder für die syrischen Nachbarländer seien gut investiertes Geld. Im Hinblick auf den Konflikt in der Ost-Ukraine sei der österreichische OSZE-Vorsitz 2017 ein wichtiges diplomatisches Großprojekt, für das genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, sagte Muttonen.

ÖVP-Mandatar Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung von Integrationsmaßnahmen hervor, weil nur dadurch Parallelgesellschaften vermieden werden können. Die dafür budgetierten Mittel in der Höhe von 250 Mio. € sollen vor allem für Deutsch- und Wertekurse eingesetzt werden. Um die Ursachen der globalen Flüchtlingsbewegungen an der Wurzel zu packen, brauche man gleichzeitig eine ausreichende Dotierung der Entwicklungszusammenarbeit. Es sei deshalb gut, dass die Mittel für die Austrian Development Agency 2021 verdoppelt werden.

Johannes Hübner bezweifelte, dass eine Erhöhung der Mittel für internationale Organisationen oder die EZA einen "krisendämpfenden" Effekt hat. Seiner Meinung nach finanziere man damit nur eine "gigantische Geldvernichtungsmaschinerie", die letztendlich nichts bringe und in den Krisenregionen auch keinen Frieden schaffe. Kritisch beurteilte Hübner auch die Aufstockung der Mittel für die EZA, da die meisten Projekte keinen wirklichen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur in den betroffenen Ländern leisten würden.

Für Tanja Windbüchler-Souschill (G) sollten die Herausforderungen, die sich durch die aktuellen bewaffneten Konflikte und durch die Auswirkung des Klimawandels ergeben, im Mittelpunkt der Außenpolitik stehen. Leider werde aber viel zu wenig Geld zur Verfügung gestellt, um wirksame Maßnahmen setzen zu können. Sie bedauerte zudem, dass die zusätzlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit nicht für eine Bekämpfung der Ursachen, sondern für eine Intensivierung der Abschottungspolitik aufgewendet werden sollen.

Christoph Vavrik (N) wies darauf hin, dass das Außenministeriums das kleinste Budget habe, damit aber die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, Integrationsmaßnahmen, Beiträge für internationale Organisationen und Vertretungsbehörden im Ausland etc. finanzieren müsse. Er wertete es daher als positiv, dass es nun zu einer Erhöhung um 20% kommt, zumal in der Vergangenheit beim diplomatischen Personal ohnehin schon sehr viel gespart werden musste. So habe Österreich beispielsweise keine Botschaften in Afghanistan oder dem Irak.

Christoph Hagen vom Team Stronach befasste sich vor allem mit der Flüchtlingsproblematik, die den österreichischen SteuerzahlerInnen sehr viel Geld koste. Was die Abwicklung der Asylverfahren betrifft, so sollte man sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, wo schnell und kostengünstig agiert werde. Seine Partei habe auch immer die Einrichtung von sogenannten Wartecamps in Nordafrika gefordert; entsprechende Anträge habe man bereits eingebracht. (Fortsetzung Nationalrat) sue