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Parlamentskorrespondenz Nr. 1082 vom 13.10.2016

Themenfelder:
Landwirtschaft/Forstwirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Landwirtschaft/Grüner Bericht/Rupprechter

Nationalrat: Landwirtschaft braucht Ausgleich für hohe Einkommenseinbußen

Keine Auslieferung von Abgeordneter Glawischnig-Piesczek

Wien (PK) - Die Situation in der österreichischen Land- und Forstwirtschaft bleibt unverändert angespannt. So wiesen die Einkommen im Jahr 2015 bereits zum vierten Mal in Folge einen Rückgang auf, der im Berichtsjahr mit 17% besonders hoch war. Erwartungsgemäß lebhaft verlief daher die Debatte des Nationalrats über den Grünen Bericht 2016. Grundsätzlich forderte alle Parteien unterstützende Maßnahmen, die Meinungen, welche das sein sollten, gingen jedoch auseinander. Die Fraktionen der Opposition übten heftige Kritik an der bestehenden Agrarpolitik. Aber auch unter den Koalitionsparteien wurden Auffassungsunterschiede sichtbar, etwa in Bezug auf das System der Agrarförderungen.

Der Grüne Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Die FPÖ verlangte zudem eine namentliche Abstimmung über ihren Antrag nach einer gerechteren Verteilung der Agrarförderungen. Dieser Antrag wurde bei 137 abgegebenen Stimmen mit 44 Ja- gegenüber 93 Nein-Stimmen abgelehnt.

FPÖ fordert einmal mehr gerechtere Verteilung der Agrarförderung

Harald Jannach (F) verwies auf Rechnungshofkritik an der Art der Erstellung des Grünen Berichts. Seit 55 Jahren beauftrage das Landwirtschaftsministerium ohne Ausschreibung dieselbe Firma mit seiner Erstellung. Die Situation der LandwirtInnen habe sich in den letzten Jahren nicht verbessert, sie bräuchten daher den "New Deal", den der Kanzler in Aussicht gestellt habe, ganz besonders. Jannach erinnerte dabei an zahlreiche Initiativen der FPÖ zugunsten der Landwirtschaft, von der Wiedereinführung der Milchquote bis zur Entlastung von Bürokratie, die alle abgelehnt worden seien. Jannach brachte neuerlich einen Antrag auf gerechte Verteilung der Agrarförderungen ein. Wenige Großbetriebe erhielten den größten Teil der Förderungen, Kleinbetriebe würden "mit einem Bettel abgespeist", sagte der Agrarsprecher der FPÖ.

Josef Riemer (F) fragte kritisch, ob eine kleinstrukturierte Landwirtschaft überhaupt noch gewünscht werde und erinnerte daran, dass an der landwirtschaftlichen Produktion viele Unternehmen profitierten. Die Umsätze bei Landmaschinen, Pflanzenschutzmittel oder der Lebensmittelindustrie würden jedenfalls steigen. Die Dramatik der Lage unterstrich auch Gerald Hauser (F). Ein Ausweg könne nur die bessere Kooperation von Landwirtschaft, Gastronomie und Tourismus sein, wobei nur eine klare Kennzeichnung heimischer Produkte die KonsumentInnen überzeugen könne.

ÖVP: Krise auf den Agrarmärkten erfordert Maßnahmen

Auch Jakob Auer (V) stellte fest, die Lage der Landwirtschaft sei nicht erfreulich. Als Hilfsmaßnahme für landwirtschaftliche Betriebe sprachen er und Hermann Schultes (V) sich dafür aus, ein Quartal bei der Bezahlung der Sozialversicherung auszusetzen, und forderten gerechte Preise für Agrarprodukte. Schultes nannte als mögliche rasche Maßnahme auch die Befreiung von der Mineralölsteuer und Maßnahmen für Betriebe im Bergland. Er forderte neben der Opposition insbesondere den Koalitionspartner SPÖ auf, den Vorschlägen der ÖVP zuzustimmen.

In den weltweiten Veränderungen der Agrarmärkten mit einem Preisverfall für landwirtschaftliche Produkte orteten neben Schultes auch die ÖVP-Abgeordneten Franz Eßl und Norbert Sieber die Hauptursache der Probleme der Landwirtschaft.

Mögliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen der Landwirtschaft thematisierten mehrere Redner der ÖVP. So meinte Hermann Gahr, Österreich müsse sich durch spezielle Produkte von der Konkurrenz absetzen, die Verwendung heimischer Produkte sei überall zu fördern. Manfred Hofinger befand es für notwendig, Preisschwankungen entgegenzuwirken und Bürokratie abzubauen. Fritz Grillitsch schließlich forderte einen fraktionsübergreifenden nationalen Schulterschluss für ein Maßnahmenpaket zugunsten der Bäuerinnen und Bauern. Auch der ländliche Raum müsse am Glasfaserausbau partizipiert.

Nikolaus Berlakovich (V) sagte, der Strukturwandel der Landwirtschaft werde nicht zuletzt durch den starken Druck des Lebensmittelhandels, der billige Produkte fordere, vorangetrieben. Österreich sei trotzdem nach wie vor von einer Mehrzahl von kleinstrukturiertem Familienbetriebe geprägt. Die beanstandeten Agrarförderungen seien nicht ungerecht, es handle sich dabei immer um Leistungsabgeltungen für ökologisches Wirtschaften, betonten Berlakovich und sein Fraktionskollege Norbert Sieber. Förderungen müssten leistungsbezogen bleiben und dürften nicht zu Almosen werden. Jakob Auer hielt dazu fest, dass unter dem Titel Agrarförderung verschiedene Förderungen vergeben werden. Hier müsste einiges richtiggestellt und das Bild der Agrarförderung zurechtgerückt werden.

Grüne: Grüner Bericht enthält unrichtige Aussagen über CETA

Zur Frage der Gerechtigkeit der Agrarförderungen sagte Wolfgang Pirklhuber (G), die Mittel der ländlichen Entwicklung sollten gesondert ausgewiesen werden, um mehr Klarheit zu erzielen. Der Einkommensverlust bäuerlicher Kleinbetriebe sei dramatisch, Nebenerwerbsbetriebe, die negative Betriebsergebnisse haben, hätten zudem auch noch hohe Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Ab dem kommenden Jahr müssten die Kleinbetriebe aufgrund erhöhter Einheitswerte nochmals höhere Beiträge bezahlen. Die Schuld ortete Pirklhuber in der von der Landwirtschaftskammer betriebenen Agrarpolitik. Diese sei in jeder Hinsicht ungerecht und lasse gerade kleine Betriebe im Stich, kritisierte er. Der Bericht enthalte zudem sachlich unrichtige Aussagen zu CETA, dieses Freihandelsabkommen bringe den LandwirtInnen keine Vorteile.

SPÖ: Mittel der ländlichen Entwicklung für Kleinbetriebe und Verteilungsgerechtigkeit

Das Vorjahr sei wettermäßig sehr schwierig gewesen und habe hohe Einkommensverluste gebracht, erklärte Erwin Preiner (S). Auch er forderte mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den Agrarförderungen. Aus den Programmen für die ländliche Entwicklung müssten mehr Mittel an Klein- und Familienbetriebe gehen. Die Förderungen sollten statt auf Förderung der Fläche auf die eingesetzte Arbeitskraft abstellen. Die SPÖ-Abgeordneten Hermann Lipitsch, Walter Schopf und Maximilian Unterrainer schlossen sich der Kritik an. Das Fördersystem bevorzuge derzeit die Großbetriebe. Österreich sei in Gefahr, durch Abwanderung die Kulturlandschaft der Berggebiete zu verlieren, meinte Unterrainer. Das Fördersystem für Almflächen habe immer noch Mängel. Er forderte auch ein endgültiges Verbot von Glyphosat.

Cornelia Ecker (S) meinte ebenfalls, Menschen, nicht Agrarflächen müssten gefördert werden. Ungerechtigkeit besteht für sie vor allem auch für Frauen in der Landwirtschaft. Deren Arbeit müsse mehr gewürdigt werden. Dietmar Keck (S) kritisierte die Empfehlungen der den Landwirtschaftsminister beratenden § 7 Kommission, die eine Aufhebung des Schutzes von Großraubtieren empfohlen habe. Die Ansiedlung von Bären, Wölfen und Luchsen sei mit der Landwirtschaft vereinbar und für ein funktionierendes Ökosystems notwendig.

Team Stronach erneuert Forderung nach Qualitätsgütesiegel-Gesetzes

Auch Leopold Steinbichler (T) thematisierte den dramatischen Einkommensverlust für Bäuerinnen und Bauern. Selbst in der Forstwirtschaft könne aufgrund hoher Holzimporte kein Einkommen mehr zu erzielt werden. Maßnahmen zur Reduktion der Milchproduktion liefen auf ein staatliches Förderprogramm für den Ersatzstoff Palmöl hinaus, befand er. Ein zentrales Problem ortet Steinbichler dabei in fehlenden Lebensmittelkennzeichnungen. In einem Entschließungsantrag forderte er wieder einmal die Einführung eines Qualitätsgütesiegel-Gesetzes und in einem weiteren Antrag die Wiedereinführung der Befreiung von der Mineralölsteuer für Agrardiesel, konnte sich aber mit keinem der Anträge durchsetzen.

Der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler sah eine massive Verschlechterung der Lage der Land- und Forstwirtschaft. Mehr Gerechtigkeit in der Förderpolitik sei dringend notwendig, ebenso ein Ende der Sanktionen gegen Russland.

Rupprechter verspricht Entlastung bei bäuerlicher Sozialversicherung

Die Entwicklung der Einkommen sei zweifellos dramatisch, konzedierte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Der Preisdruck sei vor allem durch den Wegfall des russischen Marktes entstanden. Besonders die Betriebe im Bergland und ihre Milchproduktion seien betroffen. Er erkenne Übereinstimmung bei allen Fraktionen, dass die bäuerlichen Familienbetriebe gefördert werden müssten, sagte der Landwirtschaftsminister. Österreich habe sich auf europäischer Ebene für Entlastungsmaßnahmen eingesetzt, von denen einige bereits greifen. Auch eine Entlastung der bäuerlichen Sozialversicherung im letzten Quartal des heurigen Jahres sei bereits vereinbart und müsse nur noch bis Jahresende legistisch umgesetzt werden. Er habe exportfördernde Maßnahmen auf den Weg gebracht und auch die heuer erfolgte Ausweitung der Ernteversicherung sei eine der unterstützenden Maßnahmen, mit denen man eine Zukunftsperspektive für bäuerliche Betriebe schaffen wolle.

Keine Auslieferung von Abgeordneter Glawischnig-Piesczek

Am Ende der heutigen Sitzung stimmte das Plenum des  Nationalrats einhellig gegen die Aufhebung der Immunität der Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek. Dem Ersuchen des Bezirksgerichtes für Innere Stadt Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede wird nicht nachgegeben. Der Immunitätsausschuss hatte bereits festgestellt, dass ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der vom Privatkläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit von Abgeordneter Glawischnig-Pieszcek bestehe.

Die Klage geht von Gerald Matt, dem Ex-Chef der Wiener Kunsthalle, aus. Dieser war vom Kultursprecher der Grünen Wolfgang Zinggl immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert worden, die sich letztlich nicht bestätigten. Im November 2015 habe Glawischnig in einem Schreiben an den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer jedoch die Vorwürfe teilweise aufgegriffen und wiederholt, argumentiert Matts Anwalt. Glawischnig betont hingegen, dass sie in einer Stellungnahme schlicht die Rechtsansicht ihrer Seite wiedergegeben habe.

Nach Beendigung der Sitzung fand eine weitere ( 149.) Sitzung des Nationalrats statt, in der die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgten. (Schluss) sox