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Parlamentskorrespondenz Nr. 1106 vom 18.10.2016

Themenfelder:
Kultur/Kunst
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Kulturausschuss/Drozda

Kulturausschuss spricht sich für mehr Frauenförderung in der Filmbranche aus

Grüne sehen Wiener Stadtbild in Gefahr, breite Zustimmung zu Kunst- und Kulturbericht

Wien (PK) – Auf Basis eines ursprünglich von den Grünen eingebrachten Antrags fasste der Kulturausschuss eine Entschließung, die sich für eine stärkere Förderung von Frauen in der derzeit noch sehr männerdominierten österreichischen Filmbranche einsetzt. Aufgrund aktueller Bauprojekte betrachten die Grünen das Stadtbild der Wiener Innenstadt und damit deren von der UNESCO verliehenen Weltkulturerbe-Status als akut gefährdet. Ihr Antrag, der Kulturminister solle hier auf die Stadt Wien einwirken, wurde mehrheitlich vertagt.

Einstimmig genehmigt wurde vom Ausschuss ein neues Kulturabkommen mit dem Kosovo. Abschließend bot der Kunst- und Kulturbericht 2015 Gelegenheit, den Minister nach seinen Schwerpunkten in der Kunst- und Kulturpolitik zu befragen. Der Bericht wurde von allen Fraktionen außer der FPÖ zur Kenntnis genommen. Auf Verlangen der SPÖ wurde er nicht enderledigt und wird daher im Plenum nochmals debattiert werden.

Grüne: Mehr Frauenförderung in der Filmbranche notwendig

Ein Antrag der Grünen Abgeordneten Berivan Aslan und Wolfgang Zinggl ( 1563/A(E)), der die österreichische Filmbranche als zu stark männerdominiert kritisiert, war Grundlage eines gemeinsamen Entschließungsantrags von SPÖ, ÖVP und Grünen. Damit wollen die Abgeordneten Frauen in der Filmbranche den Rücken stärken.

Ihr ursprünglicher Antrag sei zwar teilweise präziser gewesen, sagte Aslan im Ausschuss, denn sie habe nach dem Vorbild Schwedens ein Quotensystem gefordert, um genderbedingte Ungleichheiten aufheben zu können. Doch sei dieser Mehrparteienantrag nun eine guter Ansatz für Veränderungen der Förderpolitik. ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter meinte, es gehe darum, ein klares Marktversagen der Filmbranche zu beheben, durch das Frauen klar benachteiligt werden. In die Filmförderung fließe viel Steuergeld, daher könne die Kulturpolitik auch Gender-Gerechtigkeit einfordern. Gemeinsam mit der Filmbranche und dem Österreichischen Filminstitut wurde ein finanzielles Anreizsystem für Projekte erarbeitet, durch das mehr Frauen in allen Teilen der Filmproduktion zum Zug kommen sollen. Dem pflichtete auch SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm bei. Wie ihre Vorrednerin begrüßte sie die Einbeziehung der Filmakademie, um dort die "gläserne Decke" für Frauen endlich zu beseitigen.

Der Mehrparteien-Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen, der ursprüngliche Antrag der Grünen gilt damit als miterledigt.

Grüne: Hochhauspläne in Wien gefährden einheitliches Stadtbild

Neuerlich scharfe Kritik übte der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl an Hochhausplänen in der Wiener Innenstadt. Eine Umsetzung eines aktuellen Bauprojekts nahe dem Stadtpark würde nach den Kriterien der UNESCO dazu führen, dass Wien den Status "Weltkulturerbe" für die Wiener Innenstadt unwiederbringlich verliert. Der Grüne Kultursprecher fordert daher den Kulturminister auf, nachdrücklich in Gesprächen mit der Stadt Wien auf diese Gefahr hinzuweisen und den Verlust des Weltkulturerbe-Status abzuwenden ( 1811/A(E)).

Abgeordneter Christoph Hagen (T) meinte, hier gehe es um eine Abwägung zwischen wirtschaftlichen und kulturellen Interessen. Eine Zerstörung des Stadtbilds gefährde auch eine wichtige Grundlage des Wientourismus. ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl teilt die Kritik Zinggls inhaltlich, verwies aber darauf, dass es um eine Angelegenheit der Stadt Wien geht. Ebenso zeigte sich Walter Rosenkranz (F) mit dem Wiener Denkmalschutz unzufrieden, er vermutete dabei Klientelpolitik auf Kosten des Stadtbildes.

Ausschussobmann Niko Alm (N) stellte hingegen die Kriterien der UNESCO in Frage, man könne an deren konservierendem Zugang, der keine Weiterentwicklung erlaube, auch berechtigte Kritik üben. Die SPÖ-Abgeordneten Harald Troch und Josef Cap erinnerte an die von der Wiener Vizebürgermeisterin bereits verhängte Nachdenkpause, nach der sicher ein gutes Ergebnis vorliegen werde. Troch stellte einen Vertagungsantrag, dem stattgegeben wurde. Auch Kulturminister Drozda bezog sich auf die Nachdenkpause und meinte, er sei sich sicher, dass eine Redimensionierung des Projekts die Anliegen des Denkmalschutzes berücksichtigen wird.

Kunst- und Kulturbericht 2015 mit neuer Systematik

Zufrieden zeigten sich die Abgeordneten des Kulturausschusses mit der detaillierten Darstellungen der Verwendung öffentlicher Mittel für die Bereiche Kunst und Kultur. Die Präsentation in einem Band ( III-295 d.B.) des früheren Kunstberichts und Kulturberichts bewähre sich. Auch die durchgängig einheitliche Darstellung, die für die Förderbereich die auch von der Statistik Austria und den Bundesländern verwendete LIKUS-Systematik anwendet, sei eine Verbesserung.

Kulturminister Drozda teilte den Abgeordneten mit, dass es ihm gelungen sei, mit dem Finanzminister für nächstes Jahr eine Erhöhung des Kunst- und Kulturbudget um 13,1 Mio. € zu vereinbaren. Ein gewisser Wermutstropfen sei dabei, dass das Finanzministerium dafür wieder die Oberhoheit über das Winterpalais des Prinz Eugen erhalten will. Dieses sei ein hervorragender Ort für Kunstausstellungen, stimmte er mit Abgeordneter Maria Fekter (V) überein. Der Ausstellungsbetrieb für 2017 sei auf jeden Fall gesichert und er hoffe auf positive Ergebnisse weiterer Verhandlungen, erklärte der Minister.

Eine Reihe von Fragen richteten sich nach den künftigen Schwerpunkten der Kunst- und Kulturförderung. Er sei zu dem von SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel (S) angeregten Round Table über das zeitgenössische Musikschaffen mit dem Ziel einer Neuausrichtung des österreichischen Musikfonds gerne bereit, sagte der Minister. Die Projekte der integrativen Kulturvermittlung seien sehr erfolgreich gewesen. 15 von zahlreichen eingereichten Projekten wurden gefördert und es sei eine Fortsetzung für nächstes Jahre geplant, wobei die Mittel von 200.000 auf 300.000 Euro aufgestockt werden, erfuhr Katharina Kucharowits (S). Er werde sich auch bemühen, Kulturprojekte kleiner Gemeinden zu fördern, versprach er Martina Diesner-Wais (V), die über Förderabsagen geklagt hatte. Das Projekt Kulturpass soll noch diesen Herbst umgesetzt werden, erfuhr Abgeordneter Harald Walser (G). Ebenso betonte der Kulturminister, dass die Initiativen zur Literaturförderung fortgesetzt werden. Auch der Buchhandel, der unter starkem Druck von Ketten und Online-Handel stehe, werde mehr unterstützt werden, sagte er Abgeordnetem Andreas Zakostelsky (V) zu.

Projekt Haus der Geschichte soll November 2018 umgesetzt sein

Der Kultursprecher der Grünen Wolfgang Zinggl hatte eine Reihe von seiner Ansicht nach bedenklichen Entscheidungen des Bundesdenkmalamts zur Sprache gebracht. Der Minister versicherte, zu den angesprochen Bauprojekten das Gespräch mit der Leiterin des Denkmalamtes zu suchen, an dem alle Interessierten teilnehmen könnten.

Zum geplanten Haus der Geschichte Österreich teilte der Kulturminister Zakostelsky und Zinggl mit, dass das Projekt noch vor November 2018 umgesetzt sein soll. Aufgrund der Erschließung neuer Flächen in der Hofburg, die besser geeignet seien als die bisher ins Auge gefassten, werde man mit 10 Mio. € das Auslangen finden, da ein großer Teil der Adaptierungskosten für Brandschutzmaßnahmen wegfalle, sagte Drozda. Zudem werden dafür nicht die gebildeten Rücklagen der Bundesmuseen eingesetzt, versicherte er Abgeordnetem Walser (G), diese Mittel sollen in die Förderung zeitgenössischer Kunst und freier Gruppen fließen.

Kulturabkommen mit dem Kosovo soll Austausch fördern

Einem Abkommen über die kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo gab der Kulturausschuss einstimmig seine Zustimmung ( 1147 d.B.). Das Abkommen wurde bereits 2015 in Wien von Außenminister Sebastian Kurz und dem kosovarischen Minister für auswärtige Angelegenheiten Hashim Thaçi unterzeichnet und löst das bisher gültige Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Wissenschaft und Erziehung aus dem Jahr 1972 ab, erläuterte Abgeordnete Gisela Wurm (S). Als besonders positiv vermerkte sie, dass das Abkommen nicht nur Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Bildung sowie Kunst- und Kulturkooperationen trifft, sondern auch Frauenangelegenheiten und Gleichstellungsfragen berücksichtigt. (Schluss) sox