LETZTES UPDATE: 16.11.2016; 10:59
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1228 vom 16.11.2016

Themenfelder:
EU/Wirtschaft/Bildung/Gesundheit
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/EU-Ausschuss/Normungspaket

EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zum Normungspaket

Länderkammer befürchtet Senkung von Qualitätsstandards

Wien (PK) – Die Gemeinsame Normungsinitiative der EU zur weiteren Integration des Binnenmarkts ruft im Bundesrat gemischte Gefühle hervor. Im EU-Ausschuss der Länderkammer gestand man dem Projekt zwar zu, im Bereich des Warenverkehrs, aber auch in jenem der Kommunikationstechnologien zur Steigerung des Qualitäts- und Sicherheitsniveaus beitragen zu können. Bedenken gibt es aber im Hinblick auf Berufsqualifikationen und den Gesundheitsbereich. In einer mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ angenommenen Mitteilung zum Normungsvorschlag der Europäischen Kommission warnen die BundesrätInnen vor einer etwaigen Aushöhlung bereits bestehender nationaler Regelwerke, vor allem in Hinblick auf die beiden genannten Felder. Eine Überregulierung oder eine Unterschreitung der in Österreich bestehenden hohen Anforderungen müsse verhindert werden, hält der Ausschuss fest. Es gelte, die richtige Dosis zu finden und dazu bedürfe es einer guten Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und den Europäischen Normungsinstituten. Die Grüne Bundesrätin Heidelinde Reiter (G/S) gab gegenüber Stefan Schennach (S/W) und Christoph Längle (F/V) zu bedenken, dass man bei Ausschreibungen und internationalen Verträgen hinterherhinke, und man die Entscheidungen nur mehr den Regierungen überlasse, wenn man sich ausschließe.

Wie der Vertreter des Wirtschaftsministeriums betonte, hat die gemeinsame Normungsinitiative den Status einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Er begrüßte die Mitteilung des Ausschusses und wies nochmals auf die Notwendigkeit hin, an der Erarbeitung der Normen mitwirken zu können, da es kein Veto gibt. Österreich überlege sich daher, keine Unterschrift unter das Papier zu leisten, zugleich aber zu bekunden, dass man nicht komplett gegen diese Initiative ist. Damit würde auch die zukünftige Einbindung Österreichs gewährleistet sein.

Kommission will Binnenmarkt durch einheitliche Normen stärken

In ihrem Papier zu "Europäische Normen für das 21. Jahrhundert " unterstreicht die EU-Kommission die Bedeutung einheitlicher Normen für den Binnenmarkt. Sie seien innovationsfördernd, dienten der Gewährleitung eines Qualitäts- und Sicherheitsniveaus und würden Beschäftigung und Wachstum ankurbeln, so die Kommission. Durch Normen würde zudem die Fragmentierung des Binnenmarkts überwunden und daraus resultierende hohe Kosten vermieden. Eine einheitliche Normierungspolitik ist für die Kommission ein "Schlüsselfaktor für Europas Führungsposition". Besondere Priorität soll der Normierung im IKT-Bereich und bei den Dienstleitungen eingeräumt werden - und darin orten die Bundesrätinnen und Bundesräte sensible Punkte, die genauer unter die Lupe genommen werden sollen, vor allem im Hinblick auf die Gewährleistung hoher Standards. (Fortsetzung EU-Ausschuss des Bundesrats) jan/rei