LETZTES UPDATE: 01.12.2016; 18:05
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1348 vom 30.11.2016

Themenfelder:
Arbeit/Soziales/Wirtschaft/Familie
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Sozialausschuss

Anträge zu den Bereichen Ausbildungsgarantie, Pensionen, Heimkinder, Mindestsicherung und Tabaktrafiken

Grüne fordern finanzielle Absicherung für junge Erwachsene in Ausbildung

Wien (PK) – Auf die geplante "Ausbildungsgarantie bis 25" nimmt ein Antrag der Grünen Bezug ( 1898/A(E) ). Abgeordnete Birgit Schatz vermisst im von der Regierung vorgestellten Maßnahmenpaket wesentliche Punkte, wobei es ihr unter anderem um die ausreichende finanzielle Absicherung junger Erwachsener in Ausbildung geht. Eine Lehre nachzuholen, scheitere oft an der geringen Lehrlingsentschädigung, außerdem gestalte sich der Zugang zu den Qualifikationsangeboten schwierig. Von Sozialminister Alois Stöger verlangt Schatz daher, die vorgesehenen Angebote zu erweitern, zusätzliche Qualifikationen nicht erst nach vier Monaten Arbeitslosigkeit zu ermöglichen und bei den verschiedenen Ausbildungsprogrammen – Fachkräftestipendium, Fachkräfte-Intensivausbildung, Lehre für Erwachsene – eine langfristige Finanzierung bzw. angemessene Entlohnung sicherzustellen. So sollten ältere Lehrlinge zumindest gemäß Hilfsarbeiter-Entgelt bezahlt und die für sie vorgesehene Basisförderung an Betriebe erhöht werden.

Weitere Forderungen der Antragstellerin betreffen die erleichterte Anrechnung einer verkürzten Lehrzeit, die Berufsschul-Vertretung im Landesberufsausbildungsbeirat der Arbeiterkammer, eine Teilzeitlehre und die Darstellung sozialer Faktoren im Lehrlingsbericht der Regierung.

FPÖ geht Pensionserhöhung zu wenig weit

Für unzureichend wertet die FPÖ die von der Regierung zusätzlich zur Pensionserhöhung um 0,8% vereinbarte Einmalzahlung von 100 € an PensionistInnen. Werner Neubauer (F) verlangt darüber hinaus eine Mindestpension von 1.200 €, die jährliche Valorisierung des Pflegegelds und einen wieder leichteren Zugang zu den Pflegegeldstufen 1 und 2 ( 1908/A(E) ). Bestätigt findet er sein Anliegen in den Forderungen des Seniorenbunds, der sich auch für eine Pensionserhöhung um 1,3% für Pensionen unter 1.000 € stark gemacht hat.

FPÖ urgiert "echte Entschädigungen" für missbrauchte Heimkinder

Um Missbrauchsopfer in Kinderheimen effektiv zu entschädigen, fordert die FPÖ eine Novellierung des Verbrechensopfergesetzes ( 1922/A(E) ). Demnach sollen alle bisher abgelehnten Fälle neuerlich behandelt werden. Außerdem will Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein Zugangshürden zu Entschädigungsleistungen wie Verjährungen beseitigen. In den Erläuterungen zum Antrag verweist sie unter anderem auf die Ankündigung von Bundeskanzler Christian Kern anlässlich des Staatsaktes am 17. November im Parlament, weitere Möglichkeiten zur Entschädigung ehemaliger Heimkinder ausloten zu wollen.

Mindestsicherung: Grüne pochen auf Grundsatzgesetz des Bundes…

Die Grünen haben in der Vergangenheit bereits mehrfach ein Grundsatzgesetz des Bundes verlangt, um bundesweit einheitliche Standards für die bedarfsorientierte Mindestsicherung sicherzustellen. Nun haben sie einen Entschließungsantrag nachgelegt ( 1927/A(E) ). Abgeordneter Judith Schwentner geht es vor allem um ein existenzsicherndes Leistungsniveau, angelehnt an die Ausgleichszulage. Außerdem urgiert sie einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in die Krankenversicherung, einen Rechtsanspruch auf Schulungsangebote, die Beibehaltung des derzeit erfassten Personenkreises und Verbesserungen bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen, um verstärkt Arbeitsanreize zu schaffen. Gleichzeitig will Schwentner die Gemeinden finanziell entlasten.

Begründet wird die Initiative damit, dass eine einheitliche Absicherung gegen Armut und soziale Ausgrenzung essentiell sei, um zu verhindern, dass Menschen jeden Anschluss an die Gesellschaft verlieren.

…und drängen auf Krankenversicherungsschutz für BezieherInnen

Wesentlich ist für die Grünen darüber hinaus die Beibehaltung des Krankenversicherungsschutzes für MindestsicherungsbezieherInnen auch nach dem Außerkrafttreten der mit Jahresende auslaufenden Bund-Länder-Vereinbarung. Schwentner fordert in diesem Sinn Sozialminister Alois Stöger auf, die maßgebliche Verordnung zu ändern ( 1926/A(E) ). Finanzielle Zuschüsse vom Bund sollen dabei nur jene Länder erhalten, die sich weiter an die bis Ende 2016 geltenden Mindeststandards halten.

FPÖ für höhere Tabakhandelsspanne für TrafikantInnen

Die FPÖ nimmt die Bemühungen des Sozialministeriums zur verstärkten Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zum Anlass, um eine neue Tabakhandelsspannenregelung für die österreichischen TrafikantInnen zu fordern ( 1933/A(E) ). Durch eine höhere Nettohandelsspanne soll vor allem vorzugsberechtigten TabakgeschäftsinhaberInnen das ökonomische Überleben garantiert werden. Konkret schlägt Peter Wurm in Anlehnung an einen Grundsatzbeschluss des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten eine gesplittete Spanne von mindestens 14% für Tabakfachgeschäfte und mindestens 7,6% für Tabakverkaufsstellen vor. In den Erläuterungen weist der Abgeordnete darauf hin, dass rund die Hälfte der Tabakfachgeschäftsinhaber zum Kreis der vorzugsberechtigten Behinderten gehören. (Schluss) gs/rei