Die Parlamentswoche vom 17.12. - 23.12.2016

Wien (PK) – In der Vorweihnachtswoche nimmt der Bundesrat noch sämtliche Beschlüsse des Nationalrats vom 14. und 15. Dezember in Verhandlung. Zudem tagt auch dessen EU-Ausschuss. Besuch wird aus Kroatien und Russland erwartet.

Montag, 19. Dezember

09.00 Uhr:

Der kroatische Außenminister Davor Stier besucht das Parlament zur Aussprache mit Mitgliedern der Außenpolitischen Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat und Mitgliedern der bilateralen parlamentarischen Gruppe.

14.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt den designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zu einem Arbeitsgespräch im Parlament.

Dienstag, 20. Dezember

10.00 Uhr:

Der EU-Ausschuss des Bundesrates beschäftigt sich unter anderem mit dem Haushaltsplan der EU und mit Normen für die Aufnahme von schutzbedürftigen Personen in der Union.

11.30 Uhr:

Eine Delegation des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrat kommt nach Wien. Unter der Leitung des Vorsitzenden Konstantin Kossatschjow trifft sie Mitglieder des auswärtigen Ausschusses des Bundesrates zu einem Gedankenaustausch.

14.00 Uhr:

Der Bundesrat tritt zu seiner 862. Sitzung zusammen, um die zahlreichen Materien zu beraten, die der Nationalrat in seinen beiden Sitzungstagen vergangene Woche beschlossen hat. Darunter fallen unter anderem die Verlängerung der Kronzeugenregelung und Änderungen bei der Notariats- und Rechtsanwaltsordnung. Der Pensionshunderter wird diskutiert und den LandwirtInnen sollen Sozialversicherungsbeiträge gutgeschrieben werden. Auch die Rückkehr nach langer Krankheit ins Arbeitsleben soll erleichtert werden. Ein Verkehrspaket bringt mehr Verkehrssicherheit.

15.30 Uhr:

Die Gäste aus Russland setzen ihre Gespräche bei einem Treffen mit Bundesratspräsident Mario Lindner und Vizepräsidentin Ingrid Winkler fort.

Mittwoch, 21. Dezember

08.30 Uhr:

In der Säulenhalle findet bis 14.00 Uhr eine Fair-Trade-Informationsveranstaltung im Rahmen des Projekts Parlamentarischer Nord-Süd-Dialog statt. Bundesratspräsident Mario Lindner eröffnet die Ausstellung im Salon des Bundesrats mit einem fairen Frühstück.

09.00 Uhr:

Der Bundesrat setzt seine Beratungen mit einer Aktuellen Stunde mit Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter fort. Danach geht es unter anderem um den Ausbau der Primärversorgung, um eine Stiftung für innovative Bildungsprojekte, den Finanzausgleich und die Enteignung von Hitlers Geburtshaus in Braunau. Auch mit dem Ausbau der Ganztagsschule befasst sich der Bundesrat. (Schluss) red

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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