Die Parlamentswoche vom 9.1. - 13.1.2017

Wien (PK) – Der Jänner startet im Nationalrat mit dem EU-Unterausschuss, der sich mit Reformvorschlägen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) befasst.

Dienstag, 10. Jänner

14.00 Uhr:

Der EU-Unterausschuss des Nationalrats holt seine am 6. Dezember verschobene Sitzung nach. Thema ist die europäische Migrations- und Asylpolitik. Nachdem bei der Bewältigung der jüngsten Fluchtbewegungen eklatante Strukturschwächen offenkundig geworden sind, drängt die Kommission auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Dazu liegen dem Ausschuss sieben Gesetzesvorschläge vor, die von Neuerungen der Dublin-III-Verordnung und der Eurodac-Datenbank über die Schaffung einer Europäischen Asylagentur bis hin zu Maßnahmen reichen, die Asylshopping und Sekundärmigration eindämmen und Schlepperei verhindern sollen. Generell strebt die EU ein faireres und effizienteres System an und plant, legale Wege in die EU zu öffnen. Der Ausschuss ist öffentlich.

Der nächste EU-Unterausschuss findet bereits am 19. Jänner um 10.00 Uhr statt. Schwerpunktthema wird das Urheberrecht sein. Der EU-Ausschuss des Bundesrats tritt am 17. Jänner um 10.00 Uhr zusammen und widmet sich energie- und steuerpolitischen Themen. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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