Bures unterstreicht wichtigen Beitrag der Volksanwaltschaft für die parlamentarische Arbeit

Wien (PK) – Jede Bürgerin und jeder Bürger hat heute mit der Volksanwaltschaft auf dem Weg zum Recht einen Vermittler zur Seite, würdigte Nationalratspräsidentin Doris Bures heute zu Beginn der Festveranstaltung im Nationalratssitzungssaal die Volksanwaltschaft zum 40-jährigen Bestehen, an der auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilnimmt. Die VolksanwältInnen Günther Kräuter, Vorsitzender der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer haben heute gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Doris Bures ins Parlament eingeladen. Zu Gast ist auch der Ombudsman der Republik Polen, Adam Bodnar, der nach Nationalratspräsidentin Bures und den VolksanwältInnen seine Festrede vorträgt.

Vor 40 Jahren hat der österreichische Nationalrat "dem kleinen David Staatsbürger gegen den großen Goliath Verwaltung eine Schleuder in die Hand gegeben" zitierte Bures die Darstellung des damaligen Abgeordneten und späteren Bundespräsidenten Heinz Fischer aus der beschlussfassenden Sitzung. Im Jahr 1977 entstand so für BürgerInnen eine leicht zugängliche und kostenlose Anlaufstelle für Situationen, in denen selbst eine höchstentwickelte Verwaltung mit ihrem sonstigen Rechtsschutz an ihre Grenzen stoße.

Es sei wohl wenig verwunderlich, so Bures, wenn sie als Präsidentin des Nationalrates ganz besonders den wertvollen Beitrag hervorhebe, den die Volksanwaltschaft zur parlamentarischen Kontrolle und zur Gesetzgebung leistet. Deren jährliche Tätigkeits- und anlassbezogene Sonderberichte würden das Parlament in die Lage versetzen, Verwaltungsmissständen mit politischer Kontrolle zu begegnen. Auch bei der Weiterentwicklung der Rechtsmaterie an sich, bei der Behandlung von Petitionen und Bürgerinitiativen und als parlamentarische Schiedsstelle bei Untersuchungsausschüssen komme der Volksanwaltschaft eine wichtige Rolle zu.

Bures hob weiters hervor, dass die Volksanwaltschaft und ihr Aufgabenspektrum sich in den vergangenen 40 Jahren stetig weiterentwickelt haben. Vor 5 Jahren wurde die Institution zum "Menschenrechtshaus der Republik" ausgebaut, denn seither hat die Volksanwaltschaft - mit ihren sechs Kommissionen und durch den Menschenrechtsbeirat beraten - das verfassungsrechtliche Mandat, die Einhaltung der Menschenrechte zu schützen und zu fördern.

Maßgeblich dem Engagement der MitarbeiterInnen der Volksanwaltschaft und den drei VolksanwältInnen im Besonderen sei es zu verdanken, dass sich die Volksanwaltschaft bewährt habe und aus gutem Grund noch heute bestehe, wandte sich die Nationalratspräsidentin an die anwesenden VertreterInnen der Volksanwaltschaft. In den Worten von Bruno Kreisky brauche es dazu "unbequeme Persönlichkeiten, volksverbundene Menschen, die sich täglich über Unrecht ärgern können und nicht abgestumpft sind". Die österreichische Volksanwaltschaft hatte in den vergangenen 40 Jahren viele solcher Persönlichkeiten, viele von ihnen seien heute anwesend. Zu den Feierlichkeiten am Ort der Beschlussfassung bedankte sich Bures bei ihnen allen, besonders bei den drei amtsführenden VolksanwältInnen Kräuter, Brinek und Fichtenbauer und wünschte für die Zukunft, dass noch viele weitere Jubiläen folgen werden.

Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung von Friedrich Kleinhapl und Andreas Woyke, für die Moderation ist Sonja Kato verantwortlich. Die Festsitzung wird von ORFIII live übertragen und auf der Homepage des Parlaments unter www.parlament.gv.at als Live-Stream übernommen. (Fortsetzung Festveranstaltung Volksanwaltschaft) mbu

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/fotos.