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Parlamentskorrespondenz Nr. 295 vom 16.03.2017

Themenfelder:
Bundesrat/Arbeit/Soziales/EU
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/EU/Sozialbericht/Stöger

Bundesrat sieht den Sozialstaat in Zukunft sehr gefordert

EU-Vorhabensbericht 2017 und Sozialbericht 2015-2016 zeigen große Themen der Arbeitswelt und des Sozialsystems auf

Wien (PK) – Zwei Berichte zum großen Themenbereich Arbeit und Soziales lagen dem Bundesrat heute zur Behandlung vor, nämlich die Jahresvorschau von Bundesminister Alois Stöger zu Vorhaben der EU im Jahr 2017 sowie der Sozialbericht 2015-2016. Die Berichte wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen, die BundesrätInnen der FPÖ verweigerten ihnen die Zustimmung.

EU plant Neuerungen im Bereich Sozialversicherungsrecht

Die EU-Vorhaben für das Jahr 2017 umfassen ein breites Spektrum an europäischen Initiativen und Themen, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz fallen. Hier geht es etwa um die Modernisierung des sozialversicherungsrechtlichen Teils des so genannten Mobilitätspakets mit Vorhaben zu Arbeitslosenversicherung, Gleichbehandlung, Entsendung, Pflegeleistungen, Betrugsbekämpfung und Familienleistungen. Geplant sind die Überarbeitung der Entsenderichtlinie, neue Karzinogen-Grenzwerte und Änderungen in der EU-Haushaltsordnung. Fortgeführt werden sollen unter anderem auch die Verhandlungen zur Bekämpfung von Diskriminierung, zum Frauenanteil in Aufsichtsräten, zur Barrierefreiheit des Zugangs zu bestimmten Produkten und Dienstleistungen und einer Revision der Verbraucherbehördenkooperation. Die Produktsicherheits-Verordnung mit der strittigen Ursprungslandkennzeichnung liegt derzeit auf Eis.

Zur Diskussion stehen zudem Änderungsvorschläge für die Europäischen Agenturen für Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und für das Zentrum für Förderung der Berufsbildung. Neue Initiativen sind im Jugendbereich, für den Finanzrahmen nach 2020, zur besseren Durchsetzung des EU-Rechts und in Form eines Weißbuchs über die Zukunft Europas geplant. Im Frühjahr 2017 soll auch ein Vorschlag einer "Europäischen Säule für soziale Rechte" vorgelegt werden.

Eine aus seiner Sicht falsche Schwerpunktsetzung der EU-Kommission kritisierte Bernhard Rösch (F/W). Grundsätzlich müsse man darüber nachdenken, wie man mit den immer stärkeren Anforderungen an die ArbeitnehmerInnen zur Flexibilisierung und der Verdichtung des Arbeitstaktes umgehe. Die Wirtschaft könne nur funktionieren, wenn sie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gleichermaßen berücksichtige. Große ungelöste Fragen für die EU seien der Brexit, die internationalen Handelsabkommen und die noch immer schwelende Finanzkrise, die auch der ESM nicht behoben habe. Eine Politik der kleinen Schritte werde jedenfalls nicht reichen, um die Zukunft Europas zu sichern.

René Pfister (S/N) bewertete die Vorschläge über die Umgestaltung der Entsenderichtlinie wie auch die geplanten Maßnahmen im Bereich der Ausbildung und Lehre als wichtige Initiativen der EU. Die Richtlinienvorschläge der EU seien wichtig, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Die Entsenderichtlinie müsse sicherstellen, dass Arbeitsmobilität zu fairen Bedingungen stattfindet. Leiharbeit sei so zu regeln, dass LeiharbeiterInnen dieselben Sozialleistungen wie andere ArbeitnehmerInnen erhalten. Eine Vereinheitlichung sozialer Standards dürfe zu keiner Nivellierung nach unten führen, mahnte er. Wichtig seien auch klare Regelungen der Arbeitszeit, damit das Recht auf Freizeit nicht ausgehöhlt wird. Besondere Bedeutung misst Pfister auch verpflichtenden Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten bei.

Auch Marianne Hackl (V/B) maß der Erhöhung des Frauenanteils in der Führung von Unternehmen große Bedeutung bei. Die Ausgestaltung der Antidiskriminierungsrichtlinie zeige, dass es im nationalen Gleichbehandlungsbericht einige Bereiche anzupassen geben, wenn es um den Schutz vor Diskriminierung geht. Als Unternehmerin liegen ihr die Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am Herzen. Österreich unterstütze eine Reihe von Initiativen im Mobilitätspaket der EU, andere Vorschläge, die es etwa zu einer Exporterweiterung von Arbeitslosengeld oder zu Ansprüchen von GrenzgängerInnen gibt, sehe man kritisch.

Positiv sei an dem Bericht, dass er die österreichischen Standpunkte darlege, sagte David Stögmüller (G/O). Die Grünen teilen nicht die kritische Haltung des Ministers zu gewissen Punkten im Mobilitätspaket der EU. Aus seiner Sicht sei eine erleichterte Mitnahme von erworbenen Ansprüchen zu begrüßen. Wichtig sei es, dass die EU nicht nur als Banken- und Wirtschaftsunion, sondern auch als Sozialunion verstanden werde. Die Vorschläge zur Barrierefreiheit beim Zugang zu Verkehrsmitteln und Infrastruktur reichen ihm nicht, sagte Stögmüller. Die Barrierefreiheit müsse bedingungslos umgesetzt werden.

Ursprung der Europäische Union sei der Versuch, Antworten auf den Faschismus zu geben und den Frieden in Europa zu sichern, erinnerte Sozialminister Alois Stöger. Daher sei an ihrem Beginn die Idee eines sozialen Europas mit Mitbestimmung, sozialem Ausgleich und Zugang zu Gütern für alle gestanden. Europa beruhe auf der Idee der gemeinsamen Verantwortung, auch im sozialen Bereich. Seiner Ansicht nach ist es wichtig, die Rückschritte, die es im Bereich der sozialen Sicherheit gegeben hat, wieder aufzuheben. Daher sei es besonders wichtig, die Säule für soziale Rechte in der Union zu stärken. Österreich übernehme Mitverantwortung, etwa durch strenge Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Für ihn steht fest, dass kein Wettbewerb mittels Lohn- und Sozialdumping geführt werden kann.  

Sozialbericht 2015-2016 weist auf soziale Ungleichheiten hin

Analysen der Funktionsweise des österreichischen Sozialstaats und grundsätzliche Aussagen bietet der Sozialbericht 2015-2016. Im Bericht finden sich grundsätzliche Aussagen, etwa, dass Österreich ein reiches Land sei, in dem Einkommen und Lebenschancen jedoch sehr ungleich verteilt seien. Besondere Ungleichheit orten die AutorInnen des Berichts in der Vermögensverteilung. Doch habe sich seit dem Jahr 2010 die Ungleichheit der Einkommen, im Unterschied zu den meisten anderen europäischen Ländern, in Österreich wieder etwas verringert. Als wesentlichen ausgleichenden Faktor dafür sieht der Sozialbericht die staatlichen Maßnahmen der Umverteilung durch Geldleistungen wie Pensionen, Familienleistungen, Arbeitslosengelder und Wohnbeihilfen.

Der Wohlfahrtsstaat in Österreich bewähre sich und sichere nicht zuletzt auch die gesellschaftlichen Mittelschichten ab, betont der Sozialbericht. Neben den bekannten sozial schwachen Gruppen müsse die Aufmerksamkeit der Sozialpolitik insbesondere auch der "gefährdeten Mitte" der Gesellschaft gelten. Der Sozialstaat stehe vor beträchtlichen Herausforderungen, nicht zuletzt angesichts der Veränderungen der Arbeitswelt im Zeitalter der Digitalisierung. Grundsätzlich sei er aber auch in Zukunft finanzierbar, vorausgesetzt, es gelingt, ein zumindest mäßiges Wirtschaftswachstum zu erzielen und die Beschäftigung entsprechend zu steigern.

FPÖ: Auswirkungen von Migration und Fluchtbewegungen im Sozialbericht nicht berücksichtigt

Der Bericht nehme keinerlei Bezug auf die Zuwanderung und den Flüchtlingsstrom, sei also wenig aussagekräftig für die aktuelle Lage des Jahres 2017. Immerhin zeige er auf, dass Einkommen und Vermögen sehr ungleich verteilt sind, stellte Bundesrätin Rosa Ecker (F/O) fest. Sie finde es jedoch beschämend, dass immer mehr Menschen aus der Mittelschicht auf den Sozialstaat angewiesen sind und es in Österreich 297.000 "Working Poor" gibt. Besonders Frauen seien in dieser Gruppe zu finden. Zu lösen seien die Bereiche Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Grundversorgung. Angesichts einer immer größeren Gruppe von Pflegebedürftigen und hoher Arbeitslosigkeit stehe der Sozialstaat vor großen Herausforderungen. Der Bericht betreibe in vielen Bereichen Schönfärberei und sei Propaganda für Vermögenssteuern.

Monika Mühlwerth (F/W) kritisierte, dass die Regierungsparteien zwar immer wieder die Lohnschere oder niedrige Frauengehälter beklagen, aber keine Lösungen anbieten. Die FPÖ mache immer wieder zielführende Vorschläge, die aber reflexartig abgelehnt würden.

SPÖ: Sozialbericht zeigt Schere zwischen Arm und Reich auf

Als gute Analyse des Sozialstaats und seiner Perspektiven wertete hingegen Inge Posch-Gruska (S/B) den Sozialbericht. Er sei kein Jubelbericht, sondern stelle die Lage dar und biete Lösungen und Ausblicke für die Zukunft. Sie sei stolz, dass Österreich einen Sozialstaat habe, der sich im internationalen Vergleich sehen lassen könne. Der Bericht zeige auch auf, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe. Diese Feststellung sei nicht Ideologie, wie die FPÖ behaupte, sondern Beschreibung der Realität. Sie halte der Vermögenssteuern für unabdingbar, ebenso die Umsetzung des Mindestlohns. Besonders die typischen Frauenberufe müssten besser bezahlt werden, etwa im Pflegebereich. Nur ein Prozent aller Sozialleistungen entfalle auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Umso bedauerlicher sei es daher, dass bisher keine gemeinsame Regelung aller Bundesländer gefunden wurde. Man solle die Armut bekämpfen, nicht die Menschen, die in Armut leben, sagte Posch-Gruschka.

René Pfister (S/N) stellte fest, der Bericht weise besonders auf die Veränderungen der Arbeitswelt und deren Auswirkung hin. Zweifellos wird durch die Digitalisierung Beschäftigung wegfallen, es entsteht aber auch neue. Den Bereichen Bildung, Aus- und Weiterbildung kommt daher große Bedeutung zu. Der Bericht zeige auch auf, dass die Reformen des Pensionssystems greifen. Mehr soziale Gerechtigkeit entstehe durch einen Mindestlohn und eine Kaufkraftstärkung der unteren Einkommen, war Pfister überzeugt. Auch die gerechte Verteilung der Arbeit sei eine zentrale Frage. Er würde sich allerdings wünschen, dass die Vermögensverteilung genauso gut statistisch aufgearbeitet wird wie der Bereich der Arbeit.

ÖVP: Österreich kann stolz sein auf den Sozialstaat

Aus Sicht von Gregor Hammerl (V/St) wird auch der vorliegende Bericht den Ansprüchen an einen Sozialbericht gerecht, eine Grundlage für die Debatte über den Sozialstaat bieten. Im Mittelpunkt stehen Verteilungsfragen, diese sollten aber nicht zum Anlass ideologischer Debatten werden. Österreich könne grundsätzlich stolz auf seine Sozialleistungen sein. In keinem anderen Land gebe es etwa ein so hohes Pflegegeld. Zweifellos müsse man über die weitere Finanzierbarkeit des Sozialsystems reden, denn vieles habe sich geändert, wenn man nur an den demographischen Wandel, an Migration und Globalisierung sowie die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung denke. Über die richtigen Antworten auf diese Veränderungen müsse man eine sachliche und fundierte Debatte führen. Ein halte etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht für den richtigen Ansatz. Seiner Ansicht gelte es, den Begriff der Arbeit auch auf Tätigkeiten ausweiten, die derzeit nicht vergütet werden.

Auch die niederösterreichischen ÖVP-Bundesrätin Sandra Kern meinte, Stolz auf die österreichischen Sozialleistungen sei berechtigt, doch gelte es, diese für die Zukunft abzusichern. Ihr Fraktion vertrete die Ansicht, dass sozial sei, was Arbeit schaffe. Daher halte sie es auch für richtig, den Bezug der Mindestsicherung mit Arbeitsleistungen zu verknüpfen, wie Niederösterreich es vorgezeigt habe. Einkommen aus Arbeit müsse deutlich höher sein als die Mindestsicherung, für anderes hätten Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, kein Verständnis, betonte Kern.

Grüne: Mindestlohn und Vermögensabgaben unabdingbar

Der Bericht sei eine interessante Darstellung der sozialen Situation, meinte David Stögmüller (G/O). So zeige sich, dass sich nur mehr die Hälfte der ArbeitsnehmerInnen sich in regulären Arbeitsverhältnissen befinde. Prekäre und befristete Beschäftigung und Teilzeit nehmen zu. Bemerkenswert sei auch die Tendenz zu einer individuellen Arbeitszeitverkürzung. Wichtig sei es, sich um den Bereich der niedrigsten Einkommen zu kümmern. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre rasch umsetzbar, die Regierung setze diesen wichtigen Schritt aber nicht. Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung liege, anders als der Bericht glauben lasse, nicht im Zeitplan, kritisierte Stögmüller. Wie der Bericht zeige, werde die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Österreich immer ausgeprägter. Die Lösung können aus seiner Sicht nur Kapital- und Vermögenssteuern sein. Auch der Frage der Wertschöpfungsabgabe müsse ernsthaft erwogen werden.

Sozialminister Stöger: Mindestlohn ist Aufgabe der Sozialpartner

Er freue sich, dass Bundesrat Hammerl in seiner Rede erwähnt habe, dass es den Sozialbericht seit fünfzig Jahren gibt, sagte Sozialminister Alois Stöger. Er gehe auf Grete Rehor zurück, die als Sozialministerin die erste Frau in einem Ministeramt war. Der Bericht habe seitdem die wichtige Funktion, Sensibilität für die soziale Situation im Land zu schaffen. Er wolle allen Menschen danken, die durch ihre Tätigkeit dafür sorgen, dass Österreich ein soziales Land ist, sagte der Sozialminister. Ein wichtiger Angelpunkt in der Frage von mehr Gleichheit zwischen Frauen und Männern bleibe die Organisation der Kinderbetreuung. Im Bereich der Pflege habe man vieles erreicht, es gebe aber noch an manchen Stellen nachzuschärfen. Auch den Bereich der Einkommens- und Vermögensverteilung müsse man im Blick behalten. Ein wichtiger Punkt sei hier der Mindestlohn. Er halte für besser, ihn über das System der Sozialpartnerschaft zu erreichen, als über einen Beschluss der Bundesregierung. Das Recht, Kollektivverträge abzuschließen, sei nämlich eine Verpflichtung, gute Verträge abzuschließen. Zum Schluss appellierte Stöger an die Bundesländer, einen gemeinsamen Zugang zu sozialpolitischen Fragen zu entwickeln und die Sinnhaftigkeit von Unterschieden bei den Sozialleistungen zu überdenken. (Fortsetzung Bundesrat) sox