LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 20:15
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Parlamentskorrespondenz Nr. 323 vom 22.03.2017

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Tourismusausschuss/Mahrer

Tourismusausschuss: Heftige Kritik der Opposition an Registrierkassen

Antrag der Grünen und weitere Initiativen der Opposition vertagt

Wien (PK) – Die Registrierkassenpflicht sorgte heute für Unmut im Tourismusausschuss. Die Opposition – allen voran die Grünen - befürchtet erheblichen Aufwand für die Tourismusbetriebe wegen des erforderlichen Manipulationsschutzes der Kassen. Kritisiert wurde etwa auch die auf 13% angehobene Mehrwertsteuer für Nächtigungen. Der Antrag der Grünen auf Rücknahme dieser Maßnahme wurde ebenso wie eine Reihe weiterer Initiativen der Opposition - das Themenspektrum reichte von der Privatzimmervermietung über die Allergenverordnung bis hin zur Österreich Werbung – vertagt.

Grüne drängen auf Entlastung der Tourismusbetriebe

Konkret verlangen die Grünen in ihrer Initiative (1058/A(E)) die Rücknahme der im Zuge der Steuerreform beschlossenen erhöhten Mehrwertsteuer auf Nächtigungen in Tourismusbetrieben, in der Georg Willi einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Nachbarländern sieht. Dazu kommen nun auch noch erhöhte Kosten durch die Umsetzung der Registrierkassenpflicht samt Manipulationsschutz, die die Betriebe verpflichtet, ihre Kassen umzustellen, empörte sich der Tourismussprecher der Grünen. Mit derartiger Überreglementierung mache man die Stimmung in der Wirtschaft kaputt, so Willi, der weiters kritisierte, dass die Abschreibungszeiträume verlängert wurden. Wenn man schon die Flugabgabe halbiere, könne man das Geld dafür verwenden, die Abschreibungsdauer zu verkürzen, ergänzte dazu sein Fraktionskollege Matthias Köchl.

Josef Schellhorn (N) sieht 140.000 Kassen hinsichtlich Manipulationsschutz noch nicht umgerüstet, d er Frust in der Branche werde weiter steigen. Denn in der Praxis würden sich enorme Probleme zeigen, und zwar auch in Engpässen bei den Anbietern. Zudem werde die Zeit mit einem Stichtag genau vor Ostern knapp. Staatssekretär Harald Mahrer verwies dazu auf eine Ausnahmeregelung mit Übergangszeitraum, wenn es nur an der Anbietersituation liege. Wenn man sich schon kulant zeige, hätte man die Frist aber auch gleich nach Ostern festsetzen können, entgegnete Schellhorn, der insgesamt den Tourismus vom Finanzministerium unter Druck gesetzt sieht. Mahrer versprach dazu, die Anregung, spezielle saisonale Herausforderungen zu berücksichtigen, an das Finanzministerium weiterzutragen. Auch Leopold Steinbichler (T) plädierte dafür, mehr auf die Praxis einzugehen und diese bei Maßnahmen zu berücksichtigen.

Verwundert zeigten sich Peter Wurm und Gerald Hauser (beide F) über Andreas Hanger (V), der sich dafür aussprach, nicht dauernd negative Stimmung im Ausschuss zu vermitteln. Schließlich sei der Ausschuss dafür da, wichtige Themen anzusprechen, so Hauser. Hanger kann zwar Umsetzungsprobleme betreffend Registrierkassen nachvollziehen, insgesamt sei aber das Gesamtpaket zu beurteilen und auch eine etwaige Vereinfachung der Steuersätze im Gesamtkontext zu diskutieren. Der Antrag der Grünen wurde mit dieser Begründung mehrheitlich vertagt.

Opposition fordert Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zimmervermietung

Vertagt wurde auch eine Forderung von Gerald Hauser (F), Georg Willi (G) und Leopold Steinbichler (T). Sie erinnern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (1923/A(E)) an die zunehmende Bedeutung der Vermietung von Privatzimmern und Ferienwohnungen für den heimischen Tourismus und plädieren dafür, dieses Angebot durch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu stärken. Die derzeitigen Bestimmungen der Gewerbeordnung würden den heutigen Erfordernissen nicht mehr entsprechen, geben die Antragsteller zu bedenken. Konkret sollten Ferienwohnungen in den Anwendungsbereich der Privatzimmervermietung aufgenommen werden. Auch sei klarzustellen, welche Art der Privatzimmervermietung von der Gewerbeordnung ausgenommen bleibt. Wichtig sei ihm die Absicherung des Arbeitsplatzes für Privatvermieter im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs, so Hauser. Die Höchstgrenze von zehn Betten sei nicht mehr zeitgemäß, er schlägt daher die Anhebung auf 15 Betten vor. Willi geht es um Arbeitsplätze in der Region, es sei eine wichtige Säule, dass Familien im ländlichen Raum bleiben. Steinbichler befürchtet ein Abwandern der Privatanbieter.

Gegen den Antrag stellten sich die NEOS. Für Josef Schellhorn wäre eine solche Maßnahme ein "Anschlag auf den Tourismus". Er wehrt sich gegen eine Erhöhung der Pauschalierungsgrenze über die Hintertür und befürchtet, dass eine "Schattenwirtschaft" entstehen könnte. Gerade für die kleinen Unternehmen sei ein gut entwickelter Tourismus wichtig, es gebe damit auch keine Landflucht. Einnahmen werden versteuert und Ortstaxen abgeliefert, entrüstete sich Hauser dazu, es sei höchst vermessen, von einer "Schattenwirtschaft" zu sprechen. Gabriel Obernosterer (V) verwies darauf, die laufenden Verhandlungen der Sozialpartner abzuwarten. Er sehe zwar auch Punkte, die betreffend die Privatvermieter nicht mehr zeitgemäß geregelt seien, trotzdem solle man die Gespräche zwischen Wirtschaftskammer und privaten und bäuerlichen Vermietern nicht vorwegnehmen. Er werde aber den Wunsch weitergeben, dass die Fraktionsvorsitzenden zu diesen Gesprächen eingeladen werden.

Grüne wollen zeitgemäße Nebenrechte für Beherbergungsbetriebe

Beherbergungsbetriebe sollten auch Nebenleistungen im nötigen Umfang anbieten können, fordert Georg Willi (G) und setzt auch mit diesem Antrag (2006/A(E)) bei der Gewerbeordnung an. Geht es nach dem Tourismussprecher der Grünen, dann soll der Branche die Leistungserbringung anderer Gewerbe im Ausmaß von bis zu 30% des Jahresumsatzes erlaubt werden. Im Visier hat Willi dabei Angebote wie Schiverleih, Liftkartenverkauf oder Taxidienste. Gerade mit den Herausforderungen der Digitalisierung müssen "Leistungsbündel" angeboten werden können, es sei unverständlich, weshalb diese Erleichterung für Betriebe aus dem Begutachtungsentwurf geändert wurden. Umgekehrt sieht das Thema die FPÖ. Peter Wurm befürchtet, dass durch Nebenrechte für Tourismusbetriebe andere Fachbetriebe und KMUs unter die Räder kommen. Von der Koalition vertagt wurde der Antrag mit der Begründung von Gabriel Obernosterer (V), der Entwurf der Novelle sei noch nicht fertig verhandelt. Man versuche noch, für die Tourismuswirtschaft eine Zusatzformulierung zu finden, die hält.

FPÖ will Allergenverordnung kippen

FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser machte einmal mehr mobil gegen die Allergenhinweise, die in der Gastronomie nunmehr für angebotene Speisen aufgrund einer EU-Regelung vorgeschrieben sind. Die Allergeninformationsverordnung schieße über das Ziel hinaus und schade den GastwirtInnen, argumentierte er. Sein Antrag auf Aufhebung der Bestimmung (1867/A(E)) wurde mehrheitlich vertagt. Während seinen Fraktionskollegen Peter Wurm und Wolfgang Klinger ebenso der enorme bürokratische Aufwand ein Dorn im Auge ist, wiesen Konrad Antoni (S) und Georg Willi (G) auf die Wichtigkeit der Information für Allergiker hin. Über die Umsetzung lasse sich aber diskutieren, wandte Willi ein. Leopold Steinbichler (T) sprach sich grundsätzlich dagegen aus, damit traditionelle Küchen zu kriminalisieren.

Die Sinnhaftigkeit der Allergenhinweise werde jedenfalls nicht in Frage gestellt, betonte Staatssekretär Harald Mahrer. Falls Evaluierungen aber ergeben, dass die Umsetzung nicht praktikabel sei, werde man sich ansehen, wie man damit umgehe. Er versprach, den Ausschuss zu etwaigen Ergebnissen aus dem Gesundheitsministerium dazu am Laufenden zu halten.

Opposition will mehr Geld für die Österreich Werbung

Zwei Anträge lagen dem Ausschuss zum Thema Österreich Werbung vor. FPÖ-Mandatar Gerald Hauser urgierte eine Valorisierung des Budgets der Österreich Werbung (1931/A(E)), was auch Anliegen von NEOS-Tourismussprecher Josef Schellhorn ist, der in seiner Initiative (1532/A(E)) grundsätzlich auf eine Mittelaufstockung pocht. Für Schellhorn ist es zudem eine Frage der koordinierten Bewerbung des ländlichen Raums und des Tourismus. Man könne aber auch den föderalistischen Gedanken im Zusammenhang mit Werbung für Österreich neu denken. Wichtig sei ihm auch, die Internationalisierung abzusichern.

Auch diese beiden Anträge wurden von den Koalitionspartnern vertagt. Begründung war dafür seitens Maximilian Unterrainer (S), der auch auf andere, projektbezogene Förderungen an die Österreich Werbung  hinwies, dass man zuerst Schwächen analysieren müsse und danach etwaige Erhöhungen vornehmen könne, und nicht umgekehrt. Für Staatssekretär Mahrer ist eine der zentralen Herausforderungen, wie man heute neue Gäste erreichen könne. Es stelle sich die Frage, was die Veränderung weg von der klassischen hin zur digitalen Werbung für den Mitteleinsatz bedeute. Dafür brauche es weitere Informationen - sobald diese vorliegen, könne man die Mittelfrage diskutieren.

Team Stronach für klare Kennzeichnung heimischer Qualitätsprodukte auf den Speisekarten

Gäste heimischer Gastronomiebetriebe sollen sicher sein, dass Produkte, die auf der Speisekarte als österreichisch ausgewiesen sind, auch tatsächlich zu 100% aus Österreich stammen, lautet die Stoßrichtung eines Antrags (2061/A(E)) von Leopold Steinbichler (T), der schließlich ebenfalls vertagt wurde. Allen Forderungen nach einem heimischen Qualitätsgütesiegel zum Trotz herrsche nach wie vor große Unsicherheit über die Herkunft der Lebensmittel. So gehe es nicht an, dass Produkte, die ausländische Grundstoffe enthalten, als österreichische angepriesen werden. Steinbichler mahnt nun Regeln ein, die die klare Erkennbarkeit heimischer Qualität auf den Speisekarten garantieren, und drängt in diesem Sinn auch auf die Umsetzung der bereits beschlossenen Qualitätspartnerschaft für österreichische Gastronomiebetriebe. (Schluss Tourismusausschuss) mbu