LETZTES UPDATE: 27.04.2017; 13:18
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Parlamentskorrespondenz Nr. 483 vom 27.04.2017

Themenfelder:
Verkehr/Wirtschaft/Forschung/EU
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Fragestunde/Leichtfried/Verkehr/Breitband/Start-up

Leichtfried: Erste Erfolge bei E-Mobilitäts- und Start-up-Förderungen

Minister setzt auf Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Digitalisierungsoffensive bei KMU

Wien (PK) – Ein klares Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in den in den nächsten sechs Jahren rund 16,4 Mrd. €. investiert werden, legte Bundesminister Jörg Leichtfried in der heutigen Fragestunde des Nationalrats ab. Er informierte zudem die Abgeordneten über die Umsetzung des Elektromobilitäts-Pakets und wies darauf hin, dass bei den Neuanmeldungen von E-Autos bereits ein Plus von 23,6% im Vergleich zum Rekordjahr 2016 zu verzeichnen ist. Sehr gut angenommen werden auch die neuen grünen Kennzeichen, von denen fast 2.700 im Umlauf sind. Weitere Fragen galten u.a. dem Start-up-Paket sowie dem Programm Breitband Austria, das bereits Förderzusagen für 286 Projekte in 702 Gemeinden aufweisen könne.

Leichtfried steht für Ausbau des öffentlichen Verkehrs und spricht sich gegen Privatisierungen aus

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs habe eine Vielzahl an positiven Effekten, war Bundesminister Jörg Leichtfried überzeugt, u.a. auf die Umwelt, die Gesundheit oder die Arbeitssituation der Bevölkerung. Deshalb bekenne sich die Regierung zu einer deutlichen Förderung dieses Sektors. Im aktuellen ÖBB-Rahmenplan sind Investitionen in der Höhe von 15,2 Mrd. € vorgesehen, für die Privatbahnen schüttet der Bund weitere 136 Mio. € aus, informierte Leichtfried die Abgeordneten Anton Heinzl (S) und Georg Willi (G). Zu den wichtigsten aktuellen Projekten zählen dabei die Südbahnstrecke oder der Brennerbasistunnel. Für die Verlängerung der U-Bahn in Wien, die wichtigste großstädtische Drehscheibe in Österreich, werden 78 Mio. € bereitgestellt. Damit verbunden seien natürlich große Wertschöpfungseffekte, vor allem für die regionale Wirtschaft vor Ort. Leichtfried wies zudem darauf hin, dass die österreichische Bahnindustrie bereits die viertgrößte der Welt ist. Man gehe davon aus, dass durch die zahlreichen Bauvorhaben zwischen 210.000 und 310.000 Jahresarbeitsplätze gesichert werden.

Gegenüber NEOS-Mandatar Michael Bernhard, der auf mehr Liberalisierung bzw. eine Abkehr von Direktvergaben bei Bestellungen von Schienenkilometern drängte, gab der Minister zu bedenken, dass immer das Wohl der Passagiere und der MitarbeiterInnen im Vordergrund stehen müsse. Jenen, die mehr Privatisierung wollen, gehe es seinem Eindruck nach aber mehr um das Wohl einiger weniger, die mit der Transportwirtschaft Geschäfte machen wollen. Gerade das Beispiel Großbritannien zeige deutlich, welche negativen Auswirkungen die Privatisierung haben kann, unterstrich Leichtfried. Nun müssen die britischen SteuerzahlerInnen für den Schaden in der Höhe von 5 Mrd. Pfund aufkommen.

Straßenprojekte und Maßnahmen gegen "Brummi-Rennen"

Angesprochen auf diverse Straßenbauprojekte teilte der Minister mit, dass das UVP-Verfahren bezüglich der S 34 (Traisental-Schnellstraße) noch bis Ende Mai im Laufen ist. Nach derzeitigem Stand sei der Erlass für das erste Quartal 2018 geplant, merkte Leichtfried gegenüber Christian Hafenecker (F) an. In Richtung des Abgeordneten Christoph Hagen (T) führte Leichtfried aus, dass sein Ressort schon eine Reihe von Maßnahmen gesetzt hat, um die vom Fragesteller angesprochenen gefährlichen und stauerzeugenden Überholmanöver von Lkw ("Brummi-Rennen") zu unterbinden. Seit dem Jahr 2014 gibt es etwa auf Autobahnen ein Fahrverbot von LKW mit einem Höchstgewicht von mehr als 7,5 Tonnen auf dem äußeren linken Fahrstreifen. Aufgrund von konkreten Anlässen seien auch Verordnungen, die LKW-Überholverbote vorsehen, für einzelne Autobahnen erlassen worden. Um generell für mehr Sicherheit zu sorgen, werden auch die technischen Kontrollen sowie Überprüfungen wie z.B. auf Einhaltung der Fahrzeiten intensiviert. In Zukunft werden wahrscheinlich bald auch verkehrsbeeinflusste Geschwindigkeitssysteme zum Einsatz kommen.  

Leichtfried will Probleme bei der Abwicklung von große Bauvorhaben angehen

Auf eine Frage des ÖVP-Abgeordneten Andreas Ottenschläger zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Bau einer dritten Piste am Flughafen Schwechat, stellte Bundesminister Leichtfried klar, dass das Prinzip der Gewaltenteilung strikt gewahrt werden müsse. Da der Airport Rechtsmittel gegen das Nein der Behörde eingelegt hat, müsse man nun den Ausgang des Verfahrens abwarten. Unabhängig davon glaube er jedoch schon, dass es bei großen Bauvorhaben einige Probleme gibt, über die man diskutieren sollte. Seiner Meinung nach müsste ein neues System gefunden werden, das auf jeden Fall Parteien- und Anrainerrechte wahrt, aber gleichzeitig zu schnelleren Verfahren führt. Hinterfragen sollte man zum Beispiel, ob es wirklich notwendig ist, dass zwei Naturschutzgesetze zur Anwendung kommen. An entsprechenden Gesetzesänderungen werde gearbeitet.

Elektromobilitäts-Paket greift und ist auf einem guten Weg

Elektromobilität sei eine der wichtigsten Antworten, wenn man die De-Carbonisierung im Straßenverkehr vorantreiben möchte, räumte Minister Leichtfried gegenüber Abgeordnetem Gerald Klug (S) ein. Da E-Mobilität aber nur dann angenommen werde, wenn sie leistbar und alltagstauglich ist, habe die Regierung bereits im letzten Jahr ein umfassendes Paket in der Höhe von 72 Mio. € geschnürt. Damit soll der Kauf eines E-Autos mit bis zu 4.000 €  unterstützt und für ausreichend Ladestationen im ganzen Land gesorgt werden. Außerdem sind E-Autos mit eigenen Nummerntafeln in grüner Farbe auf einen Blick erkennbar. Damit werden weitere Vorteile für die Nutzer von Elektroautos etwa durch Städte und Gemeinden ermöglicht, ohne den administrativen Aufwand für die Kommunen zu erhöhen. In der Zwischenzeit wurden bereits 1.500 reine E-Autos neu angemeldet, hob der Minister erfreut hervor.

Weitere Arbeitsschwerpunkte des Ressorts: Digitalisierung, Forschung und Start-ups

Im Bereich Forschungsförderung für KMU werden sowohl im laufenden als auch im kommenden Jahr alle bisher bewährten Formate wieder zur Verfügung stehen, bestätigte Leichtfried Abgeordneter Ruperta Lichtenecker (G) gegenüber, wobei es vor allem um Digitalisierungsvorhaben geht. Mit der Breitbandmilliarde wurde zudem ein "Spezialast eröffnet", der gewährleistet, dass die Kosten für Glasfaseranschlüsse von kleinen und mittleren Unternehmen bis zu 50% gefördert werden. Dies sei besonders wichtig, da es bei den KMU einen gewissen Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung gibt. Der Elektroniksektor soll noch weiter intensiv gefördert werden, wie etwa mit dem Projekt "Silicon Austria" (110 Mio. €) oder dem Programm Breitband Austria 2020. Gerade eine gute Breitbandanbindung des ländlichen Raums sorge dafür, dass Hochtechnologieunternehmen auch in kleinen Dörfern angesiedelt sein können und wichtige Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten werden. Im Gegensatz zu Abgeordnetem Robert Lugar (S) sah der Minister im Breitbandprogramm keine wettbewerbsverzerrende Förderung der Telekom, zumal das Prinzip der Technologieneutralität eingehalten werden muss.

Wahrscheinlich müsse man auch bei der Forschungsprämie nachschärfen, stimmte der Minister mit Claudia Angela Gamon (N) überein. Besonders KMU-orientiert sei auch das Einsteigerformat "Investitionsscheck", wo 95% der TeilnehmerInnen aus diesem Bereich stammen. Bundesminister Jörg Leichtfried teilte Abgeordnetem Gerhard Deimek (F) mit, dass die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung insgesamt 100 Mio. € aus der sogenannten Bankenmilliarde erhalten soll. Weitere Mittel werden aus dem Jubiläumsfonds der Nationalbank ausgeschüttet, um eine jährliche Dotierung sicherzustellen. Für die legistische Umsetzung dieses Vorhabens ist das Finanzministerium zuständig. Es sei klar, dass ein Teil der Mittel in Richtung Start-ups gehen muss, bekräftigte der Ressortchef auch gegenüber Philip Kucher (S). Es verstärkt dadurch das Start-up-Paket der Bundesregierung vom Juli 2016, das Maßnahmen in der Höhe von 185 Mio. € umfasst. Seit Anfang 2017 wurden bereits  230 Anträge eingereicht, berichtete der Minister. In Kooperation mit dem Wissenschaftsministerium habe man sich zudem darauf geeinigt, dass es eine Förderung bei den Lohnnebenkosten gibt. Ziel sei es, dass Österreich ein Innovationsleader in diesem Bereich wird. (Fortsetzung Nationalrat) sue