Parlamentskorrespondenz Nr. 493 vom 30.04.2017

Bures: Fünf Monate nach Geste der Verantwortung 300-Euro-Rente für Heimkinder beschlossen

Nationalratspräsidentin im "Hohen Haus": Staatsakt war kein Schlussstrich

"Das Heimopferrentengesetz, das der Nationalrat am vergangenen Mittwoch einstimmig beschlossen hat, ist für mich persönlich von besonderer Bedeutung – politisch wie auch menschlich", betonte heute Nationalratspräsidentin Doris Bures.

In der Sendung "Hohes Haus" erinnerte Bures an den Staatsakt "Geste der Verantwortung" am 17. November des Vorjahres, der auf ihre Initiative hin stattgefunden hat. Vielfach wurde damals die Befürchtung geäußert, damit wolle man einen Schlussstrich hinter das unfassbare Leid ziehen, das Kindern, die Schutz gesucht und gebraucht haben, in staatlichen und kirchlichen Heimen widerfahren ist. "Wir haben versprochen, dass der Staatsakt kein Schlussstrich sein wird. Heute kann ich sagen, dass bereits in zwei Monaten, also am 1. Juli 2017, alle Opfer monatlich 300 Euro erhalten – unbürokratisch und brutto für netto. Dieser Betrag kann auch nicht gepfändet werden", so Bures.

Beim Staatsakt haben das offizielle Österreich und die Kirche den Opfern zugehört, man hat verstanden und um Verzeihung gebeten. "Ich möchte mich vor allem bei jenen bedanken, die den Mut gehabt haben, über das Geschehene und Erlebte zu reden – für viele andere, die das nicht konnten", sagte die Nationalratspräsidentin. "Sie haben dafür gekämpft, dass Ihnen geglaubt wird, und man hat ihnen – spät aber doch – geglaubt. Die Rente ist eine Geste, sie kann seelische und körperliche Leiden aber nicht wieder gut machen". Besonders freue sie, dass es im parlamentarischen Prozess gelungen ist, Verbesserungen und Präzisierungen vorzunehmen, hinter den alle Parteien stehen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde auf Pflegekinder ausgeweitet, es können sich auch jene wieder melden, die vorher nicht anerkannt wurden.

"Wir müssen aus dem Vergangenen die Lehre ziehen, wachsam sein, damit so etwas nicht wieder passiert. Deshalb ist die Million Euro, die für Präventionsmaßnahmen vorgesehen ist, so wichtig", betonte Bures. (Schluss) jan

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