LETZTES UPDATE: 03.05.2017; 14:28
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Parlamentskorrespondenz Nr. 507 vom 03.05.2017

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Finanzausschuss/Schelling/FMA

Finanzausschuss: Schelling lobt erfolgreiche Abwicklung der ehemaligen Hypo Alpe Adria

Aktuelle Aussprache mit Finanzminister Schelling sowie FMA-Vorstand Ettl und Kumpfmüller

Wien (PK) - Die aktuelle Aussprache im Finanzausschuss drehte sich neben dem Jahresbericht 2016 hauptsächlich um die Abwicklung der ehemaligen Hypo Alpe Adria. Diese wird für den Bund günstiger als bisher angenommen. Denn bis April 2017 hat die HETA 8,1 Mrd. € - deutlich mehr als erwartet - aus dem Verkauf ihrer Vermögenswerte lukriert. Laut Finanzmarktaufsicht (FMA), die als Abwicklungsbehörde agiert, kann daher der Schuldenschnitt geringer ausfallen als bisher erwartet. Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie FMA-Vorstand Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller gaben Auskunft zu den jüngsten Entwicklungen am heimischen Finanzmarkt.

Die Finanzmarktaufsicht wies auch auf die Verschärfung von Mindeststandards für Fremdwährungskredite hin. Außerdem ging es um die Lage der heimischen Banken und die Neustrukturierung der Aufsichtskompetenzen am österreichischen Finanzmarkt.

Abwicklung bringt erheblich mehr als Insolvenz

Vorrangsgläubiger würden künftig 64,4% ihrer Forderungen (Schuldenschnitt 35,6%) statt den bisher vorgesehenen 46,02% (Schnitt von 53,98%) erhalten, sagte Kumpfmüller und betonte, dass der geringere Schuldenschnitt den österreichischen SteuerzahlerInnen zu Gute komme. Kumpfmüller wies im Einklang mit Finanzminister Schelling darauf hin, dass die Abwicklung deutlich günstiger sei, als es eine Insolvenz gewesen wäre. Denn eine Insolvenz hätte den Gläubigern nur 41,66% gebracht, sagte er zu Christoph Matznetter (S). Überdies wäre damit die Insolvenz des Landes Kärnten verbunden gewesen. Sobald die Abwicklung vollzogen ist, will Schelling im Sinne eines Best-Practice-Beispiels einen Erfahrungsbericht für andere Länder zur Verfügung stellen.

Nach aktueller Berechnung der FMA in einem Vorstellungsbescheid wird von einer weiteren Steigerung der Einnahmen auf 8,6 Mrd. € bis zum Ende der Abwicklungsperiode ausgegangen. Das seien 2,6 Mrd. € mehr als ursprünglich erwartet, sagte der FMA-Vorstand zu Kai Jan Krainer (S). Die Einnahmen könnten sich noch erhöhen, stellte Schelling in Aussicht.

FMA verschärft ihre Mindeststandards für Fremdwährungskredite

Die FMA hat in den letzten Monaten die Mindeststandards zum Risikomanagement und zur Vergabe von Fremdwährungskrediten und Krediten mit Tilgungsträgern überarbeitet. Darin werden die Informationspflichten der Banken gegenüber den Kreditnehmern wesentlich erweitert. Die Neuregelung tritt mit 1. Juni 2017 in Kraft und soll zur Verbesserung der Markttransparenz beitragen und das Risiko minimieren, sagte Kumpfmüller. Zu den erweiterten Informationspflichten gehört ein jährliches Informationsschreiben, in dem die Bank ihre KundInnen über die aktuelle Höhe des aushaftenden Kreditvolumens informiert sobald nur noch sieben Jahre Rückzahlung offen sind. Überdies muss die Bank auf eine etwaige prognostizierte Deckungslücke am Laufzeitende hinweisen und den Kreditnehmer zur Risikobegrenzung beraten.

Abgeordnete kritisieren duale Bankenaufsicht

Zentrales Thema war auch ein kritischer Bericht des Rechnungshofs, der die Zusammenführung der Bankenaufsicht empfiehlt. Derzeit sind die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und die FMA mit der Aufsicht betraut, laut Rechnungshof würden Kostentransparenz und Abstimmungsprozesse unter diesem System leiden. Schelling unterstrich, dass ein Gesetzesentwurf in den nächsten Monaten vorgelegt werde. In Planung stehe aber, die Bankenaufsicht weiterhin auf beide Institutionen aufzuteilen.

Abgeordnete aller Fraktionen kritisierten die bestehenden Doppelgleisigkeiten. Rainer Hable (N) fand darüber hinaus auch kritische Worte für die geplante Reform. Diese würde nicht die eigentlichen Problemfelder treffen. Hubert Fuchs (F) rief generell zu mehr Kostenbewusstsein bei der FMA auf. Denn zwischen Finanzmarktaufsicht und OeNB müssten nur die direkten – nicht hingegen die indirekten – Kosten gemeldet werden.

Durch eine Zusammenführung würden neue Problemfelder geöffnet, entgegnete Helmut Ettl den Erwägungen der Integration der FMA in die OeNB. An der Verringerung von Doppelgleisigkeiten würde gearbeitet und ein Großteil der Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt. Laut Schelling werde ein Modell der effizienten und kostengünstigen Bankenaufsicht erstellt. Er wolle mehr Rechtssicherheit schaffen. Dazu soll dem Parlament neben dem bereits üblichen ex post-Bericht auch vorab über aktuelle Schwerpunkte und künftige Aufgaben berichtet werden. Bei den Reformplänen würde die Kritik des Rechnungshofs berücksichtigt, versprach Schelling Ruperta Liechtenecker (G).

Werner Kogler (G) nutzte die Gelegenheit und pochte einmal mehr auf eine Reform bei den Staatskommissären. Geht es nach Kogler so seien diese entweder abzuschaffen oder mit mehr Rechten auszustatten.

Seitens der SPÖ brachte Kai Jan Krainer die Diskussion um Bankomatgebühren ins Gespräch. Das Problem entstehe durch Internetbanken, die nicht am bankinternen System der gegenseitigen Weiterverrechnung von Bankomatspesen mitwirken würden, da diese über keine eigenen Geräte verfügen, sagte er. Aus seiner Sicht müssten die Banken dies intern – durch kostendeckende Weiterverrechnung an alle Banken – lösen, anstelle die KonsumentInnen damit zu belasten.

Eckdaten zum FMA-Jahresbericht 2016

FMA-Vorstand Helmut Ettl fasste die Eckdaten des Jahresberichts 2016 der FMA zusammen. Österreichs Finanzwirtschaft schaffe mit 121.000 MitarbeiterInnen eine jährliche Wertschöpfung von 15,7 Mrd. € und trage 4,8% zum Bruttoinlandsprodukt bei. Derzeit würden 890 Unternehmen unter der Regulierung der FMA stehen und zusammen Vermögenswerte von 1.300 Mrd. € verwalten. Besondere Kennzeichen des österreichischen Finanzmarktes sind laut Ettl die klein- und mittelständisch strukturierte Realwirtwirtschaft mit einem hohen Anteil an Regionalbanken sowie die außergewöhnlich starke gegenseitige Verflechtung über Branchengrenzen hinweg. Österreichs Finanzmarkt sei auch durch ein starkes grenzüberschreitendes Engagement gekennzeichnet, sagte Ettl.

Dem fügte Klaus Kumpfmüller hinzu, dass die FMA bekanntlich drei übergeordnete Ziele verfolge: Die Stärkung der Finanzmarktstabilität, den Schutz von Anlegern, Gläubigern und Verbrauchern sowie präventiv auf die Einhaltung der Aufsichtsnormen hin zu wirken. Die FMA verfolgt Kumpfmüller zufolge das Konzept des Kollektiven Verbraucherschutzes, wonach Sparer, Versicherungsnehmer und Kreditnehmer gleichermaßen geschützt würden.

Die Zahl der MitarbeiterInnen der FMA habe sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt, das Budget habe sich von 20 Mio. € auf 60 Mio. € verdreifacht, informierte Ettl. In diesem Zusammenhang wies Jakob Auer (V) kritisch darauf hin, dass die Kosten von den unter Aufsicht stehenden Unternehmen zu tragen seien. Die Absicherungsmaßnahmen seien zu stark gewichtet, den Marktteilnehmern müsse Vertrauen entgegengebracht werden, sagte Auer und forderte mehr Balance auf Seiten der Aufsicht. Außerdem sah Auer eine Kreditklemme auf dem österreichischen Finanzmarkt, die von Kumpfmüller dementiert wurde.

In dasselbe Horn stießen auch die Grünen. Werner Kogler wollte überdies die Kosten zwischen kleineren und größeren Marktteilnehmern besser verteilt wissen. Laut Kumpfmüller möchte die FMA die Bankenlandschaft in bestehendem Ausmaß erhalten. Die Banken müssten dazu einen Beitrag leisten. Auch er wolle Erleichterungen für kleine Banken schaffen und kämpfe mit der Vielzahl an Regulierungen. Finanzminister Schelling trat grundsätzlich für die Verbesserung der Profitabilität der österreichischen Banken ein.

Als Lehre aus der globalen Finanzkrise habe die Finanzmarktaufsicht Sorge dafür getragen, dass die Eigenkapitalbasis der beaufsichtigten Unternehmen gestärkt werde, um die Institute für künftige Schocks und Krisen widerstandsfähiger zu machen, sagte Kumpfmüller. Durch ein problemfokussiertes Maßnahmenbündel sei dies erfolgreich gelungen. Positiv sah Kumpfmüller auch, dass die Kernkapitalquote der Banken von 7,5% im Jahr 2008 auf 14,7% angehoben werden konnte. Dies sei laut Jakob Auer (V) aber nicht alleine der FMA geschuldet. (Fortsetzung Finanzausschuss) gro