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Parlamentskorrespondenz Nr. 570 vom 12.05.2017

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Termine
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Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 15.5. – 19.5.2017

Plenarsitzungen des Nationalrats, internationale Besuche, Filmabend zu Wehrmachtsdeserteuren in Nord- und Südtirol

Wien (PK) – In der kommenden Woche tritt wieder das Nationalratsplenum zusammen. Dabei stehen unter anderem das Integrationspaket und die Gewerbeordnung zur Debatte. Abhängig von den Entwicklungen am Wochenende könnte es aber in den Tagesordnungen noch Verschiebungen geben.

Ein Film- und Diskussionsabend widmet sich dem Beitrag von Wehrmachtsdeserteuren zur Befreiung Nord- und Südtirols. Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann fährt zu einem Arbeitsbesuch in die Niederlande, der dem Thema Pflege gewidmet ist. Besuch im Parlament wird aus Tunesien erwartet.

Montag, 15. Mai

09.30 Uhr: Der Vizepräsident der Weltbank, Axel van Trotsenburg, trifft mit den SprecherInnen der Parlamentsparteien für Entwicklungspolitik zu einer Aussprache zusammen.

17.30 Uhr: Eine Erinnerung an die, die nicht bereit waren mitzumachen und als Wehrmachtsdeserteure einen wesentlichen Beitrag zur Befreiung von Nord- und Südtirol geleistet haben, soll der Film- und Diskussionsabend im Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments sein, zu dem Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf gemeinsam mit dem Obmann des Südtirol-Unterausschusses, Hermann Gahr, und dem ORF Tirol einlädt. Präsentiert werden zwei Beiträge zum Österreich-Bild: Jener aus dem Jahr 1995 "Wir waren nicht bereit mitzumachen. Deserteure in Südtirol 1943-1945" von Bert Breit sowie der Beitrag von Georg Laich aus 2015 mit dem Titel "Verfemt – die Deserteure im Vomperloch". Am daran anschließenden Podiumsgespräch nehmen Martha Verdorfer (Historikerin in Bozen), Hubert Innerebner (Jurist und Sohn eines Deserteurs im Vomperloch), Peter Pirker (Historiker in Wien) und Matthias Breit (Museumsleiter in Absam) teil.

Dienstag, 16. Mai

08.00 Uhr: Der Ministerrat tagt wieder im Parlament. Im Anschluss daran sind die Vertreterinnen und Vertreter der Medien zum Medienbriefing im Empfangssalon eingeladen.

09.00 Uhr: Der Nationalrat startet nach bisherigem Stand in die Plenarwoche mit einer Aktuellen Stunde des Team Stronach zum Thema "Schutzzonen, Grenzsicherung, Integration: Wahlkampf oder Umsetzung?". Im Anschluss daran ist eine Aktuelle Europastunde geplant. Die ÖVP hat vorgeschlagen, über "Perspektiven der Budgetpolitik der Europäischen Union" zu diskutieren.

Im Mittelpunkt der Tagesordnung stehen dann Maßnahmen zur stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Gesetzgebungsprozess und das Integrationspaket – bestehend aus dem Arbeitsmarktintegrationsgesetz, dem Integrationsgesetz und dem Anti-Gesichtsverhüllungsgestz. Zudem liegen die Bund-Länder-Vereinbarung zur Abwicklung von EU-Förderprogrammen sowie das Kommunalinvestitionsgesetz zur Modernisierung der Infrastruktur in ganz Österreich vor. Thema werden auch das Österreichische Stabilitätsprogramm (Fortschreibung für die Jahre 2016-2021) sowie Rechnungshofberichte aus dem Agrarbereich, unter anderem über die AMA Marketing GesmbH, und zur Sanierung des Parlamentsgebäudes sein.

Mittwoch, 17. Mai

Die Präsidentin des Bundesrats, Sonja Ledl-Rossmann, hält sich zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in den Niederlanden auf, der in erster Linie dem Thema Pflege gewidmet ist. Der Delegation gehören weiters die Vizepräsidentin des Bundesrats, Ingrid Winkler (S/N), sowie die BundesrätInnen Edgar Mayer (V/V), Reinhard Todt (S/W), Monika Mühlwerth (F/W) und Nicole Schreyer (G/T) an. Ledl-Rossmann wird zu einem Arbeitsgespräch mit der Präsidentin der Ersten Kammer, Ankie Broekers-Knol, zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs der Delegation mit Abgeordneten und einer Expertin im Gesundheitsministerium steht das niederländische Gesundheits- und Pflegesystem. Die Delegation besucht zudem das Demenzdorf De Hogeweyk, wo demenzkranke Menschen größtmögliche Freiheit genießen, sowie das Wohn- und Pflegezentrum Humanitas in Deventer, wo StudentInnen gemeinsam mit SeniorInnen leben.

08.00 Uhr: Der tunesische Außenminister Khémaies Jhinaoui trifft mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats zu einem Gespräch zusammen.

09.00 Uhr: Der zweite Sitzungstag des Nationalrats beginnt mit einer Fragestunde, in der Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter den Abgeordneten Rede und Antwort steht. An der Spitze der Tagesordnung diskutieren die Abgeordneten über die Novelle zur Gewerbeordnung, welche Verfahrensvereinfachung, Deregulierung und Liberalisierung zum Ziel hat. Thema ist auch die Wirtschaftskammer, liegt doch ein Antrag zur Entlastung der Kammermitglieder vor. Zu Änderungen kommt es auch im Maß- und Eichgesetz. Ferner sind Neuerungen im Pflanzgutgesetz vorgesehen, die Abgeordneten fordern zudem den Landwirtschaftsminister auf, mit der AMA Gespräche im Hinblick auf Palmölfreiheit ihrer Produkte zu führen. Im Abfallwirtschaftsgesetz geht es um die Vermeidung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, auch soll durch ein internationales Abkommen weltweit Quecksilber reduziert werden. Schließlich setzen die Abgeordneten eine Initiative zum weiteren Schutz der Wildbienen.

Nach Schluss der Plenarberatungen tritt der Unvereinbarkeitsausschuss zusammen.

Donnerstag, 18. Mai

19.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt am Frauenfest "Frauen im ORF – 10 Jahre Frauen Task-Force" teil und hält eine Rede.

(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.