LETZTES UPDATE: 16.05.2017; 23:51
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Parlamentskorrespondenz Nr. 587 vom 16.05.2017

Themenfelder:
Parlament allgemein/Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshof/Parlamentssanierung/Fristsetzungsantrag

Nationalrat beendet Sitzung mit Debatte über Rechnungshofbericht zur Parlamentssanierung

Kern und Brandstetter geben morgen Erklärung zur Regierungsumbildung ab

Wien (PK) – Beendet wurde die heutige Sitzung des Nationalrats mit einer Debatte über einen Bericht des Rechnungshofs zur Sanierung des Parlamentsgebäudes. Der Befund fiel über weite Strecken positiv aus, bemängelt wurden allerdings die geplanten kostenintensiven Baumaßnahmen unterhalb des historischen Sitzungssaals des Reichsrats und die Höhe der eingestellten Reserven. Auch vermissen die PrüferInnen eine klare Belegsplanung. Der Kostenrahmen für das Sanierungsprojekt ist mit 352,2 Mio. € gesetzlich festgelegt, dazu kommen noch 30,8 Mio. € für Projektorganisation und -abwicklung, 51,4 Mio. € für das Ausweichquartier inklusive Übersiedlung sowie 3 Mio. € für vor dem Projektstart 2012 angefallene Kosten.

In der Debatte verteidigten die SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner und Elmar Mayer die Höhe der gebildeten Reserven im Ausmaß von 35%. Beim Parlament handle es sich um ein historisches, denkmalgeschütztes Gebäude, man wisse nie, was einen erwarte, gaben sie zu bedenken. Insofern sei es notwendig, Sicherheiten einzuplanen. Die Reserven mussten bis dato aber nicht angegriffen werden, betonte Greiner.

Großes Lob für das Team der Parlamentssanierungsgesellschaft äußerte Claudia Durchschlag (V). Das Sanierungsprojekt sei sehr professionell aufgesetzt, der Ablauf bisher reibungslos gewesen, betonte sie. Auch die Empfehlungen des Rechnungshofs seien zum Großteil bereits umgesetzt worden. Die zeitnahe Prüfung wirke sich positiv aus.

Was die Kritik an den Baumaßnahmen unter dem historischen Sitzungssaal betrifft, wiesen sowohl Durchschlag als auch Grün-Abgeordneter Dieter Brosz (G) darauf hin, dass man entsprechende Raumreserven benötige. Auch bei der Belegsplanung sei Flexibilität erforderlich. Schließlich könne man das Ergebnis von Nationalratswahlen nicht voraussagen, gab Brosz zu bedenken. Es gebe kaum ein Projekt im Haus, das so sorgfältig vorbereitet worden ist wie die Parlamentssanierung, ist er insgesamt überzeugt. Brosz ist aus heutiger Sicht auch zuversichtlich, dass es gelingen wird, im Kostenrahmen zu bleiben.

Genauer hinschauen hätte der Rechnungshof nach Meinung von Brosz bei den Auflagen des Denkmalschutzes können. Er fragt sich etwa, warum es notwendig ist, die historischen Telefonzellen in der Nähe des Nationalratssitzungssaals zu bewahren.

Ausdrücklich für die begleitende Kontrolle des Rechnungshofs bedankten sich Nikolaus Scherak (N) und Martina Schenk (T). Die Abgeordneten müssten weiter darauf schauen, dass sie sorgfältig mit den zur Verfügung stehenden Mittel umgehen, sagte Scherak.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker wies darauf hin, dass der Rechnungshof die Parlamentssanierung auf ausdrücklichen Wunsch des Nationalrats laufend prüfe. Es sei Aufgabe des Rechnungshofs, einen externen und kritischen Blick auf das Projekt zu werfen und auf Verbesserungsbedarf hinzuweisen, machte sie geltend. Man habe aber auch positive Dinge hervorgehoben wie etwa die Projektorganisation und die Dokumentation der Vergabeprozesse. Trotz des kritischen Blicks sei der Rechnungshof auf Seiten des Parlaments, versicherte Kraker, mit der Sanierung des Gebäudes würde politische Weitsicht für die nächsten 150 Jahre bewiesen. Zum Denkmalschutz wird es laut Kraker einen eigenen Prüfbericht geben.

Der Bericht des Rechnungshofs wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Keine Mehrheit für Fristsetzungsantrag der NEOS

Zum Schluss der Sitzung lehnten die Abgeordneten noch einen Fristsetzungsantrag der NEOS ab. Klubobmann Matthias Strolz hatte beantragt, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 498/A eine Frist bis zum 16. Juni 2017 zu setzen. Dieser sieht die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vor. Schon am Nachmittag war ein Fristsetzungsantrag der Grünen zu dieser Frage nach einer kurzen Debatte abgelehnt worden.

Neuerlicher Beschluss des Heimopferrentengesetzes für morgen geplant

In einer weiteren (180.) Sitzung wurde unter anderem ein Sechs-Parteien-Antrag zum Heimopferrentengesetz dem Sozialausschuss zugewiesen. Der Nationalrat hat bereits Ende April beschlossen, ehemaligen Heimkindern, die in staatlichen oder kirchlichen Einrichtungen Opfer von Gewalt und Missbrauch wurden, ab Juli eine Zusatzrente von 300 € zu gewähren. Aufgrund eines Formalfehlers ist allerdings ein neuerlicher Beschluss erforderlich. Die Abstimmung über den Antrag ist für morgen Abend in Aussicht genommen.

Die Tagesordnung der morgigen Nationalratssitzung wurde außerdem um einen weiteren Punkt ergänzt: Gleich nach der Fragestunde werden Bundeskanzler Christian Kern und Justizminister Wolfgang Brandstetter eine Erklärung zur Umbildung der Bundesregierung abgeben. Dazu ist auch eine Debatte geplant. (Schluss Nationalrat) gs