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Parlamentskorrespondenz Nr. 623 vom 26.05.2017

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Vermischtes
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Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 29. Mai - 2. Juni 2017

Bundesratssitzung, Eurofighter-U-Ausschuss startet Befragungen, Präsidiale des Nationalrats, Besuch von EK-Vizepräsident Andrus Ansip

Wien (PK) – Die kommende Woche steht ganz im Zeichen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. In drei Terminen unter dem Vorsitz des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf werden erstmals Auskunftspersonen ins Parlament geladen. Der Bundesrat tritt zu einer Sitzung zusammen. Die Nationalratsabgeordneten verhandeln außerdem im Tourismus-, Gesundheits- und Wissenschaftsausschuss über jeweilige Verhandlungsgegenstände. Das Hohe Haus erwartet den Besuch von EK-Vizepräsident für den Binnenmarkt Andrus Ansip. Am Wochenanfang tagt eine OSZE-Konferenz in Villach über nationale Minderheiten.

Montag, 29. Mai

Montag und Dienstag findet die OSZE-Konferenz "Retreat National Minorities" im Congress Center Villach statt. Die Tagung diskutiert Möglichkeiten für ParlamentarierInnen, geeignete Strukturen und unterstützende Umgebungen für nationale Minderheiten zu schaffen. Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSCE-PA), Christine Muttonen, eröffnet die Konferenz, einleitende Worte kommen vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Als RednerInnen werden unter anderem Verfassungsrichter Johannes Schnizer und der OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten Henrik Villadsen erwartet.

Dienstag, 30. Mai

14.00 Uhr: Mit der Diskussion über den Tourismusbericht 2016 plant der Tourismusausschuss seine Sitzung zu eröffnen. Danach sollen zahlreiche Oppositionsanträge auf der Tagesordnung stehen, etwa zum Erhalt von alpinen Hütten und Wegen, zur Behebung des KöchInnen-Mangels, zur Nächtigungs-Umsatzsteuer und betreffend Abschreibungen. Weiters sollen die "Kammerbürokratie", Maßnahmen für PrivatzimmervermieterInnen, Unterrichtskooperationen für Landwirtschafts- und Tourismusschulen, leistbare "Einheimischen-Tarife" für Skifahren und Snowboarden, die Tourismus-Kompetenzverteilung, die Österreich Werbung und eine Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe thematisiert werden.

Mittwoch, 31. Mai

09.30 Uhr: Der Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses, der sich mit Anträgen zum Thema Entwicklungszusammenarbeit auseinandersetzt, diskutiert diesmal mit Finanzminister Hans Jörg Schelling. Zur Debatte stehen Anträge der Grünen etwa zur Erhöhung der Mittel für bilaterale Zusammenarbeit und für humanitäre Hilfe sowie zur Förderung des Südwindmagazins. Sie wollen auch verhindern, dass EU-Hilfsgelder für militärische Zwecke verwendet werden. Die FPÖ wiederum möchte EZA-Leistungen von der Kooperationsbereitschaft von Empfängerländern bei der Rücknahme von StaatsbürgerInnen abhängig machen. Die ÖVP setzt sich für mehr Unterstützung für die Ukraine ein. Auch die Fortschreibung des Dreijahresprogramms des Außenministeriums zur Österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018 steht zur Diskussion.

10.00 Uhr: Im Eurofighter-U-Ausschuss starten diese Woche die Befragungen von Auskunftspersonen. Als erste ist Birgit Caesar-Stifter in das Kontrollgremium geladen, sie ist Leiterin der Abteilung Äußeres/Verteidigung im Rechnungshof und wird ab 10.00 Uhr von den Ausschussmitgliedern mit Fragen konfrontiert werden, die im Zusammenhang mit dem 2007 vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos geschlossenen Vergleich mit der Eurofighter GmbH stehen. Als zweite Auskunftsperson zum selben Thema ist Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur (14.00 Uhr) geladen.

11.00 Uhr: Das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz, das zu einer Verbesserung der amtlichen Kontrolle führen soll, steht am Beginn der geplanten Tagesordnung für den Gesundheitsausschuss mit insgesamt 23 Punkten. Im Anschluss daran geht es in Anträgen um Lebensmittelkennzeichnung. In einem weiteren Block befassen sich die Abgeordneten mit der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich und mit der Anstellung niedergelassener ÄrztInnen. Unterschiedliche Themenbereiche – von Schwangeren-Vorsorge über Darmgesundheit bis hin zu Hepatitis-Impfung, Cannabismedizin, Computertomografie und E-Cards sowie einer Reform des Ausgleichsfonds – betreffen die Anliegen weiterer Initiativen von Abgeordneten. Auch die Pflege und der schulärztliche Dienst stehen aufgrund von Anträgen auf dem Programm. Den Abschluss bilden Initiativen zu einem Verbot von Pelzprodukten aus Pelzfarmen, zu einem Gütesiegelgesetz für tierschutzgerechte Herkunft von Daunen und zu einem Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln.

14.00 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss hat eine Sitzung anberaumt, eine Tagesordnung steht jedoch noch nicht fest.

Donnerstag, 1. Juni

09.00 Uhr: Der Bundesrat nimmt die Beschlüsse des Nationalrats vom 16. und 17. Mai in Verhandlung - unter anderem das Integrationspaket, die Gemeindeinvestitionen, Änderungen im Pflanzengutgesetz und im Wirtschaftskammergesetz, die Bund-Länder-Vereinbarung hinsichtlich der EU-Förderungen und das Heimopferrentengesetz. Auf der Tagesordnung stehen außerdem eine Vielzahl von Berichten. Darunter ist der aktuelle Datenschutzbericht sowie einige EU-Vorhabensberichte in den Bereichen Kunst und Kultur, Finanzen, Wirtschaft und Forschung sowie Sport.

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Hans Peter Doskozil.

09.00 Uhr: Am zweiten Sitzungstag des Eurofighter-U-Ausschusses wird am Vormittag der ehemalige Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Norbert Darabos, erwartet (9.00 Uhr), am Nachmittag dann sein damaliger juristischer Berater, Universitätsprofessor Helmuth Koziol (14.00 Uhr).

13.00 Uhr: Mitglieder des EU-Unterausschusses des Nationalrats und des EU-Ausschusses des Bundesrats treffen mit dem zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, zu einer Aussprache zusammen.

Freitag, 2. Juni

09.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt wie immer die Tagesordnungen für die beiden Plenartage der kommenden Woche fest.

09.00 Uhr: Eine dritte Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses in dieser Woche findet statt.

(Schluss) red

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.