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Parlamentskorrespondenz Nr. 631 vom 30.05.2017

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Tourismusausschuss/Tourismusbericht

Mahrer: Österreichs Tourismus muss sich neu erfinden

Tourismusausschuss diskutiert über aktuellen Tourismusbericht

Wien (PK) – Die aktuellen Kennzahlen des heimischen Tourismus seien zwar äußerst erfreulich, meinte Harald Mahrer heute im Tourismusausschuss bei der Debatte über den Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung sowie neuer Geschäftsmodelle, aber auch als Folge des Klimawandels werde sich die Branche in Zukunft aber neu erfinden müssen. Der Wirtschaftsminister sprach dabei von der Notwendigkeit einer Balance zwischen unternehmerischer Freiheit, sozialer Verantwortung und Ökologie und meinte, der Tourismus könne hier eine Leitbranche sein.

Ähnlich sahen dies auch die Abgeordneten aller Fraktionen, wobei die Opposition allerdings heftige Kritik an ihrer Meinung nach bestehenden Belastungen der Tourismusbetriebe durch Maßnahmen wie die Erhöhung der Besteuerung auf Nächtigungen oder die Registrierkassenpflicht übte. FPÖ und Grüne forderten darüber hinaus u.a. eine budgetäre Vorsorge für die Förderung der Erhaltung von alpinen Wegen und Hütten sowie ein Maßnahmenpaket, um auf den Mangel an Köchinnen und Köchen zu reagieren. Entsprechende Anträge wurden aber von den Regierungsparteien vertagt.

Tourismusbranche freut sich über Nächtigungsrekord

Der Tourismusbericht 2016 (III-390 d.B.), den Peter Laimer von der Statistik Austria sowie Egon Smeral (Modul University, Wien) präsentierten, spricht von einem Ausnahmejahr, in dem Österreich durch sein Image als sichere Reisedestination einen neuerlichen Rekordwert bei Gästen und Nächtigungen erzielen konnte, wobei vor allem deutliche Zuwächse auf den traditionellen Nahmärkten zu verzeichnen waren. Positiv haben sich zudem auch die Investitionen der Tourismusbetriebe entwickelt. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft hat insgesamt einen Anteil von 16% am BIP.

Abgeordnete sehen heimischen Tourismus mit großen Herausforderungen konfrontiert

Trotz einer insgesamt angespannten Lage sei die Investitionstätigkeit im Tourismus äußerst hoch, zeigte sich ÖVP-Tourismussprecher Gabriel Obernosterer erfreut und sah darin einen Indikator für die gute Stimmung in der Branche. SPÖ-Mandatar Maximilian Unterrainer machte auf die großen Veränderungen aufmerksam, die auf den österreichischen Tourismus zukommen, und mahnte ein umfassendes Konzept für die Zukunft ein. Dabei gilt es seiner Meinung nach vor allem auch, die regionale Wertschöpfung des Tourismus abzusichern, zumal die Branche auch entscheidende Bedeutung für die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums habe. Konrad Antoni (S) sprach die Tourismuslage im Waldviertel an und drängte auf Maßnahmen, um der Privatzimmervermietung unter die Arme zu greifen. Der Städtetourismus habe die Bilanz gerettet, dämpfte Josef Schellhorn (N) die Euphorie über den Bericht. Als große Herausforderungen sieht der Tourismussprecher der NEOS vor allem die Digitalisierung sowie den Mangel an Fachkräften. Entsprechende Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb will auch Georg Willi (G) schaffen. Mit der Erhöhung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen habe man dem Tourismus einen Rucksack umgehängt, den er nicht stemmen kann, gab er in diesem Zusammenhang zu bedenken.  Willis Fraktionskollege Matthias Köchl wiederum erinnerte an die Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus.

FPÖ beklagt Belastungen der Betriebe, Team Stronach drängt auf strenge Herkunftskennzeichnung der Lebensmittel

Der Bericht beschönige die Situation, befand Gerald Hauser (F), dessen Fraktion gemeinsam mit dem Team Stronach gegen die Kenntnisnahme stimmte. Gerade der Tourismus sei jene Branche, die in der Vergangenheit am stärksten belastet wurde. Klar ist für den Tourismussprecher der FPÖ, dass sich durch die Erhöhung der Steuer auf Nächtigungen, die Verlängerung der Abschreibung auf 40 Jahre, die Einführung der Registrierkassenpflicht und des Rauchverbots die Rahmenbedingungen für die Tourismusbetriebe verschlechtert haben.  Wolfgang Klinger (F) pflichtete ihm mit dem Hinweis auf die seiner Meinung nach zu komplexe Regelung bei der Anstellung von Aushilfskräften in der Gastronomie bei. Hermann Brückl (F) wiederum deponierte einmal mehr die Forderung seiner Fraktion nach einer Erhöhung des Budgets der Österreich-Werbung. Leopold Steinbichler vom Team Stronach sah den Tourismus auch unter dem Blickwinkel der in der Gastronomie eingesetzten Lebensmittel und forderte mit Nachdruck eine exakte Herkunftskennzeichnung der landwirtschaftlichen Produkte. Es gehe nicht an, dass Fleischimporte aus dem Ausland mit dem österreichischen AT-Stempel gekennzeichnet werden, zeigte er sich empört.

Mahrer für breit angelegtes Konzept zur Absicherung der Tourismusbetriebe

Wirtschaftsminister Harald Mahrer bezeichnete den Tourismus als Gesamtkunstwerk und betonte, gerade im ländlichen Raum gehe es um ein möglichst breit angelegtes Konzept. So seien etwa das Breitbandangebot, die Gesundheitsversorgung oder die Kinderbetreuungsplätze wesentliche Rahmenbedingungen für die Etablierung und Absicherung von Tourismusbetrieben. Was die Erhöhung der Steuer auf Nächtigungen betrifft, tritt der Ressortchef dafür ein, die Auswirkungen der Maßnahmen abzuwarten und zunächst einmal die Zahlen sprechen zu lassen. Bei der Regelung der Beschäftigung von Aushilfskräften wiederum will Mahrer ebenfalls noch die Erfahrungen prüfen, wobei er allerdings anfügte, er sei offen für eine handhabbare, operative Lösung.

FPÖ will Bundesmittel für Erhaltung der alpinen Infrastruktur sichern

Um den Erhalt der alpinen Infrastruktur – Schutzhütten, Wanderwege, Klettersteige – sorgt sich FPÖ-Mandatar Gerald Hauser. Er gab zu bedenken, dass die Verlängerung der Bundesförderung über das Jahr 2017 hinaus noch nicht gesichert sei und drängt in einem Entschließungsantrag (1943/A(E)) auf eine entsprechende budgetäre Vorsorge ab 2018. Der Alpenverein brauche Planungssicherheit, bestätigte auch Georg Willi namens der Grünen, während Norbert Sieber (V) an die 2,6 Mio. € erinnerte, die bereits für dieses Jahr budgetiert sind. Die Initiative wurde daraufhin mit dem Hinweis auf weitere Gespräche über die budgetäre Ausstattung im Jahr 2018 mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

Grünen fordern Maßnahmen zu Behebung des Mangels an Köchinnen und Köchen

Ein Maßnahmenpaket (1949/A(E)) zur Behebung des vielfach beklagten Mangels an Köchinnen und Köchen im Tourismus legten die Grünen vor. Birgit Schatz schlug darin u.a. die kollektivvertragliche Verankerung eines neuen Ganzjahresarbeitszeitmodells sowie die Förderung des Umstiegs von Betrieben auf Ganzjahresarbeitsplätze durch das AMS vor. Der Ansatz sei richtig, bekräftigte NEOS-Tourismussprecher Josef Schellhorn, der zudem auch Handlungsbedarf beim Bildungssystem und in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung sieht. Mit der Idee eines Umstiegfonds konnte er sich hingegen ebenso wenig anfreunden wie FPÖ-Mandatar Hermann Brückl. Maximilian Unterrainer (S) erinnerte, dass der Sozialausschuss bereits einen gleichlautenden Antrag abgelehnt hatte, worauf auch diese Initiative schließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurde. (Fortsetzung Tourismusausschuss) hof