LETZTES UPDATE: 01.06.2017; 13:40
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Parlamentskorrespondenz Nr. 642 vom 01.06.2017

Themenfelder:
Bundesrat/EU
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/EU-Förderprogramme

Bundesrat genehmigt Bund-Länder-Vereinbarung zur Abwicklung von EU-Förderprogrammen

Grünes Licht zur Sicherstellung der korrekten Finanz- und Programmverwaltung 

Wien (PK) – Um EU-Förderprogramme ordnungsgemäß abzuwickeln, haben der Bund und die Länder eine Vereinbarung abgeschlossen, die heute auch vom Bundesrat einstimmig genehmigt wurde und damit volle Rechtswirksamkeit entfaltet. Dieser innerstaatliche Staatsvertrag soll nun vor allem die korrekte Programm- und Finanzverwaltung sicherstellen, wobei es konkret um Programme des Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderperiode 2014 bis 2020 geht.

Im Einzelnen verpflichten sich durch den Vertrag nach Art. 15a B-VG Bund und Länder, die zur Abwicklung erforderlichen Stellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einzurichten und deren Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Als Verwaltungsbehörden fungieren dabei die Geschäftsstelle der Österreichischen Raumordnungskonferenz für aus dem EFRE kofinanzierte Programme und das Sozialministerium für aus dem ESF kofinanzierte Programme. Bescheinigungs- und Prüfbehörde sind das Bundeskanzleramt bzw. das Sozialressort. Die Kosten für die Förderabwicklung werden für die gesamte Förderperiode auf 121,4 Mio. € geschätzt, davon entfallen auf den Bund 73,97 Mio. € und auf die Länder 47,46 Mio. €. 

SPÖ-Bundesrat Hans-Peter Bock (S/T) unterstrich die Bedeutung der EU-Fördersysteme für den ländlichen Raum und insbesondere für die Infrastruktur in den Gemeinden, wobei er auch den Blick auf die zahlreichen grenzüberschreitenden Programme mit Deutschland, der Schweiz und Italien richtete. Aktive Regionalpolitik der EU seien EFRE und ESF, bestätigte Magnus Brunner (V/V), der den heutigen Beschluss zudem unter dem Blickwinkel der ordnungsgemäßen Abwicklung der Förderungen begrüßte. 36 Förderstellen werden nun auf 16 reduziert, es stelle sich die Frage, ob dies nicht noch immer 15 zu viel sind, brachte Heidelinde Reiter (G/S) eine kritische Note in die Debatte ein. Die grüne Bundesrätin vermisste vor allem eine zentrale politische Kompetenz für die Regionalpolitik. (Fortsetzung Bundesrat) hof