Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Die Grünen setzen sich angesichts der Lage in Afghanistan für einen Abschiebestopp in dieses Land ein und die FPÖ drängt auf härtere Maßnahmen gegen den politischen Islam.

Grüne fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

Die Grünen nehmen den jüngsten Terroranschlag in Kabul mit 150 Toten und mehr als 300 Verletzten zum Anlass, um einen Abschiebestopp für abgewiesene AsylwerberInnen und andere schutzsuchende Personen nach Afghanistan zu fordern (2185/A(E)). Aufgrund der ständigen Anschläge und Morde an ZivilistInnen sei das Menschenrecht auf Leben bei Abschiebungen massiv gefährdet, argumentieren Alev Korun und Tanja Windbüchler-Souschill. Sie berufen sich dabei auch auf die Europäische Grundrechtscharta, die Abschiebungen in ein Land verbietet, in dem Folter, menschenunwürdige Behandlung oder der Tod drohen. Auch die Reisewarnung des Außenministeriums und der Jahresbericht von Amnesty International würden zeigen, dass Afghanistan kein sicheres Land sei.

FPÖ drängt auf Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam

Auf verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam drängt die FPÖ (2244/A(E)). Unter anderem geht es Heinz-Christian Strache und seinen FraktionskollegInnen um eine Präzisierung und Ausweitung der EU-Terrorliste, die Schaffung einer eigenen nationalen Beobachtungs- und Verbotsliste für jihadistische und andere islamistische Organisationen, Personen und Vereine, die finanzielle und personelle Aufstockung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die Erstellung eines Berichts über die Strukturen und Aktivitäten des politischen Islam in Österreich sowie die Einführung eines Kopftuchverbots für Mädchen in Kindergärten und Schulen.

Zudem fordert die FPÖ eine Reparatur des Islamgesetzes, ein Verbot problematischer Symbole radikaler Islamisten sowie eine Präzisierung des Terrorismusparagraphen und des Verhetzungsparagraphen im StGB. Das "Gutheißen" terroristischer Aktivitäten müsse auch theologisch begründetes Relativieren oder die militante Ablehnung des Existenzrechts von Staaten umfassen. Wer für islamische Terrorgruppen wie dem IS gekämpft hat oder im Auftrag dieser an Terroranschlägen aktiv beteiligt war, soll in jedem Fall die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren.

In Österreich hätten sich über Jahrzehnte in Ruhe "radikale Strukturen des politischen Islam" etablieren können, heißt es in den Erläuterungen zum Antrag. Dass islamistische Organisationen wie die Muslimbrüderschaft erst das ideologische Fundament für Terroristen liefern, komme in der österreichischen Rechtsordnung viel zu kurz. Auch die palästinensische Hamas, die türkische Milli Görus und die türkische ATIB werden in der Begründung des Antrags erwähnt. (Schluss) gs