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Parlamentskorrespondenz Nr. 760 vom 20.06.2017

Themenfelder:
Bildung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Unterrichtsausschuss/Hammerschmid

Unterrichtsausschuss für Förderung von Gebärdensprache und höheren Männeranteil in Pädagogischen Berufen

Zahlreiche weitere Oppositionsanträge vertagt

Wien (PK) – Neben der Bildungsreform befasste sich der Unterrichtsausschuss heute auch mit einer breiten Palette von Vorstellungen der Oppositionsparteien zum Bildungsbereich. Zwei Anträge von Oppositionsparteien fanden dabei in leicht abgeänderter Form die Zustimmung des gesamten Ausschusses. Allgemeine Unterstützung findet somit das Anliegen der Grünen nach Stärkung der Gebärdensprache sowie die Forderung des Team Stronach nach einem Konzept zur Erhöhung des Männeranteils in pädagogischen Berufen. Eine große Zahl von weiteren Anträgen, die von der FPÖ, den NEOS und dem Team Stronach kamen, wurde hingegen vertagt.

Unterrichtsausschuss für Stärkung der Gebärdensprache im Unterricht

Aus Sicht der Grünen muss die Gebärdensprache (ÖGS) als Unterrichtssprache an den heimischen Schulen besser gefördert werden. Immerhin sei die Nachfrage nach ÖGS-Fortbildungskursen an den Pädagogischen Hochschulen hoch, so Helene Jarmer (G) in ihrem Entschließungsantrag ( 1857/A(E) ). Die Behindertensprecherin der Grünen fordert auch die Qualitätssicherung der ÖGS-Unterweisung ein. Ihr Anliegen wurde in Form eines Abänderungsantrags aufgenommen, auf den sich SPÖ, ÖVP und Grüne verständigen konnten, und der in der Abstimmung einhellige Unterstützung erhielt.

Abgeordnete wollen mehr Männer in pädagogischen Berufen sehen

Die Forderung nach einem höheren Männeranteil in pädagogischen Berufen hat Abgeordnete Martina Schenk (T) in einem Entschließungsantrag bereits vor längerer Zeit zum Ausdruck gebracht ( 38/A(E) ). Der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar, zeigte sich zufrieden, dass es gelungen ist, dieses Anliegen zu einem gemeinsamen Wunsch aller sechs Fraktionen zu machen. Im leicht abänderten Antrag werden nun die Bildungsministerin und der Wissenschaftsminister aufgefordert, gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, um dieses Ziel zu erreichen.

Neue Ferienordnung kommt in absehbarer Zeit nicht

Eine Forderung der NEOS betrifft die aus ihre Sicht notwendige sinnvolle Neugestaltung des Schuljahres. Die intensiven Unterrichtszeiten sind ihrer Ansicht nach zu unregelmäßig verteilt. Matthias Strolz (N) fordert auch die Verkürzung der Sommerferien und eine Neugestaltung der schulautonomen Tage als "familien- bzw. schülerInnenautonome Tage". Beide Vorhaben sollen durch einen Dialogprozess mit Betroffenen erarbeitet werden ( 2207/A(E )).

Bildungsministerin Sonja Hammerschmied erklärte, sie habe bereits vor längerer Zeit einen solchen Prozess angestoßen. Änderungen seien aber vor allem daran gescheitert, dass die Schulpartner sich außerstande sahen, eine Einigung zu erzielen. Überdies liege ihr nun das Ergebnis von Studien vor, wonach die Ferieneinteilung keine erkennbaren Auswirkungen auf den Lernerfolg habe, sagte die Ministerin. Das Thema sei daher nicht drängend. Ähnlich sah es SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner. Das System der schulautonomen Tage habe sich gut bewährt. Dem widersprach Sigrid Maurer (G). Sie würde es für sinnvoller halten, mehrere freie Dienstage zu streichen und dafür einheitliche Herbstferien zu schaffen. Wenn die Schulpartner zu keiner Einigung kämen, wäre es am Gesetzgeber, eine Regelung zu schaffen. Der Antrag wurde mehrheitlich vertagt.

FPÖ: Deutschkenntnisse von SchülerInnen in eigenen Klassen fördern

Auch alle weiteren Anträge der Opposition wurden von SPÖ und ÖVP vertagt. Das betrifft etwa die Vorstellungen der FPÖ, wie die Deutschkenntnissen von SchülerInnen zu verbessern seien. 24% der SchülerInnen in Österreich würden nicht Deutsch als Umgangssprache sprechen. Daher tritt FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer dafür ein, SchülerInnen mit mangelnden Deutschkenntnissen solange in eigenen Klassen zu unterrichten, bis sie ausreichende Fähigkeiten in der Unterrichtssprache besitzen ( 2040/A(E) ). Weniger streng will Wendelin Mölzer hingegen bei den DirektorInnen von zweisprachigen Pflichtschulen sein. Die v on der Unterrichtsverpflichtung befreiten SchuldirektorInnen dieser Schulen sollen laut FPÖ nicht beide Sprachen können müssen ( 1802/A ).

Team Stronach für Schulautonomie

Das Team Stronach will sowohl mehr Schulautonomie schaffen als auch die Bundeskompetenzen ausweiten. Politischer Einfluss in der Schulverwaltung hat aus Sicht des Team Stronach seinen Ursprung bei den Landesschulräten. Deswegen appelliert Team Stronach-Bildungssprecher Robert Lugar für eine Ausweitung der Bundeskompetenzen, wonach die Bundeschulverwaltung zur Gänze durch BundesbeamtInnen geleitet würde. Das Amt des Vizepräsidenten im Landesschulrat sowie die von den Landtagen besetzten Kollegien würden zur Gänze wegfallen, betonte Lugar ( 1361/A(E)). Weitere Reformvorschläge betreffen den effektiven Einsatz von vorhandenen Budgetmitteln. Weitere Einsparungsmaßnahmen würden sich auf die Qualität des Unterrichts auswirken, so Lugar ( 2178/A(E)).

Das Team Stronach fordert überdies eine Gesamtreform des Bildungssystems mit dem Ziel einer autonomen und schlanken Schulverwaltung. Der Reformvorschlag sieht vor, dass von Eltern gewählte DirektorInnen für alle Belange ihrer Schule - insbesondere der Auswahl des Lehrpersonals - verantwortlich sein sollen. Jede Schule soll Bildungsziele erreichen, die vom Bund vorgegeben und halbjährlich von externer Seite kontrolliert werden ( 2182/A(E)).

NEOS wollen bessere Volksschulen

Die NEOS wiederum drängen auf Maßnahmen für Chancengerechtigkeit, Transparenz und gute Laune an den Schulen. Bildungssprecher Matthias Strolz fordert mehr Budget für die Volksschulen, um so positive erste Schulerfahrungen zu ermöglichen. Durch Einführung eines Chancenindex, der eine kriterienbezogene Finanzierung sicherstellt, würde die soziale Durchmischung der SchülerInnen gefördert und mehr Chancengerechtigkeit geschaffen. Zudem wollen die NEOS in die Verbesserung des Images des Lehrerberufs investieren ( 1973/A(E)).

FPÖ unterstützt Forderungen nach Einrichtung neuer Unterstufengymnasien

Unterstützung einer Bürgerinitiative zur Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums in Hermagor ( 55/BI) kam von FPÖ-Abgeordnetem Gerald Hauser. Brigitte Jank (V) zufolge wird ein bereits verworfener Vorschlag vom Landesschulrat Kärnten aus dem Jahr 2015 neu überdacht. Möglich ist demnach, eine AHS-Unterstufe mit allen Neuen Mittelschulen im Bezirk zu verbinden. Auch die FPÖ fordert ein Gymnasium in Hermagor. Dort besteht derzeit ein reines Oberstufenrealgymnasium, das Mölzer zufolge erweitert werden sollte ( 2160/A(E)). Ähnlich ist die Situation im Bezirk Deutschlandsberg im Südwesten der Steiermark. Eltern hätten keine Möglichkeit, ihre Kinder nach der Volksschule in ein Gymnasium zu schicken, ohne dafür lange Schulwege in Kauf zu nehmen, so Mölzer. Die Freiheitlichen fordern daher auch für diese Region die Einrichtung einer AHS-Unterstufe ( 2246/A(E)).

Geht es nach der FPÖ, so soll das Lehrpersonal die Erste-Hilfe-Kurse verpflichtend auffrischen müssen. Im schulischen Bereich seien die Auffrischungskurse nach dem Grundkurs lediglich empfohlen, bemängelt Wendelin Mölzer ( 2096/A). Ein ähnliches Thema greift Robert Lugar (T) mit seiner Forderung auf, jährliche verpflichtende Reanimationsschulungen durch freiwillige Einrichtungen an allen Schulen für junge Menschen ab zehn Jahren anzubieten ( 2180/A(E)).

In einem weiteren Entschließungsantrag verweist FPÖ-Abgeordneter Mölzer auf den unterschiedlichen Ausbildungsumfang in Mathematik an Gymnasien und Realgymnasien ( 2159/A(E)). Bei der Reifeprüfung sei daher zwischen den beiden Schultypen zu differenzieren, lautet seine Forderung.

Mehr Meinungsäußerungsfreiheit für Lehrpersonal fordert der Freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm ( 2126/A(E)). Die Verschwiegenheitspflicht des Lehrpersonals laut Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz dürfe aus seiner Sicht nicht über allgemeine Geheimhaltungsinteressen hinausgehen. Kritisch zu beurteilen sei auch die Abhängigkeit der LehrerInnen von den jeweiligen SchulleiterInnen, die durch ihre Leistungsberichte indirekt Druck ausüben könnten. Belehrungen und Ermahnungen als Instrument des Disziplinarrechts sollen nach Ansicht der Freiheitlich keinesfalls zu dienstlichen Nachteilen für das Lehrpersonal führen können. Auch die Bestimmungen zur vorläufigen Suspendierung einer Lehrkraft seien nicht mehr zeitgemäß, meinen sie.

Team Stronach gegen "Genderzwang" in Schulbüchern

Gegenderte Schreibweisen dürften nicht die Voraussetzung für eine Zulassung von Unterrichtsbüchern darstellen, findet Team Stronach-Bildungssprecher Robert Lugar. Er fordert eine Klarstellung im Schulunterrichtsgesetz, um das Gleichbehandlungserfordernis in Schulbüchern von Schreibweisen wie dem Binnen-I zu entkoppeln ( 1201/A(E)). Schulbüchertexte sollten der landläufigen Ausdrucksform in Medien, literarischen Werken oder EU-Dokumenten entsprechen.

Team Stronach: Daten zum Bildungsstand von Flüchtlingen

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar vermisst darüber hinaus Datengrundlagen über den Bildungsstand von Flüchtlingen. Im Rahmen der Bildungsdokumentation werde nicht festgehalten, welchen aufenthaltsrechtlichen Status die SchülerInnen haben. Lugar will daher eine Feststellung, wie viele Flüchtlingskinder welchen Schultyp besuchen, wie lange sie in der Schule bleiben und welchen Abschluss sie erreichen ( 1951/A(E)). Zudem sollen ihm zufolge die organisatorischen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Bildungsstand aller asylwerbenden und asylberechtigten schulpflichtigen Jugendlichen in Österreich zentral zugänglich zu erfassen.

Team Stronach: Bildungsscheck für Besuch von privaten und öffentlichen Schulen

Das Team Stronach ortet auch einen Bildungsmissstand in Österreich und kritisiert, dass dieser Missstand an SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen delegiert werde. Das hat nach Ansicht von Robert Lugar (T) zur Folge, dass die öffentlichen Schulen ihrem Bildungsauftrag nicht gerecht werden. Lugar regt als Konsequenz eine Stärkung des Privatschulsektors und die Einführung eines Bildungsschecks an, der sozial schwachen Familien den Besuch von privaten Schulen ermöglichen soll. Eltern und Kinder könnten selbst entscheiden, ob sie den Scheck in einer Privatschule oder in einer öffentlichen Schuleinrichtung einlösen wollen ( 2179/A(E)).

NEOS: Individuelles "Case Management" bei der Förderung von SchülerInnen

Mit dem derzeitigen Schulsystem gelinge es nicht, auf die Talente und Bedürfnisse der SchülerInnen einzugehen, stellen die NEOS fest. Es fehle an Möglichkeiten zur individuellen Förderung. Im Sinne der Inklusion fordert Matthias Strolz daher die Schaffung von Rahmenbedingungen, die bundesweit einheitlich geregelt und finanziert werden und Förderkonzepte für alle Kinder ermöglichen. In multiprofessionellen Teams, die sich aus Eltern, Vertretungen der Bildungseinrichtungen und SystempartnerInnen zusammensetzen, sollen durch individuelles Case Management Förderkonzepte erarbeitet und umgesetzt werden ( 2208/A(E)).

NEOS für praxisnahe Ausbildung von LehrerInnen in Inklusionsschulen

Aus Sicht von NEOS-Klubobmann Strolz berücksichtigt die "LehrerInnenbildung NEU" wesentliche Bereiche einer umfassenden Ausbildung für den Lehrberuf nicht. Er fordert daher eine ausreichende Vorbereitung der angehenden LehrerInnen bereits in einer frühen Phase ihrer Ausbildung durch realitätsnahe und praktische Erfahrungen im inklusiven Schulumfeld. Für den späteren Arbeitsalltag fordert er darüber hinaus die Möglichkeit einer berufsbegleitenden Supervision ( 2206/A(E)).

NEOS: Mehr Förderung nicht-konfessioneller Privatschulen

Eine eklatante Ungleichbehandlung macht Strolz (N) bei der staatlichen Förderung von Privatschulen aus. Die öffentliche Hand übernehme rund 80% der Kosten konfessioneller Privatschulen, aber nur rund 10% bei nicht-konfessionellen Schulen. Der NEOS-Klubobmann argumentiert mit der Innovationskraft freier Schulen und mit der Stärkung der selbstbestimmten Schulwahl dafür, Privatschulen nicht-konfessioneller Natur mit ihren konfessionellen Pendants finanziell gleichzustellen ( 1789/A(E)). (Schluss Unterrichtsausschuss) sox