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Parlamentskorrespondenz Nr. 768 vom 21.06.2017

Themenfelder:
Bildung/Arbeit/Familie/Gesundheit/Inneres/Justiz
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Volksanwaltschaft/Verwaltungskontrolle/Heimopfer

Entschädigung für Heimopfer: Volksanwaltschaft nimmt Arbeit auf, sieht aber noch Schwachstellen im Gesetz

Volksanwaltschaftsausschuss befasst sich mit aufgezeigten Mängeln in der Verwaltung

Wien (PK) – Die bei der Volksanwaltschaft angesiedelte Rentenkommission zur Entschädigung von Heimopfern wird ihre Arbeit Anfang Juli aufnehmen, Volksanwalt Günther Kräuter sieht aber noch Schwachstellen im jüngst verabschiedeten Gesetz. Kinder und Jugendliche, die in Krankenanstalten misshandelt und missbraucht wurden, seien derzeit nämlich nicht von der Rentenleistung umfasst. "Hier darf es keinen Unterschied geben", sagte er im heutigen Volksanwaltschaftsausschuss des Nationalrats. Als Vorsitzender der Rentenkommission in der Volksanwaltschaft, die künftig Empfehlungen über die Zuerkennung einer zusätzlichen Rente von 300 Euro pro Monat für Heimopfer aussprechen wird, will er deswegen eine halbjährliche Evaluierung dieser "höchst sensiblen und schwierigen" Aufgabe durchführen. Es sei schwer abzuschätzen, wie viele Fälle auf die Volksanwaltschaft zukommen, so Kräuter.

Mit der Rentenkommission wird die Volksanwaltschaft jedenfalls mit zusätzlichen Aufgaben betraut. Bereits versprochene Planstellen wurden bis dato aber nicht zugeteilt. Kräuter rechnet aufgrund der Verlegung des Bundesfinanzrahmens in den Spätherbst und die Neuwahlen im Oktober mit einer Personalaufstockung im Frühjahr. "Das wird uns vor erhebliche Probleme stellen", so Kräuter. Volksanwalt Peter Fichtenbauer bekräftigte den Personalwunsch insbesondere im juristischen Bereich.

Der Volksanwaltschaftausschuss beschäftigt sich heute und morgen mit den Ergebnissen der Behörden- und Menschenrechtskontrollen der Ombudsstelle aus dem vergangenen Jahr. In der heutigen Sitzung stand die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, in der 2016 ein Beschwerdeplus zu verzeichnen ist, im Fokus. Morgen Nachmittag geht es um den Menschenrechtsauftrag der Volksanwaltschaft als Nationaler Präventionsmechanismus. Hauptthema werden die aufgedeckten Missstände in der Pflege sein.

Brunnenmarkt-Mord: Behördliches "Multiorganversagen"

Von den Abgeordneten Christian Lausch (F), Nikolaus Scherak (N) und Alev Korun (G) wurde im heutigen Ausschuss der Brunnenmarkt-Mord aufgerollt. Aufgrund der öffentlichen Kritik über mögliche Behördenunterlassungen führte die Volksanwaltschaft ein amtswegiges Prüfverfahren durch, in dem sie sich mit den niederlassungsrechtlichen, fremdenpolizeilichen und unterbringungsrechtlichen Aspekten befasste.

Fichtenbauer kritisierte den Fall als "Multiorganversagen" aller betroffenen Behörden. Es sei unter den Teppich gekehrt worden, dass der Täter bereits davor mit einer Eisenstange auf Menschen losgegangen ist. Die Polizei nahm er aber teilweise in Schutz, dort hätten ihm zufolge einzelne Personen versucht, zu intervenieren. Um derartige Fälle künftig zu vermeiden, schwebt dem Volksanwalt eine Einrichtung ähnlich des in Wien ansässigen "Büros für Sofortmaßnahmen" vor. In der Realität hakt es Fichtenbauer zufolge nämlich an der Überschneidung von Kompetenzen zwischen Polizei, Justiz und der Psychiatrie.

Auch Volksanwältin Gertrude Brinek bestätigte aus dem Prüfverfahren, "dass an den Schnittstellen gar nichts funktioniert". Sie sieht eine Professionalisierung insbesondere im psychiatrischen Wissen in den Polizeiberufen und bei Juristen als unabdingbar.  

Konkret regt die Volksanwaltschaft an, psychiatrisches Wissen als standardisiertes Fortbildungsmodul in die Polizeiausbildung zu implementieren. Man könne nach dem Brunnenmarkt-Mord nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Fichtenbauer.

Positiv bewertet es der Volksanwalt, dass angehende Polizistinnen und Polizisten ab 2017 ein Modul zur Volksanwaltschaft durchlaufen müssen. Hier gebe es nämlich noch "weiße Flecken". Nicht begeistert zeigte sich Fichtenbauer hingegen darüber, dass es über die Möglichkeit, Ersatzfreiheitsstrafen bei Jugendlichen durch gemeinnützige Arbeit ersetzen zu können, noch keinen parlamentarischen Beschluss gibt, wie er gegenüber Günther Kumpitsch von den Freiheitlichen klarmachte.

Unzumutbare Wartezeiten bei MRT- und CT-Untersuchungen

Eine unbefriedigende Versorgungssituation bemängelt die Volksanwaltschaft bei MRT- und CT-Untersuchungen, für die die PatientInnen unzumutbare Wartezeiten auf sich nehmen müssen. Darunter sind Kräuter zufolge "atemberaubende Fälle, die man kaum glauben kann". Sollte die nunmehrige Vereinbarung mit dem Verband der Sozialversicherungsträger, wonach die Wartezeit für ein CT und MRT nicht länger als 10 bzw. 20 Tage dauern darf und bei extremen Akutfällen umgehend Termine zu vergeben sind, nicht funktionierten, drängt er auf eine gesetzliche Regelung.

Im medizinischen Bereich beklagte Kräuter außerdem, dass manche Regionen in Österreich psychiatrisch noch immer unterversorgt sind. Insbesondere in der Kinder- und Jugendpsychiatrie appellierte er an das Parlament, etwas zu tun.

In Sachen Masern-Impfpflicht spricht sich Kräuter gegen "Brachialvorhaben wie in Italien aus". Eine staatliche Steuerung etwa durch den Mutter-Kind-Pass sei dennoch denkbar. "Nur mit gut zureden passiert zu wenig", sagte er. 

Kräuter fordert "konkrete Politik" für 24-h-Betreuung

Martina Schenk vom Team Stronach sprach Mängel bei der Einstufung von Pflegegeld an. In der Praxis würden "unglaubliche Zustände" existieren, etwa würden Personen Einstufungen durchführen, die von der Angelegenheit wenig bis gar keine Ahnung hätten.

Den Informationen Kräuters zufolge gibt es tatsächlich bundesländerübergreifende Defizite. Er regt eine parlamentarische Enquete mit Gutachterverbänden und Ministerien an. Vorstellen kann er sich einen Kodex, in dem festgehalten wird, welche Mindeststandards sich ein anspruchsberechtigter Mensch bei Einstufungsterminen erwarten darf.

Anknüpfend an die Pflege bemängelte Team-Stronach Abgeordnete Schenk außerdem einen Wildwuchs von Agenturen bei der 24-h-Betreuung. Oftmals würde das Personal kein Deutsch sprechen, beanstandete sie. Nach Meinung Kräuters gibt es zur Zeit mehrere Opfer, nämlich die Betreuten als auch die Pflegenden. Laut Kontrollen sei in 99,9 % der Fälle alles in Ordnung, in Zukunft müsse aber ein präventives Modell überlegt und unangekündigt überprüft werden. In diesem Bereich ist für ihn jedenfalls "eine konkrete Politik notwendig."

Provisorische Schulleiterbestellungen "Spielwiese des Rechtsmissbrauchs"

Hinterfragt wurden von NEOS-Abgeordnetem Nikolaus Scherak zudem die von der Ombudsstelle beanstandeten provisorischen Schulleiterbestellungen. Geht es nach Fichtenbauer, handelt es sich dabei um eine "Spielwiese des Rechtsmissbrauchs". Schulleitungen würden oft jahrelang provisorisch bestellt, um objektive Aufnahmeverfahren zu umgehen. "Ich lade den Gesetzgeber ein, hier den Blick zu schärfen", sagte er. Dieser hat Katharina Kucharowits (S) zufolge mit der gestern im Unterrichtsausschuss beschlossenen Bildungsreform bereits reagiert.

Lange Asylverfahren unbegleiteter Minderjähriger

Die meisten Beschwerden betreffen 2016 wie in den drei Jahren zuvor auch asylrechtliche Verfahren. Genau genommen sind es 1.445 Beschwerden über zu lange Asylverfahren beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), im Jahr davor waren es noch 745. Darunter sind auch Fälle unbegleiteter Minderjähriger und Jugendlicher.

Ein Problem, das insbesondere Katharina Kucharowits (S) und Alev Korun (G) beunruhigt. Fichtenbauer zufolge gibt es aber nicht den geringsten Hinweis darauf, dass Asylverfahren vorsätzlich verzögert wurden, bis Minderjährige das 18. Lebensjahr und damit die Volljährigkeit erreichen. Nach Angaben des BFA sollte mit Mitte 2018 der Verfahrensrückstau behoben sein.

Brinek will Systematik in Denkmalentscheidungen bringen

Geht es um leistbares Wohnen, erklärte Brinek gegenüber Norbert Sieber (V), dass im Gegensatz zu früher nunmehr auf größerem Raum gewohnt werde, was wiederum oft nicht mit Leistbarkeit kombiniert werden könne. Offen ist für sie auch die Diskussion um das Wiener Wohn-Ticket. Die jetzige Regelung ist aus ihrer Sicht nicht EU-konform.

Gegenüber der Kritik von Wolfgang Zinggl (G) an Fällen von aufgehobenen Unterschutzstellungen im Denkmalschutz und Wunschwidmungen im Städtebau sagte die Volksanwältin, dass diese beiden Bereiche nicht demokratisiert werden könnten. Sie nehme diese Themen aber sehr ernst und werde weiterhin an der Professionalisierung und Transparenz arbeiten. Bei Flächenwidmungen dürfe jedenfalls nicht das Motto "Geld richtet alles" gelten. Beim Thema Denkmalschutz bemüht sich die Volksanwaltschaft darum, eine Systematik in die Entscheidungen des Bundesdenkmalamts zu bringen.

Heimopfer: 12 ExpertInnen in der Rentenkommission

Neben Volksanwalt Günther Kräuter wurden Brigitte Dörr (Unabhängige Opferschutzanwaltschaft), Gabriele Fink-Hopf (Vizepräsidentin am OLG Wien), Norbert Gerstberger (Richter am LG für Strafsachen Wien), Ralf Gößler (Kinder- und Jugendpsychiater am KH Hietzing), Hansjörg Hofer (Behindertenanwalt), Michael John (Sozialhistoriker), Rainer Loidl (Soziologe an der FH Joanneum Graz), Oliver Scheiber (Leiter BG Meidling, Vorstandsmitglied Weißer Ring), Romana Schwab (Obfrau Verein ehemalige Heim- und Pflegekinder), Natascha Smertnig (Weißer Ring, JKU Linz), Barbara Winner (Psychologin Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol) sowie Hedwig Wölfl (Psychologin und Psychotherapeutin, Die Möwe) in die Rentenkommission zur Entschädigung von Heimopfern nominiert. (Schluss Volksanwaltschaftausschuss) keg