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Parlamentskorrespondenz Nr. 780 vom 22.06.2017

Themenfelder:
Parlamentarismus/Technologie
Format:
Veranstaltungen
Stichworte:
Parlament/Bures/Lichtenecker/Technikfolgenabschätzung

NR-Präsidentin Doris Bures präsentiert "Foresight und Technikfolgenabschätzung im Österreichischen Parlament"

Bures: Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft wird vertieft und optimiert

Wien (PK) – Nationalratspräsidentin Doris Bures präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Vorsitzenden des Forschungsausschusses, Ruperta Lichtenecker, sowie mit Parlamentsdirektor Harald Dossi das Projekt "Foresight und Technikfolgenabschätzung im Österreichischen Parlament". Ab sofort unterstützen das Institut für Technikfolgenabschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und das Austrian Institute of Technology (AIT) die Abgeordneten auf regelmäßiger Basis im diesem Bereich.

Die beiden Institute haben als Bietergemeinschaft aus einem europaweiten Ausschreibungsverfahren den Zuschlag zur Durchführung dieses Projekts erhalten - die gelieferten Konzepte wurden im Parlament einhellig als qualitativ überzeugend bewertet. Sie waren durch Petra Schaper-Rinkel und Michael Nentwich vertreten. Das Gesamtbudget des von der Parlamentsdirektion ausgeschriebenen Auftrags beläuft sich auf 200.000 € pro Jahr.

Bures: Abgeordnete erhalten Werkzeug in die Hand, das Entscheidungsfindung optimiert

Damit werde die Zusammenarbeit zwischen Österreichischem Parlament und Wissenschaft vertieft, verstärkt und optimiert, betonte die Nationalratspräsidentin, Politik und Wissenschaft rücken näher zusammen.  

"Mit dem Projekt Foresight und Technikfolgenabschätzung erhalten die Abgeordneten ein Werkzeug in Form von wissenschaftlicher Unterstützung in die Hand, das die Entscheidungsfindung im Parlament optimiert und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Hohem Haus weiter vertieft. Dadurch fließen in die Arbeit der Abgeordneten regelmäßig neueste wissenschaftliche Entwicklungen ein. Das Parlament ist damit noch stärker am Puls der Zeit und kann so auf künftige Herausforderungen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft besser und schneller reagieren", so Nationalratspräsidentin Doris Bures.

"Diese Vertiefung der wissenschaftlichen Unterstützung des Parlaments ist außerordentlich zu begrüßen und ein wichtiger Schritt nach vorne für den österreichischen Parlamentarismus", unterstrich die Nationalratspräsidentin die Bedeutung des Projekts. "Die Welt, in der wir leben, ist nicht zuletzt aufgrund wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen einer rasanten und permanenten Veränderung ausgesetzt", sagte Bures. "Unsere Aufgabe als Parlament ist es dabei, schon heute das Morgen zu gestalten."

Im September 2014 haben sich die Mitglieder der Präsidialkonferenz darauf geeinigt, eine Pilotstudie und ein Pilotprojekt in Auftrag zu geben, um auszuloten, wie andere Parlamente in diesem Bereich vorgehen, was die Abgeordneten konkret brauchen und wie man eine mögliche Institutionalisierung der Technikfolgenabschätzung umsetzen könnte.

Begleitet wurde das Projekt durch einen Beirat, der sich aus den ForschungssprecherInnen der Klubs sowie MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion zusammensetzte. Im Oktober 2016 erfolgte dann die Einigung in der Präsidialkonferenz, die Begleitung des Parlaments durch wissenschaftliche Technikfolgenabschätzung europaweit auszuschreiben.

Wie Parlamentsdirektor Harald Dossi betonte, ist der gesamte Prozess in gutem Einvernehmen mit den Klubs und in einer Atmosphäre des breiten Konsens verlaufen. Mit Foresight und Technikfolgenabschätzung biete man den Abgeordneten nach Einrichtung des Budgetdienstes eine weitere wichtige Serviceleistung.

Lichtenecker: Meilenstein für den österreichischen Parlamentarismus

Für die Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie (FIT), Ruperta Lichtenecker wird mit diesem Projekt ein wichtiger Baustein für verantwortungsvolle Politik gesetzt. "Die Integration von Foresight und Technikfolgenabschätzung in der Gesetzeswerdung ist ein Meilenstein für den österreichischen Parlamentarismus", sagte sie. "Die Abgeordneten sind laufend mit Entscheidungen zu komplexen Zukunftsthemen - von Digitalisierung über Klimawandel bis hin zu Biomedizin - konfrontiert. Die Unterstützung mit Expertise von einer unabhängigen Einrichtung ist daher sehr wichtig und unterstützend für fundierte Entscheidungen". Es gelte, Chancen technologischer Entwicklung zu nutzen, aber auch zeitgerecht die Risiken zu erkennen.

Das Parlament als Ort des Nachdenkens für die Zukunft

Michael Nentwich, Direktor des Instituts für Technikfolgenabschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften verwies auf die Bedeutung der Entscheidung des Parlaments: "Technische Entwicklungen sind vielschichtig und verbreiten sich rasant in den unterschiedlichsten Lebensbereichen. PolitikerInnen haben jetzt die Chance, immer am neuesten Stand zu sein und zu erfahren, wohin die Reise geht", sagte Nentwich. In Europa gibt es in vielen Staaten seit rund 30 Jahren Einrichtungen der Technikfolgenabschätzung, die ihre jeweiligen Parlamente in Fragen der Technologiepolitik beraten. Diese sind im EPTA-Netzwerk (European Parliamentary Technology Assessment) zusammengeschlossen, dem seit 1993 auch das ITA angehört. Das ITA hat punktuell seit Anfang der 1990er-Jahre das österreichische Parlament und seit 2010 laufend das Europäische Parlament unterstützt. "Mit diesem Rahmenvertrag und dieser richtungsweisenden Entscheidung des Parlaments treten wir in eine neue Phase," freute sich Nentwich, "das Parlament ist in noch stärkerem Ausmaß Ort des Nachdenkens für die Zukunft."

Wichtig sei der systematische Ansatz und nicht nur einzelne technologische Entwicklungen zu analysieren, umriss Petra Schaper-Rinkel, Senior Scientist am Austrian Institute of Technology (AIT) die Zielsetzung. Die technologischen Entwicklungen greifen tief in das Arbeits- und Wirtschaftsleben ein, daher gelte es, Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Foresight und Technikfolgenabschätzung im Österreichischen Parlament 

AIT und ITA  werden im Rahmen eines Monitorings die Abgeordneten in Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik wissenschaftlich beraten, damit sich diese rasch einen wissenschaftlich fundierten Überblick über aktuelle Entwicklungen und Trends verschaffen können.

Die Unterstützung der Abgeordneten erfolgt auf zwei Arten: Das Monitoring soll ein Werkzeug sein, um aus der Vielzahl von Entwicklungen die gesellschaftlich und politisch relevanten Themen zu identifizieren. Technikfolgenabschätzungsstudien sollen Antwort darauf geben, welche Auswirkungen neue Entwicklungen und Technologien auf unser Leben und unsere Gesellschaft haben und wo Handlungsbedarf vorliegt. Auch das neue Projekt wird vom Beirat der ForschungssprecherInnen begleitet.

AIT und ITA werden in Zukunft halbjährlich - ohne gesonderte Beauftragung - schriftliche Informationen über relevante wissenschaftliche  und technische sowie damit verbundene gesellschaftliche Entwicklungen an das Parlament übermitteln.

Die Berichte gliedern sich in zwei Teile: Zunächst soll ein allgemeiner Überblick über die Entwicklungen im vergangenen Halbjahr (einschließlich der wichtigsten Themen der internationalen und nationalen wissenschaftlichen und forschungspolitischen, aber auch gesellschaftlichen Debatte) gegeben werden. Die Auswahl der Vertiefungsthemen erfolgt durch die Forschungsinstitute selbst, nach Maßgabe von Aktualität und politischer bzw. parlamentarischer Relevanz. Dabei soll vor allem herausgearbeitet werden, welche möglichen positiven wie auch negativen Auswirkungen die Entwicklungen haben können und welchen Einfluss das auf Österreich haben könnte. Die Monitoring-Berichte werden auch auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Zusätzlich können die Ausschüsse des Nationalrats - in Kooperation mit dem Beirat – im Konsens zu von ihnen ausgewählten Themen vertiefende Studien anfordern. Für die Politik soll dadurch ersichtlich werden, welche Themen zu fördern sind, aber auch wo mit Regeln gegenzusteuern ist. Dabei kann es sich um Kurzstudien (drei bis fünf Monate) und längerfristigen Studien (sechs bis 18 Monate) handeln. Es ist in Aussicht genommen, auch diese Studien über die Website der Parlamentsdirektion öffentlich zugänglich zu machen. (Schluss) jan

HINWEIS: Fotos von dieser Pressekonferenz finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.