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Parlamentskorrespondenz Nr. 832 vom 29.06.2017

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Finanzen

Zigaretten: Packungsgröße wird vereinheitlicht

Nationalrat beschließt zahlreiche Finanzthemen

Wien (PK) – Zahlreiche Finanzthemen standen heute auf der Tagesordnung des Nationalrats. Zu Beginn widmeten sich die Abgeordneten der Anhebung der Forschungsprämie auf 14%. Außerdem kamen SPÖ und ÖVP darüber überein, die Packungsgrößen von Zigaretten zu normieren. 20 oder 25 Zigaretten sollen künftig in einer Packung enthalten sein.

Weitere Themen waren die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften, die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung und die Erprobung des Bildungskompass ab dem Kindergartenjahr 2017/18 in Oberösterreich. Technische Anpassungen gab es bei der Normverbrauchsabgabe aufgrund von Änderungen im EU-Recht. Klein-LKWs bleiben aber weiterhin steuerbefreit.

Standortvorteile durch Anhebung der Forschungsprämie

Die Forschungsprämie wird ab Jänner 2018 von 12% auf 14% angehoben. Durch die Anhebung wird Österreich im internationalen Umfeld attraktiver, sagte der Finanzsprecher der ÖVP Werner Groiß. Die Anhebung wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen beschlossen.

Grüne und FPÖ haben darüber hinausgehende Pläne. Ruperta Lichtenecker (G) wollte die Forschungsprämie unter bestimmten Umständen auf 18% der Forschungsausgaben heben. Die höhere Prämie kommt für sie dann in Frage, wenn seit fünf Jahren keine Prämie geltend gemacht wurde oder die Ausgaben für Umwelttechnik, Energietechnik, Ressourcenmanagement oder Cybersicherheit getätigt wurden. Außerdem soll die höhere Prämie für Klein- und Mittelbetriebe gelten, die laut Lichtenecker, in geringem Ausmaß von der Forschungsprämie profitieren und verstärkt gefördert gehören.

Die Erhöhung sei dem Grunde nach gut, meinte Axel Kassegger (F). Problematisch sei aber, dass in Österreich zu wenig privatfinanzierte Grundlagenforschung erfolgt. Die von den Grünen vorgeschlagene Erhöhung von 18% werde nicht den gewünschten Effekt bringen, so Kassegger. Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit.

Zigarettenpackungen werden normiert

Die Tabaksteuer wird neu gestaffelt und die Mindesthandelsspanne ab 2018 angehoben. Die von der SPÖ im Finanzausschuss angekündigten weiteren Änderungen kamen nicht. Dafür aber eine Einigung auf einheitliche Packungsgrößen. Für eine bessere Vergleichbarkeit soll im Interesse der VerbraucherInnen die Packungsgröße auf 20 oder 25 Stück gesetzlich festgelegt werden, waren sich die Abgeordneten einig. Nur das Team Stronach stimmte nicht dafür.

Die Anhebung der Tabakspannen bringe zwar Verbesserungen, führte Peter Wurm (F) aus, diese kommen aber zu spät und sei zu gering. Die Zahl der Trafiken sei weiterhin am Sinken, 54% der dort Beschäftigten seien Menschen mit Behinderung, die schwer eine andere Position finden könnten.

Außerdem warnte Wurm vor dem drohenden absoluten Rauchverbot ab Mai 2018. Nicht nur Gastronomie und Büros seien davon betroffen, auch der private Bereich leide. Mittels Entschließungsantrag pochte er auf Rücknahme des Verbots. Trotz Zustimmung des Team Stronach blieb die FPÖ damit in der Minderheit.

Weitergabe von Aktien an MitarbeiterInnen wird steuerbegünstigt

Eine neue Form der betrieblichen Privatstiftung – die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung – wird mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS geschaffen. Diese soll der Weitergabe von Aktien der betroffenen Unternehmen an die MitarbeiterInnen dienen. Aktien in Höhe von 4.500 € sollen steuer- und sozialversicherungsfrei an die MitarbeiterInnen übertragen werden können. Dadurch werde das Unternehmen vor feindlichen Übernahmen gestärkt, sagte Werner Groiß. Hubert Fuchs von der FPÖ sah dies als Schritt in die richtige Richtung an, wobei er die rechtsformabhängige Steuerbegünstigung nicht nachvollziehen konnte.

Es würden nur MitarbeiterInnen von Aktiengesellschaften gefördert, das sei ein reines Minderheitenprogramm, argumentierte Fuchs weiter. Die NEOS konnten dem System zwar etwas abgewinnen, kritisch sah Rainer Hable aber, dass die Abwicklung über eine Stiftung erfolgt. Dietmar Keck (S) wiederum lobte die damit verbundene Stärkung des Kernaktionärs und die positiven Auswirkungen auf MitarbeiterInnen und den Wirtschaftsstandort Österreich.

Um auch für das bestehende Modell der Belegschaftsbeteiligungsstiftung Anreize zu schaffen, einigten sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS im heutigen Nationalrat darauf, die steuerliche Begünstigung auf diese MitarbeiterInnen auszudehnen.

Steueranreize für Risikokapital

Die 2013 ausgelaufenen Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (MiFiG) werden wiederaufgerollt und modernisiert, um Unternehmen den Zugang zu Eigenkapital zu erleichtern. Neu ist die Gliederung in ein 3-Ebenen-Modell, wonach private Investoren in Beteiligungen an den MiFiG investieren. Diese bündeln Eigenkapital und stellen es den Unternehmen zur Verfügung. Dabei setzt das Finanzministerium steuerliche Anreize sowohl für die MiFiG selbst als auch für private Investoren, die Investitionsvolumen bereitstellen. MiFiG müssen Kapitalgesellschaften (AG, SE, GmbH oder vergleichbare ausländische Körperschaften) sein. Die FPÖ sah darin eine massive Benachteiligung von Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften. Man müsse den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, sagte Fuchs und drängte auf Gleichbehandlung. Seitens der ÖVP unterstrich Zakostelsky, dass Risikokapital als wichtige Voraussetzung für Innovation diene. Zustimmung gaben schließlich neben der ÖVP auch SPÖ, FPÖ und NEOS.

Erprobung des Bildungskompass

Zur Vorbereitung einer bundesweiten Umsetzung soll der Bildungskompass ab dem Kindergartenjahr 2017/18 in Oberösterreich erprobt und wissenschaftlich evaluiert werden, so der einhellige Nationalratbeschluss. Kindergärten müssten als erste Bildungseinrichtung der Kinder angesehen werden, meinte Marianne Gusenbauer-Jäger (S). Durch den Bildungskompass – besonders durch Entwicklungsscreenings und Förderung der Talente - würde der Einstieg in die Volksschulen erleichtert. Oberösterreich geht als positives Beispiel voran, hob Nikolaus Prinz (V) hervor. 50 Kindergartengruppen werden das neue System künftig testen.

SPÖ und ÖVP machen Blockadepolitik auf dem Rücken der Kleinsten, mokierte sich Michael Bernhard von den NEOS. Bei der Einigung auf den Bildungskompass sei man von einheitlichen Qualitätsstandards für Kindergärten ausgegangen, sagte er. Nun sei davon nicht mehr viel übrig. Daher forderte er die Einführung eines bundesweit einheitlichen Qualitätsrahmens für elementarpädagogische Einrichtungen. Dafür hatte Bernhard die Zustimmung aller Oppositionsparteien, SPÖ und ÖVP blieben bei der Abstimmung sitzen. Damit war keine ausreichende Mehrheit gegeben.

Ein bisschen Wahlkampf muss sein

Die Abgeordneten nutzten die Gunst der Stunde zu einer Wahlkampfdebatte. Kai Jan Krainer (S) kritisierte die ÖVP-Minister Schelling und Sobotka, insbesondere im Zusammenhang mit Schellings Aussagen zur Wiener Finanzgebarung. Hubert Fuchs (F) stellte sich dabei hinter Schelling: Die Wiener Schulden wurden nicht vom Finanzminister, sondern viel mehr von SPÖ und ÖVP gemacht. Andreas Zakostelsky (V) wollte die erfolgreiche gemeinsame Zusammenarbeit nicht schlecht reden. Die Kompetenzen des Finanzministers seien unumstritten, Krainers Benehmen konnte er sich nur durch Umfragewerte der SPÖ erklären.

Robert Lugar analysierte: Schulden würden grundsätzlich von SPÖ und ÖVP gut geheißen. Problematisch empfinden die Parteien sie nur dann, wenn sie unter der anderen Partei aufgenommen wurden. Darauf hagelte es zahlreiche Zwischenrufe und Kommentare – insbesondere von Christoph Matznetter. In einer Wortmeldung unterstrich er die positive Entwicklung des österreichischen Wirtschaftswachstums und konstatierte: "Österreich ist ein gutes Land. Wir sind top". Angesichts eines realen Lohnverlusts von 35% konnte Lugar dem nicht beipflichten. Leopold Steinbichler vom Team Stronach meinte dazu, die Menschen seien in den Mittelpunkt zu stellen, das sei gelebte Demokratie.

Die FPÖ machte sich hingegen für RaucherInnen stark. Peter Wurm versprach - sollte die FPÖ in die Regierung kommen - das absolute Rauchverbot abzuschaffen. FPÖ und NEOS wollen bei der kalten Progression ansetzen. Beide Parteien brachten dazu Anträge ein. Der FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs wollte die Steuer-Tarifstufen an die Inflation koppeln und automatisch valorisieren. Matthias Strolz sah dies ähnlich, machte aber andere Vorschläge zur Ausgestaltung. Er plädierte dafür,  die Inflationsanpassung an den Jahresdurchschnittswert des Verbraucherpreisindex zu koppeln. Beide Anträge blieben in der Minderheit.

Weiterhin keine NoVA für Klein-LKWs

Klein-LKWs bleiben wie bisher von der Normverbrauchsabgabe befreit. Dazu beschlossen die Abgeordneten einstimmig Änderungen im Normverbrauchsabgabegesetz, die durch das EU-Recht erforderlich wurden. (Fortsetzung Nationalrat) gro