LETZTES UPDATE: 30.06.2017; 00:46
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 843 vom 30.06.2017

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Verkehr/Luftfahrt/Schifffahrt/Leichtfried

Nationalrat beschließt Verwaltungsvereinfachungen im Verkehr

Vereinfachungen durch Auflösung der Bundesanstalt für Verkehr und Übernahme von Aufgaben der Schifffahrtsaufsicht durch viadonau

Wien (PK) – In einem Pulk von Verkehrsthemen behandelte der Nationalrat heute Gesetze, die auf eine effizientere Gestaltung der Verwaltung abzielen. So soll im Zuge einer Neuorganisation der Verkehrssicherheitsbehörden die Bundesanstalt für Verkehr aufgelöst werden, wodurch Novellierungen des Kraftfahrgesetzes und des Unfalluntersuchungsgesetz notwendig sind. Eine Anpassung des Wasserstraßengesetzes sieht hingegen die Übergabe operativer Aufgaben der Schifffahrtsaufsicht an die Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft GmbH (kurz: viadonau) vor. Außerdem kam es zu einer Anpassung des Luftfahrtgesetzes an EU-Bestimmungen. Grün-Abgeordneter Georg Willi brachte zu dem Gesetz zwei Entschließungsanträge ein, die auf eine Einhaltung der Flugverbotszone über Wien und eine Optimierung der Flugrouten über den Großraum Wien pochen, allerdings im Plenum in der Minderheit blieben. Die drei Gesetze wurden von den Abgeordneten mehrheitlich angenommen.

Eingliederung der Bundesanstalt für Verkehr wichtiger Schritt für mehr Sicherheit

Ziel des Auflösens der Bundesanstalt für Verkehr und das Eingliedern in das Verkehrsministerium ist die Sicherheit im Straßenverkehr, hob Verkehrsausschussobmann Anton Heinzl (S) hervor. Heinzl unterstrich weiter, dass staatliche Überprüfungen wichtig sind, um Unfallursachen zu erkennen. Durch das Auflösen der Bundesanstalt werden Fehlentwicklungen ausgebessert, die der Rechnungshof aufgezeigt hat. Zudem erhielten die Untersuchungen einen Qualitätsschub und würden effizienter, da dies auch mit einer personellen Aufstockung einhergeht. Heinzl zeigte sich überzeugt, dass dadurch Unfalluntersuchungen auf das höchste Niveau angehoben werden können. Die Bedeutung der Unfalluntersuchungen unterstrich auch Johann Rädler (V). Die zurückgehenden Todeszahlen trotz steigendem Verkehrsaufkommen würden zeigen, dass hier wichtige Maßnahmen gesetzt wurden.

Von einer "Heimholung" der Bundesanstalt in das Verkehrsministerium sprach Gerhard Deimek (F), wodurch Untersuchungen im Sinne der Sicherheit weitergeführt und unsichere Kfz aussortiert werden können. Die Untersuchungsstellen sollten allerdings auch im Schienenverkehr effektiviert werden, schlug Deimek vor. Im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr sprach Michael Bernhard (N) davon, dass auch die Vergaben bei öffentlichen Ausschreibungen verbessert werden sollten. Georg Willi (G) sah im Auflösen der Bundesanstalt für Verkehr zwar einen lang fälligen Schritt, ortete aber problematische Passagen, wie etwa unverhältnismäßigen Regelungsdichte bei Probekennzeichen. Zu dem Gesetz merkte Günther Kumpitsch (F) den steigenden Aufwand für Oldtimer-Besitzer kritisch an. Positiv sah er hingegen, dass die Heeresfahrlehrerberechtigung nun auch in den zivilen Bereich übertragen werden kann. Barbara Rosenkranz (F) brachte im Zuge der Debatte einen Entschließungsantrag ein, der eine vorübergehende Aussetzung der Vignettenpflicht in Stockerau für die Zeit eines Baus einer Straßenunterführung fordert. Der Antrag blieb allerdings in der Minderheit.

Verkehrsminister Jörg Leichtfried sah die Anpassung des Kraftfahrgesetzes als dringend notwendig. Insbesondere die Eingliederung der Bundesanstalt für Verkehr in sein Ministerium sei ein wichtiger Schritt für bessere Unfalluntersuchungen.

Anpassungen im Luftverkehr positiv, Grüne fordern bessere Reglementierungen über Wien

Trotz mancher positiver Punkte würde das Gesetz auch einige Verschlechterungen bringen, sagte Grün-Mandatar Georg Willi. Konkret sprach er die dadurch entstehende Attraktivierung des Flugverkehrs an, die zusätzliche Lärmbelastungen für die AnreinerInnen bedeuten würden. Deshalb brachte Willi zwei Entschließungsanträge ein, die auf eine bessere Kontrolle des Flugverkehrs im Großraum Wien abzielen. Zum einen soll das Flugverbot über Wien besser eingehalten und nur bei außergewöhnlichen Wetterbedingungen außer Kraft gesetzt werden, zum anderen verlangt Willi, in Bezug auf die Lärmbelastung effektivere Flugrouten im Großraum Wien zu planen. Beide Anträge blieben in der Minderheit.

Andreas Ottenschläger (V) sprach in diesem Zusammenhang das jüngste Aufheben der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Verfassungsgerichtshofs zur dritten Piste am Flughafen Wien an. Dies sei nicht nur ein richtiger Weg für den Standort Österreich, sondern würde insbesondere in Hinblick auf die Lärmbelastung flexiblere Flugrouten erlauben. Die Änderung des Luftfahrtgesetzes erachtete Gerhard Deimek (F) als nachvollziehbar, weshalb seine Fraktion dem Gesetz zustimmte.

Sinnvolle Vereinfachungen im Wasserstraßengesetz

Die Auslagerung operativer Aufgaben bei Wasserstraßen an die viadonau fand breite Zustimmung im Nationalrat. Johann Singer (V) sah damit das Ziel einer effizienten Neuorganisierung entsprochen und wichtige Modernisierungsmaßnahmen gesetzt. Die Kosten würden nur einmalig anfallen, strich Gerhard Deimek (F) positiv hervor, würden aber in Summe weniger Ausgaben – vor allem beim Personal – zur Folge haben. Dietmar Keck (S) sah dies ähnlich: Da operative Aufgaben wie Wasserkennzeichen ausgelagert werden und die Kontrolle bei der Schifffahrtsbehörde bleibt, könnten 110.000 Euro pro Jahr eingespart werden. Georg Willi (G) erkannte in dem Gesetz sinnvolle Verwaltungsvereinfachungen, kritisierte aber in Richtung Verkehrsminister Jörg Leichtfried, dass eine Überprüfung großer Wasserstraßenbauprojekte ausstehe und daher an einem Betoniererkurs festgehalten werde.

Bundesminister Leichtfried erkannte in der Auslagerung operativer Aufgaben an die viadonau wichtige Entlastungen. Hohe Kosten würden nur zu Beginn entstehen, da bei der Begrenzung von Fahrspuren die alten Wasserzeichen durch Kunststoffzeichen ersetzt werden, die mit GPS-Sendern ausgestattet sind und damit auch der Digitalisierung in der Schifffahrt Rechnung tragen. (Fortsetzung Nationalrat) see