LETZTES UPDATE: 17.07.2017; 16:44
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Parlamentskorrespondenz Nr. 899 vom 17.07.2017

Themenfelder:
Bundesrat
Format:
Veranstaltungen
Stichworte:
Bundesrat/Grünbuch/Digitalisierung/Mayer

Digitalisierung und Demokratie: Bundesratspräsident Edgar Mayer präsentiert Grünbuch

Strategien für die digitale Zukunft Österreichs, öffentliche Online-Diskussion im September und Experten-Hearing im Oktober 2017 geplant

Wien (PK) – Der Länderkammer ist das Thema digitaler Wandel ein Anliegen. Kurz vor seiner Übersiedlung in das Ausweichquartier während der Parlamentssanierung in der Hofburg hat heute Bundesratspräsident Edgar Mayer zur Vorstellung des Grünbuchs "Digitalisierung und Demokratie" noch in sein Büro im historischen Parlamentsgebäude geladen. Mayer widmet einen Schwerpunkt seiner Amtszeit den Chancen und Partizipationsmöglichkeiten, aber auch den Gefahren im Zusammenhang mit Digitalisierung und Demokratie. Im Auftrag der Länderkammer wurde von der Agentur Kovar & Partners das Grünbuch erstellt, auf dessen Basis eine öffentliche Online-Diskussion im September 2017 und ein Hearing mit ExpertInnen am 4. Oktober 2017 geplant ist. Es ist das mittlerweile dritte Grünbuch des Bundesrats zum Bereich Digitalisierung.

Thematisiert werden darin etwa neue Möglichkeiten der politischen E-Partizipation, die Rolle der Medienförderung in Zeiten von Fake News, das E-Voting sowie zeitgemäße Rahmenbedingungen für "Civic Technology", also die Online-Services der Verwaltungsbehörden. Bis hin zur Situation mit Hackerangriffen und zu den Veränderungen in der politischen Kommunikation – Stichwort Hasspostings, Shitstorms und Social Bots in Wahlkampagnen – wird der Wandel im Zuge der Digitalisierung beleuchtet und daraus Schlussfolgerungen gezogen.

Mayer: Drittes Grünbuch liefert Input, um Veränderungen zu gestalten

Strategien für die digitale Zukunft Österreichs zu entwickeln - so lautet das grundsätzliche Anliegen von Bundesratspräsident Edgar Mayer. Die Länderkammer hat in den letzten Jahren zum Thema Digitalisierung bereits zweifach Schwerpunkte gesetzt. Jetzt werden die vielfältigen Auswirkungen der Digitalisierung und der damit verbundenen neuen Technologien auf das demokratische System beleuchtet, so Mayer im heutigen Gespräch. Das entsprechende, dritte Grünbuch der Länderkammer soll dafür einen ersten Input liefern. "Am 15. Oktober wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Der Einfluss sozialer Medien auf das Wahlergebnis wird diesmal so groß wie noch nie bei Nationalratswahlen sein", so der Bundesratspräsident, der damit auf den wachsenden Einfluss der digitalen Kommunikation und die dadurch entstehenden Herausforderungen hinweist. Der nunmehr geplante strategische Dialog zum Thema Digitalisierung startet mit dem vorliegenden Grünbuch, setzt sich mit einer Expertendiskussion im Sommer und einer öffentlichen Online-Diskussion im September 2017 fort, bevor das Hearing im Oktober und der politische Weg Richtung Parlament und Regierung beginnen soll, erörterte der Bundesratspräsident den Plan zur weiteren Vorgehensweise.

Die Beziehung zwischen BürgerInnen und dem Staat hat sich gewandelt und wird es weiterhin tun, betonte Andreas Kovar, Geschäftsführer der Agentur Kovar & Partners und Koordinator des Grünbuchs. Neue Technologien haben sich auch immer auf die Politik ausgewirkt und werden zugleich von ihr gestaltet. Diese müsse sich einbringen und ihren Beitrag in den zunehmend schnelleren Veränderungen leisten, viele Aufgaben könnten nur auf politischer Ebene erfüllt werden. Die Vielfalt der Aspekte, mit der die neuen Technologien alleine das demokratische Zusammenleben berühren, sei enorm, so Kovar. Österreich müsse bei der Gestaltung der Zukunft aktiv sein, also im Fahrersitz Platz nehmen und seine Wertvorstellungen und Interessen einbringen.

An dem Gespräch nahm außerdem der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, teil. Angriffe auf Regierungsstellen seien auch in Österreich nicht unbedingt neu, sagte Gridling. Daher sei es weiterhin wichtig, dass der Gesetzgeber das Thema Absicherung der elektronischen Kommunikation aufgreift. Auch falls man sich etwa in Zukunft die Frage stelle, E-Voting einzuführen, müsste man sich über ein möglichst sicheres System Gedanken machen. Bedrohungen wie etwa durch Hackerangriffe seien vielfältig und jedenfalls ernst zu nehmen.

Das Grünbuch "Digitalisierung und Demokratie" als Basis für den weiteren Dialog ist auf der Parlamentswebsite www.parlament.gv.at abrufbar. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos vom Pressegespräch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.