LETZTES UPDATE: 20.07.2017; 12:07
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Parlamentskorrespondenz Nr. 906 vom 20.07.2017

Themenfelder:
Inneres/Justiz/Parlamentarismus
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/Sicherheitspaket/Stellungnahmen/Parlamentsdirektion

Sicherheitspaket: Parlamentsdirektion veröffentlicht sämtliche Stellungnahmen

Kurzfristige Verzögerungen aufgrund der großen Anzahl und der Übersiedlung

Wien (PK) – Zu dem vom Innenministerium und Justizministerium in Begutachtung geschickten Sicherheitspaket – bestehend aus dem Sicherheitspolizeigesetz und dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017) – sind in der Parlamentsdirektion bislang rund 7.000 gleichlautende Stellungnahmen eingelangt. Wie bei allen anderen Gesetzesprojekten werden auch in diesem Fall sämtliche an das Parlament übermittelte schriftliche Meinungsäußerungen – sofern die Zustimmung zur Veröffentlichung vorliegt - dazu auf der Website des Parlaments veröffentlicht (siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00325/index.shtml  sowie https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00326/index.shtml).

Aufgrund der großen Anzahl an Stellungnahmen zu den genannten Ministerialentwürfen, aber auch wegen der laufenden Übersiedlung in die Ausweichquartiere auf den Heldenplatz können diese jedoch nur nach und nach bearbeitet werden. Vor allem übersiedelt derzeit auch die für die Erfassung zuständige Nationalratskanzlei. Es ist daher mit Verzögerungen bei der Veröffentlichung zu rechnen. (Schluss) jan