Die Parlamentswoche vom 11. - 15. September 2017

Wien (PK) – Mit Tagungsbeginn 13. September wird es Realität: Sämtliche Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats finden nun bis zur Beendigung der Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes in den Ausweichquartieren statt. Das von Theophil Hansen erbaute Haus am Ring wurde am 28. August 2017 an die Parlamentsgebäudesanierungsgesellschaft m.b.H. übergeben. Erste Erfahrungen mit den neuen Räumlichkeiten machen die Mitglieder des Budgetausschusses und des Rechnungshofausschusses.

Dienstag, 12. September

09.00 Uhr:

Es gibt auch wieder Führungen. Neben demokratiepolitischen Informationen erfahren Besucherinnen und Besucher bei einem Rundgang durch das Ausweichquartier des Parlaments interessante geschichtliche Details rund um den Heldenplatz und die Hofburg. Nationalratspräsidentin Doris Bures ist beim Start der neuen Führungen dabei. SchülerInnen der Berufsschule für Einzelhandel in der Amalienstraße in Wien besuchen das Ausweichquartier am kommenden Dienstag.  

Mittwoch, 13. September

10.00 Uhr:

Der Budgetausschuss tritt gleich mit Tagungsbeginn zusammen und befasst sich mit dem Bundesrechnungsabschluss 2016. Generell ist der Bilanz des Bundes ein negativer Trend zu entnehmen, weshalb der Rechnungshof vor ungeplanten Risiken warnt. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker ist zur Sitzung geladen. Auf der Tagesordnung stehen außerdem laufende Berichte zu den Bundesfinanzen, darunter die Zahlen zum Budgetvollzug vom Juli 2017, und zum Stand der Euro-Krisenländer. Ebenso werden zahlreiche Berichte zur Wirkungsorientierung und der wirkungsorientierten Folgenabschätzung behandelt.

Weiters auf der Tagesordnung des Ausschusses steht das Thema Wohnbauförderung. Die Bundesländer sollen dazu ermächtigt werden, den Wohnbauförderungsbeitrag autonom festzulegen und einzuheben. Im Rahmen dieser ÖVP-SPÖ-Initiative ist auch eine Beteiligung der Länder an den Heimopferrenten vorgesehen. Zudem wird sich der Budgetausschuss mit Korrekturen zum Selbsterhalterstipendium befassen.

10.00 Uhr:

Mit der Gebarung des Bundeskanzleramts und des Bundesdenkmalamts setzt sich der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses aufgrund eines Verlangens der FPÖ und der Grünen auseinander. Konkrete Fragestellungen betreffen etwa die uneinheitliche Spruchpraxis bei Denkmalschutz-Bescheiden, auch steht der Vorwurf im Raum, die Behörden hätten ihre Aufgaben nur mangelhaft wahrgenommen.

Donnerstag, 14. September

18.00 Uhr:

Auch heuer wird der Alfred Fried Photography Award für das weltbeste Foto zum Thema "Frieden" im Parlament verliehen. Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt gemeinsam mit der Photographischen Gesellschaft, der Edition Lammerhuber, der UNESCO, der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und –redakteure, dem International Press Institute und dem Deutschen Jugendfotopreis in das Palais Epstein. Neben der Nationalratspräsidentin sprechen der Organisator Lois Lammerhuber, der Jury-Vorsitzende Gerhard Hinterleitner und Executive Director des International Press Instituts Barbara Trionfi. Die Ehrung der Preisträgerinnen und Preisträger nimmt der Journalist, Autor und ehemalige Chefredakteur von GEO, Peter-Matthias Gaede, vor. Zu Wort kommt zudem die Menschenrechtsaktivistin Waris Dirie, die Festrede hält Liv Torres, Executive Director des Nobel Peace Center, Oslo.

Freitag, 15. September

09.00 Uhr:

In der Präsidiale des Nationalrats wird unter anderem die Tagesordnung für die Plenarsitzung am 20. September festgelegt. (Schluss) jan/gs

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich. Die neuesten Informationen zur Sanierung und zur Übersiedlung stehen unter http://sanierung.parlament.at/ zur Verfügung.